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28.04.2016

11:39 Uhr

Sozialleistungen für EU-Ausländer

Nahles will Zuwanderer abschrecken

Eine Änderung, die es in sich hat: Bislang erhalten EU-Ausländer nach sechs Monaten in Deutschland Hartz IV oder Sozialhilfe. Andrea Nahles fordert jetzt, dass sie erst nach mehreren Jahren Sozialleistungen bekommen.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales will, dass in Deutschland lebende EU-Bürger erst nach fünf Jahren Sozialleistungen erhalten. dpa

Andrea Nahles

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales will, dass in Deutschland lebende EU-Bürger erst nach fünf Jahren Sozialleistungen erhalten.

BerlinIn Deutschland lebende EU-Bürger sollen künftig von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht im Land arbeiten oder Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Solche Ansprüche entstehen dann erst, wenn der Aufenthalt sich ohne staatliche Unterstützung nach fünf Jahren verfestigt hat. Ein Sprecher des Bundessozialministeriums bestätigte am Donnerstag im Grundsatz einen entsprechenden Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ministerin Andrea Nahles (SPD) hatte Ende vorigen Jahres Gesetzespläne mit dieser Stoßrichtung angekündigt.

„Die Abstimmung des Gesetzentwurfs innerhalb der Bundesregierung beginnt in Kürze“, voraussichtlich noch an diesem Donnerstag, sagte der Ministeriumssprecher. Nahles hatte Ende Dezember auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Sozialleistungen für arbeitsuchende Zuwanderer aus EU-Staaten reagiert.

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Das Urteil schreibt vor, dass EU-Bürger bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen können. Die Kommunen befürchteten durch das Urteil erhebliche Mehrbelastungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich damals grundsätzlich hinter die Nahles-Pläne gestellt.

Wie die Funke-Zeitungen weiter berichteten, soll für EU-Bürger, die künftig von Sozialhilfe ausgeschlossen sind, mit dem Gesetz ein neuer Anspruch auf einmalige Überbrückungsleistungen eingeführt werden. Längstens für vier Wochen sollten die Betroffenen Hilfen bekommen, um den unmittelbaren Bedarf für Essen, Unterkunft, Körper- und Gesundheitspflege zu decken. Zugleich erhalten sie demnach ein Darlehen für Rückreisekosten in ihr Heimatland, wo sie anschließend Sozialhilfe beantragen könnten.

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