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12.08.2011

16:27 Uhr

Sozialgerichtsurteil

Mehr Rechte für homosexuelle Lebenspartner

Wollten Homosexuelle zu ihrem Partner in eine andere Stadt ziehen und mussten dafür den Job kündigen, mussten sie bislang anders als heterosexuelle Paare auf Arbeitslosengeld verzichten. Dies soll sich nun ändern.

Die zwölfwöchige Sperrung des Arbeitslosengeldes für Homosexuelle im Falle eines Umzugs ist unzulässig, hat das Münchner Gericht jetzt entschieden. Quelle: dpa

Die zwölfwöchige Sperrung des Arbeitslosengeldes für Homosexuelle im Falle eines Umzugs ist unzulässig, hat das Münchner Gericht jetzt entschieden.

MünchenDas Sozialgericht München hat mit einem Urteil die Gleichstellung Homosexueller gestärkt. Demnach haben sie grundsätzlich das Recht auf die sofortige Zahlung von Arbeitslosengeld, wenn sie ihren Arbeitsplatz aufgeben, um zum Partner in eine andere Stadt zu ziehen.

Damit werden Homosexuelle auch ohne eingetragene Lebenspartnerschaft behandelt wie etwa heterosexuelle Paare oder Verheiratete. „Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Monat Zeit, um Rechtsmittel einzulegen“, sagte ein Sozialgerichts-Sprecher am Freitag der Nachrichtenagentur dpa und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

Im konkreten Fall (AZ: AL 816/08) war ein Mann aus Berlin zu seinem Lebensgefährten nach München gezogen und hatte deshalb seine Anstellung als Hotel-Rezeptionist gekündigt. Die Bundesagentur sperrte ihm daraufhin für zwölf Wochen das Arbeitslosengeld. In der Begründung hieß es, dass der Umzug zum langjährigen Freund nicht als wichtiger Grund anerkannt werden könne. Zu Unrecht, wie die Sozialrichter nun feststellten. Die Klage des Mannes wiesen sie dennoch ab - er habe sich nicht rechtzeitig um einen neuen Job bemüht, hieß es.

Von

dpa

Kommentare (3)

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VMC

12.08.2011, 17:56 Uhr

Ein Regierungsentwurf z. Z. Konrad Adenauers, der unbestritten einer der Väter unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung war, begründete die Aufrechterhaltung des § 175 u. a. wie folgt:

„...Ausgeprägter als in anderen Bereichen hat die Rechtsordnung gegenüber der männlichen Homosexualität die Aufgabe, durch die sittenbildende Kraft des Strafgesetzes einen Damm gegen die Ausbreitung eines lasterhaften Treibens zu errichten, das, wenn es um sich griffe, eine schwere Gefahr für eine gesunde und natürliche Lebensordnung im Volke bedeuten würde.“

und meinte weiterhin:

„Die von interessierten Kreisen in den letzten Jahrzehnten wiederholt aufgestellte Behauptung, dass es sich bei dem gleichgeschlechtlichen Verkehr um einen natürlichen und deshalb nicht anstößigen Trieb handele, kann nur als Zweckbehauptung zurückgewiesen werden. […] Wo die gleichgeschlechtliche Unzucht um sich gegriffen und großen Umfang angenommen hat, war die Entartung des Volkes und der Verfall seiner sittlichen Kraft die Folge.“

Recht hatte er.

ABC

12.08.2011, 20:08 Uhr

Na, VMC, da haben Sie ja nen alten Schinken zitieren müssen.
Typisch politisch-nichtssagende Einleitung. Wenn jemand in der Lage ist ein Gesetzeswerk mit aufzubauen und zu festigen, dass einen Staat wie die BRD in den Club der anerkannten und vertrauenswürdigen Länder zurückbringt, dann ist das eine gigantische Leistung, aber ihm gleich auch die Meinungsführerschaft in allen weiteren Bereichen wie der Moral und des persönlichen Lebensbereiches "des deutschen Volkes" zu überlassen, ist doch etwas dümmlich-naiv.

Seit seiner Abschaffung 1969 ist glaube ich deswegen die freiheitlich-demokratische Ordnung in der BRD nicht wirklich zusammengebrochen und "Wo die gleichgeschlechtliche Unzucht um sich gegriffen und großen Umfang angenommen hat, war die Entartung des Volkes und der Verfall seiner sittlichen Kraft die Folge.“ sich eher als Zweckbehauptung herausgestellt für die Schubladendenker.

Auf das Gerücht, sein Außenminister Brentano sei schwul kam die Antwort "Bei mir hat er es noch nit versucht". Brentano hatte bis zu seinem Tod politische Führung in der CDU. Gelebte praktische Toleranz von Adenauer, unabhängig seiner persönlichen Wertung. Recht hat der Alte!

StefanMarc

14.08.2011, 22:02 Uhr

Wenn man schon Dokumente aus der Adenauerzeit bemühen muß, so dürfte allen Lesern klar sein, das hier ein Mensch weit über 70 Jahre der Autor sein dürfte. Die Zeit dürfte über diesen Autor längst hinwegegangen sein und das ist gut so, würde der gegenwärtige Bürgermeister Berlins Wowereit hierzu sagen.

Gut das heute homosexuelle Paare in Deutschland rechtlich abgesichert durch eine standesamtliche Hochzeit leben können. Und ebenso folgerichtig ist das sozialgerichtliche Urteil, da klarstellt, das unverheiratete heterosexuelle Paare gleich zu unverpartnerten homosexuellen Paaren zu stellen sind.

Im Übrigen fehlt bei der Rechtsprechung "nur noch" die Beendigung der Diskriminierung im Einkommenssteuerecht. Verpartnerte Paare übernehmen die gleichen Pflichte wie heterosexuelle Ehepaare und sollten daher gerechterweise auch die gleiche Einkommenssteuer zahlen. Bin da auf das Urteil des Zweiten Senates des Bundesverfassungsgerichtes gespannt.

Wer gleiche Pflichten übernimmt,sollte auch die gleichen Rechte seitens des Staates haben.

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