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22.05.2018

19:30 Uhr

Sozialpolitik

Große Koalition plant bei Sozialbeiträgen ein Geben und Nehmen

VonFrank Specht, Peter Thelen, Gregor Waschinski

Arbeitslosenversicherung, Krankenkassen, Pflege: Union und SPD streiten über die Entlastung für Bürger – und planen schon wieder neue Belastungen.

Die gute Konjunktur bringt die Große Koalition nicht nur dem Ziel Vollbeschäftigung näher. Knapp 33 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte füllen auch die Kassen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Imago

Silhouetten von Zuschauern im Münchner Olympiastadion

Die gute Konjunktur bringt die Große Koalition nicht nur dem Ziel Vollbeschäftigung näher. Knapp 33 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte füllen auch die Kassen der Bundesagentur für Arbeit (BA).

BerlinAls sich Anfang Mai die Fraktionsspitzen von Union und SPD im bayerischen Murnau zur Klausur trafen, herrschte noch Einigkeit. Angesichts sprudelnder Staatseinnahmen werde man weitere Spielräume zur Senkung der Sozialbeiträge ausloten, hieß es nach dem Treffen. Doch aus der Operation Entlastung droht eine Operation „Linke Tasche, rechte Tasche“ zu werden. Viele Vorhaben sorgen für Streit und stecken fest.

Die gute Konjunktur bringt die Große Koalition nicht nur dem Ziel Vollbeschäftigung näher. Knapp 33 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte füllen auch die Kassen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Eine Rücklage von 20 Milliarden Euro wird in diesem Jahr erreicht. Dieses Volumen halten die in der Selbstverwaltung vertretenen Sozialpartner für ausreichend, um auch schwere arbeitsmarktpolitische Schocks wie nach der Finanzkrise abfedern zu können.

Auch bei einer Beitragssenkung um 0,5 Prozentpunkte stiege die Rücklage der BA von voraussichtlich 22,5 Milliarden Euro Ende dieses Jahres auf 28,3 Milliarden Euro Ende 2022. Zu keinem Zeitpunkt sinke sie unter die für erforderlich gehaltene Schwelle, sagt Peter Clever, der für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im BA-Verwaltungsrat sitzt. „Deshalb ist eine Absenkung des Beitrags über die im Koalitionsvertrag festgelegten 0,3 Prozentpunkte hinaus auf jeden Fall nicht nur möglich, sondern notwendig.“

Die SPD will da aber nicht mit sich reden lassen: „Wir haben im Koalitionsvertrag alles Notwendige zum Beitragssatz vereinbart“, sagt Fraktionsvizin Katja Mast. Ihrer Partei gehe es darum, Weiterbildung zu stärken und die Arbeitslosenversicherung für Krisenzeiten fest aufzustellen. Allerdings: Wird der Beitrag wie geplant Anfang 2019 nur um 0,3 Punkte gesenkt, stiege die Rücklage bis 2022 um rund 9,6 Milliarden auf 37,9 Milliarden Euro an.

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), stellt deshalb weitere Entlastungen in Aussicht. „Wenn man Mitte 2019 sieht, dass die Rücklage weiter steigt, sollte man sich die Freiheit nehmen, den Beitrag noch mal um 0,1 oder 0,2 Prozentpunkte zu senken.“

BA-Chef Detlef Scheele hält sich zwar aus der Debatte über die Höhe der Entlastung heraus, dies sei eine „politische Entscheidung“. Dennoch hat er einen Wunsch an die Große Koalition: „Für uns ist wichtig, dass wir auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Deshalb wäre es für uns von großer Bedeutung, dass parallel zur Senkung des Beitrags ein automatischer Mechanismus festgelegt wird, unter welchen Umständen der Beitragssatz auch wieder angehoben werden kann.“ Denkbar ist ein Verfahren wie bei der Rentenversicherung. Dort muss der Beitrag angehoben werden, wenn die Rücklage 0,2 Monatsausgaben unterschreitet.

Krankenkassenbeiträge sollen sinken

In den vergangenen Jahren kannte der Krankenkassenbeitrag nur eine Richtung: nach oben. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte das angesichts der Rekordrücklage von 19,2 Milliarden Euro bei den 112 Kassen ändern. Er führt nicht nur wie von der SPD gefordert die paritätische Finanzierung des Krankenkassenbeitrags wieder ein, was die Versicherten um 6,9 Milliarden Euro ent- und die Arbeitgeber entsprechend belastet. Spahn will zudem reiche Kassen, deren Rücklage eine Monatsausgabe überschreitet, zwingen, ihre Zusatzbeiträge zu senken. Laut Ministerium könnte so der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Punkte sinken, was 4,4 Milliarden Euro Entlastung brächte.

