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21.12.2015

10:30 Uhr

Sozialhilfe

EU-Ausländer sollen weniger Geld bekommen

Kommunen fürchten neue Lasten. Das Bundessozialgericht hat kürzlich entschieden, dass EU-Ausländer Anspruch auf Sozialhilfe haben. Politiker appellieren an Berlin, tätig zu werden – auch wegen des Flüchtlingsstroms.

Künftig sollen EU-Ausländer Anrecht auf Sozialleistungen haben, wenn sie schon sechs Monate in Deutschland gelebt haben. dpa

Bundessozialgericht in Kassel

Künftig sollen EU-Ausländer Anrecht auf Sozialleistungen haben, wenn sie schon sechs Monate in Deutschland gelebt haben.

DüsseldorfDie Kommunen haben die Bundesregierung aufgefordert, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland zu beschränken. Das jüngste Urteil des Bundessozialgerichts zum Anspruch von EU-Ausländern auf staatliche Hilfe in Deutschland bedeute, „dass über 130.000 Personen bei uns auf einmal Anspruch auf Sozialhilfe bekommen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Das würde die Kommunen finanziell zu sehr belasten“, warnte Landsberg.

Zudem werde Deutschland durch dieses Urteil für Menschen in ärmeren EU-Ländern mit deutlich geringeren Sozialleistungen noch attraktiver. „Hier muss der Gesetzgeber ran und die verstärkte Einwanderung in unser Sozialsystem verhindern“, forderte Landsberg. Ähnlich äußerten sich dem Blatt gegenüber der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag.

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Das Bundessozialgericht hatte Anfang des Monats entschieden, dass EU-Ausländer nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe haben. EU-Bürger, die nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu erhalten oder erstmals eine Arbeit zu suchen, sind nach deutschem Recht zwar generell vom Hartz-IV-Bezug ausgeschlossen. Dies gilt auch nach dem Kasseler Urteil weiter. Allerdings muss die Sozialhilfe einspringen, um das Existenzminimum der Betroffenen zu sichern, wie die Richter entschieden.

Von

afp

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