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03.03.2006

08:45 Uhr

Sozialminister Müntefering

Volksschule Sauerland

VonKarl Doemens

Beim Wahlkampfauftakt der rheinland-pfälzischen SPD setzt sich Bundessozialminister Franz Müntefering mit drei Schwerpunktthemen in Szene: die große Koalition, die Alterung der Gesellschaft und der Arbeitsmarkt.

Gut gelaunt: Bem Wahlkampfauftakt in Mainz zwinkert Bundessozialminister Franz Müntefering den Fotografen zu.

Gut gelaunt: Bem Wahlkampfauftakt in Mainz zwinkert Bundessozialminister Franz Müntefering den Fotografen zu.

MAINZ. Der Name ist Programm. „Harmonie“ heißt das Blasorchester, das die 600 Vertreter der Generation 60 plus im Mainzer Schloss mit Evergreens auf die beiden Politmatadore einstimmt. „Wir hatten nie Streit“, versichert Kurt Beck den Journalisten vor der Tür. „Ihr könnt stolz sein auf diesen Ministerpräsidenten“, ruft Vizekanzler Franz Müntefering den Zuhörern zu: „Meistens ist er freundlich zu uns. Aber wenn es sein muss, kann er auch eine Tür eintreten.“

Doch mehr als diese fein-ironische Andeutung erinnert beim Wahlkampfauftakt der rheinland-pfälzischen SPD nicht an die Verstimmung, die zwischen den Spitzengenossen im Februar ausgebrochen war. Beck wurde von der „Rente mit 67“ kurz vor der Landtagswahl eiskalt überrascht und konterte mit der Forderung nach weitreichenden Ausnahmen für ganze Berufsgruppen. Doch von Dachdeckern und Krankenschwestern ist nun keine Rede mehr. Auch Beck hat Münteferings Beruhigungstaktik akzeptiert, nach der Härten über die Erwerbsminderungsrente vermieden werden.

Beck präsentiert sich den Zuhörern ganz als Landesvater. Als Erstes lässt er ein 60-Liter-Fass Bier für die Musiker springen. Dann setzt er zu einer Reise durch das rot-gelbe „Aufsteigerland“ ein, das angeblich das „höchste Wirtschaftswachstum“, die „drittgünstigsten Arbeitsmarktzahlen“, das „weitestgefächerte Breitbandnetz“, die beste Polizei und beitragsfreie Kindergärten vorzuweisen hat. Das sind die Themen, mit denen die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz punkten wollen. Berlin ist sechs Autostunden entfernt und soll es bis zum 26. März auch bleiben.

Für die bundespolitische Einordnung ist an diesem Abend Müntefering zuständig. Er setzt in seiner 45-minütigen Rede drei Schwerpunkte: die große Koalition, die Alterung der Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. „Das wundert viele im Land. Mich auch manchmal“, stellt er das schwarz-rote Bündnis in Berlin vor. Er beschreibt die „List der Demokratie“, betont die sozialdemokratischen Elemente im Koalitionsvertrag und spricht viel von den gewaltigen Aufgaben, die zu einem Kompromiss zwingen. „Wer anfängt, die Koalition zu unterminieren, wird nichts dafür bekommen“, mahnt er später am Abend auch bei einer Wahlveranstaltung in Ludwigshafen.

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