Ein Stethoskop und Kinderspielzeug liegen in einer Kinderarztpraxis auf einem Tisch. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte die Kassenbeiträge angesichts der Rekordrücklage von 19,2 Milliarden Euro bei den 112 Kassen senken. dpa

Kinderarztpraxis

Ein Stethoskop und Kinderspielzeug liegen in einer Kinderarztpraxis auf einem Tisch. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte die Kassenbeiträge angesichts der Rekordrücklage von 19,2 Milliarden Euro bei den 112 Kassen senken.

Doch Spahns erstes Gesetzesvorhaben ist ins Stocken geraten. Eigentlich sollte es am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Daraus wird nichts. Die Ressortabstimmung dauere noch an, hieß es im Ministerium. Dem Vernehmen nach hat vor allem das SPD-geführte Finanzressort Bedenken. Bei SPD und Union herrscht Verärgerung, weil Spahn sein Gesetz nicht im Vorfeld mit den Gesundheitsexperten der Koalition abgesprochen hat. Daneben gibt es inhaltliche Bedenken. SPD Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar hält es generell für unsinnig, Kassen zu zwingen, ihre Zusatzbeiträge zu senken, solange nicht klar ist, welche neuen Ausgaben auf sie zukommen und wie der Finanzausgleich reformiert wird.

Eine Unwucht im Finanzausgleichssystem wird von Experten dafür verantwortlich gemacht, dass derzeit vor allem Kassen mit niedrigen Zusatzbeiträgen hohe Rücklagen haben. Müssten sie ihre Beiträge noch mehr zu senken, würde dies das Ungleichgewicht verschärfen.

Pflegeversicherung im Defizit

Während die Krankenkassen zuletzt satte Überschüsse einfuhren, ist die Lage der Pflegeversicherung weniger rosig: Bis Jahresende steigt ihr Defizit voraussichtlich auf rund drei Milliarden Euro. Eingeplant war eine Milliarde. Grund dafür sind die 2017 eingeführten Leistungsausweitungen. „Der Pflegeversicherungsbeitrag wird erhöht werden müssen, spätestens ab dem nächsten Jahr“, machte Spahn deutlich. Als Größenordnung schweben dem Minister „mindestens 0,2 Beitragssatzpunkte“ vor. Zuletzt war der Beitrag Anfang 2017 um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens gestiegen. Kinderlose kommen mit einem Zuschlag auf aktuell 2,8 Prozent.

„Eine Anpassung der Beiträge ist nötig, damit niemand durch Pflegebedürftigkeit finanziell überfordert wird“, sagt SPD-Pflegeexpertin Heike Baehrens. Außerdem gehe es um ein Signal, „dass die Politik es ernst meint mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege“. Die Große Koalition will Tausende neue Stellen schaffen und Pflegeberufe durch eine bessere Bezahlung attraktiver machen. Die Krankenkassen kritisieren dagegen „reflexhafte“ Forderungen nach Beitragserhöhungen und fordern einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Mittelfristig werden höhere Beiträge wegen der alternden Gesellschaft allerdings unumgänglich sein. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) prognostiziert einen Anstieg des Pflegebeitrags auf durchschnittlich 3,2 Prozent im Jahr 2040 und 3,7 Prozent 2050. Kostensteigerungen durch die jüngste Pflegereform und geplante Mehrausgaben sind noch nicht berücksichtigt.

Rentenbeiträge dürften bei 20 Prozent bleiben

Die Rentenkassen verfügen dank der guten Arbeitsmarktlage über mehr als 30 Milliarden Euro Rücklagen. Zum 1. Januar konnte der Beitragssatz um 0,1 Punkte auf 18,6 Prozent gesenkt werden – und dürfte auf diesem Niveau laut Prognosen der Deutschen Rentenversicherung bis 2022 verharren. Im darauffolgenden Jahr soll der Beitrag dann wieder auf 18,7 Prozent steigen, 2024 auf 19,8 Prozent.

Die Große Koalition scheint also auf gutem Weg, den Rentenbeitrag wie anvisiert bis 2025 unter 20 Prozent zu halten. Union und SPD haben allerdings teure Rentenversprechen vereinbart, allein die Ausweitung der Mütterrente soll rund 3,5 Milliarden Euro jährlich kosten. Hier ist noch offen, wie viel Steuergeld dafür fließen soll. Deutliche Beitragserhöhungen drohen ab Mitte des kommenden Jahrzehnts, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Den Prognosen zufolge wird der Beitragssatz bis 2030 schrittweise auf 21,6 Prozent, bis 2040 auf 22,9 Prozent steigen.

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