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17.12.2016

18:09 Uhr

Sozialleistungen

Gabriel fordert Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer

SPD-Chef Sigmar Gabriel will bei Sozialleistungen für Kinder von EU-Ausländern sparen. Doch die Kommission in Brüssel sperrt sich. Nun soll eine nationale Lösung her.

Der SPD-Chef kritisiert das Finanzministerium. AFP; Files; Francois Guillot

Sigmar Gabriel

Der SPD-Chef kritisiert das Finanzministerium.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat in bestimmten Fällen eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer gefordert. Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, "sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern.

Gabriel wartet nach eigener Darstellung "seit Monaten" darauf, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vorschlag für eine solche Kürzung des Kindergeldes vorlegt. Es gebe in manchen Großstädten Deutschlands "ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien", in denen Migranten nur wohnten, weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland lebten, Kindergeld auf deutschem Niveau bezögen.

Das Bundesfinanzministerium wies die Kritik zurück und verwies auf die europäische Rechtslage. "Die EU-Kommission hat letzte Woche eine Initiative vorgelegt, nach der das Kindergeld in der Europäischen Union nicht an das Preisniveau im Aufenthaltsland des Kindes angepasst werden soll", sagte ein Sprecher. Das Ministerium bedauere diese Entscheidung und prüfe, "welche Möglichkeiten das Europarecht lässt, dennoch zu einer Änderung zu kommen".

Die EU-Kommission weist darauf hin, dass innerhalb der Europäischen Union weniger als ein Prozent der Leistungen für Kinder von einem Mitgliedstaat in einen anderen fließen. Gabriel sagte im Interview mit den Funke-Zeitungen dagegen: "Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit."

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Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte dem Berliner "Tagesspiegel", dass ihre Partei schon lange eine Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer fordere, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. Wenn der SPD-Chef nun auf diesen Kurs einschwenke, sei das "gut und notwendig".

Kritik kam von den Grünen. Parteichefin Simone Peter sagte dem "Tagesspiegel", Gabriel wolle "bei der Stimmungsmache gegen Zuwanderer offenbar nicht hinter der Union zurückstehen, die mit ihrem Parteitagsbeschluss zum Doppelpass den Wahlkampf um rechte Stimmen eröffnet hat". Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, nannte es "unanständig", das Problem fehlender Sozialstandards "auf dem Rücken der Kinder zu lösen".

Gabriel forderte auch ein entschiedenes Vorgehen der Bundesregierung gegen einen neuen Steuersenkungswettbewerb unter den EU-Ländern und drohte indirekt mit einem Veto bei den EU-Haushaltsverhandlungen. Einige EU-Länder wie Ungarn wollten sich gerade durch Steuersenkungen attraktiver für Unternehmen machen, sagte Gabriel. "Wenn das Europa ist, dann geht das schief."

"Die Leute bei uns verstehen doch nicht, dass sie mit ihren Steuern Fördermittel für Länder in der EU finanzieren sollen, von denen einige dann mit diesem Geld ihre Unternehmenssteuern senken und so die Verlagerung unserer Arbeitsplätze betreiben - dorthin, wo Löhne und Steuersätze niedriger sind", sagte Gabriel. Der Bundeswirtschaftsminister mahnte "dringend mehr Steuergerechtigkeit in Europa" an.

Außerdem müsse die EU auch die soziale Säule stärken, forderte Gabriel. "Gleiche Löhne für gleiche Arbeit am gleichen Ort - für dieses Prinzip müssen die Binnenmarktregeln geändert werden."

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