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07.02.2014

16:37 Uhr

Sozialfonds

EU-Hilfen für Zuwanderungsstädte

Mit einem Sozialfonds will die EU-Kommission Städte unterstützen, in denen sich besonders viele Rumänen und Bulgaren auf der Arbeitssuche niederlassen. Es gibt aber auch Forderungen an die Heimatländer der Migranten.

EU-Kommissar Laszlo Andor (l) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beantworten in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) Fragen der Journalisten. Beim Besuch von EU-Kommissar Laszlo Andor steht das Thema „Integration zugewanderter Menschen aus Osteuropa“ im Mittelpunkt. dpa

EU-Kommissar Laszlo Andor (l) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beantworten in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) Fragen der Journalisten. Beim Besuch von EU-Kommissar Laszlo Andor steht das Thema „Integration zugewanderter Menschen aus Osteuropa“ im Mittelpunkt.

DuisburgDie EU-Kommission will deutsche Städte unterstützen, in denen sich viele Rumänen und Bulgaren auf der Suche nach Arbeit niederlassen. Der EU-Sozialfonds könne bei Hilfen für die Kommunen eine Schlüsselrolle spielen, sagte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am Freitag bei einem Besuch in der stark von Zuwanderung aus den beiden EU-Ländern betroffenen Ruhrgebietsstadt Duisburg. Die entsprechenden Mittel müssten indes auch abgeschöpft werden. Aber auch Bulgarien und Rumänien müssten daran arbeiten, die Lage der Menschen in ihrer Heimat zu verbessern. Europa brauche insgesamt eine „stärkere soziale Dimension“, um Armut wirksam zu bekämpfen. NRW-Ministerin Hannelore Kraft, die Andor bei seinem Besuch begleitete, sagte, die Zuwanderung müsse auch als Chance begriffen werden.

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link sagte, in der Stadt lebten knapp 11.000 Menschen, die aus Bulgarien und Rumänien stammen. Duisburg hat knapp 500.000 Einwohner. Viele der Zuwanderer haben sich im Stadtteil Hochfeld niedergelassen, der als Problembezirk gilt. Die Zahl der Rumänen und Bulgaren sei seit 2011 stark gestiegen, derzeit kämen rund 600 Menschen pro Monat, 300 davon Kinder, sagte Link weiter. „Wir haben Menschen hier, die arbeiten wollen“, betonte er. Vielen fehle es aber auch an der nötigen Qualifikation für den deutschen Arbeitsmarkt. Deshalb müsse an ihrer Ausbildung gearbeitet werden. Duisburg werde aber insgesamt mit den durch die Zuwanderung anfallenden Kosten nicht allein fertig. Ministerpräsidentin Kraft sagte, die Zuwanderer kämen mit vielen Kindern. Dies sei angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland „für uns eine Chance“.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Am 1. Januar waren für EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien, deren Heimatländer 2007 der Union beigetreten waren, die letzten Schranken zum deutschen Arbeitsmarkt gefallen. Diese „Freizügigkeit ist ein Eckpfeiler der EU“, unterstrich Andor. Unter anderem in den Ballungsräumen des Ruhrgebiets waren indes Sorgen um steigende Kosten etwa für medizinische Nothilfen für bedürftige Menschen laut geworden. Die CSU hatte zudem versucht, eine Debatte über einen vermeintlichen Missbrauch des Sozialsystems in Deutschland zu befeuern. Wirtschaftsexperten argumentierten dagegen, Zuwanderer kämen der deutschen Wirtschaft zugute. Der Zustrom aus Rumänien und Bulgarien zahle sich aus, hatte etwa das Institut der deutschen Wirtschaft erklärt. EU-Programme wie der milliardenschwere Sozialfonds ESF sollen der öffentlichen Hand zudem helfen, zunächst anfallende Kosten abzufedern.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Lutz

07.02.2014, 16:46 Uhr

Frau Kraft! Wer zahlt diese EU-Hilfen. Fällt jetzt Manna vom Himmel?

"Zuwanderungsstädte" sind damit etwa die Ghettos geminnt?

Ich hoffe das die SPD bei der nächsten Wahl in der Versenkung verschwindet.

billyjo

07.02.2014, 17:28 Uhr

Statt Hilfen für die "Zuwanderungsstädte" (ehrlicher wäre die als Gettos zu bezeichnen) sollte die EU Gelder für den Rücktransport dieser Wirtschaftsflüchtlinge bereit stellen. Denn mit den finanziellen Mitteln ist das Problem der Überfremdung des Landes nicht gelöst, denn die ist unabdingbar durch immer neue Ankömmlinge, nicht nur aus Südost Europa sondern auch aus Afrika und Islamischer Staaten gegeben. Ebenso sollte auch Italien und Spanien geholfen werden bei den nicht abreißenden Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika bei der Ausweisung der Flüchtlinge,

Account gelöscht!

07.02.2014, 18:12 Uhr

" Ministerpräsidentin Kraft sagte, die Zuwanderer kämen mit vielen Kindern. Dies sei angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland „für uns eine Chance“."

Warum geht Frau Kraft nicht mit gutem Beispiel und christlichem Handeln voran und nimmt einige dieser hilfebedürftigen Familien mit Kindern bei sich auf und ermöglicht diesen die Bildung, Berufsergreifung und Integration? Am Geld kann es ja nicht liegen, denn der Staat (wir) versorgen Frau Kraft doch ausgiebig. Und wenn Frau Kraft will, wird sie auch die Kraft haben, dies vorbildlich und beispielhaft umzusetzen.
Oder gibt es Gründe, dies nicht zu tun? Bitte nennen Sie uns diese Gründe, damit wir auch davon Gebrauch machen können, falls man uns fragt.
Die Pharisäer waren schon vor 2000 Jahren nicht angesehen. Die haben auch immer nur die Rosinen herausgepickt.

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