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10.01.2010

19:56 Uhr

Sozialreformen

Gabriel zu Korrekturen an Agenda 2010 bereit

Die neue SPD-Spitze rückt von den unter ihrer Führung beschlossenen Arbeitsmarktreformen ab. Parteichef Sigmar Gabriel signalisierte, dass die Sozialdemokraten zu Korrekturen an den Hartz-IV-Gesetzen wie auch an der Rente mit 67 bereit seien.

Sigmar Gabriel will die Agenda 2010 korrigieren. Quelle: ap

Sigmar Gabriel will die Agenda 2010 korrigieren.

BERLIN. Vor wenigen Tagen hatte bereits CDU-Parteivize Jürgen Rüttgers eine grundlegende Reform der bis heute umstrittenen Hartz-IV-Gesetze gefordert. Sie waren der Kern eines Umbaus des Sozialsystems mit Einschnitten vor allem für Langzeitarbeitslose, den die rot-grüne Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder mit der „Agenda 2010“ begründet hatte. Bundesarbeitsminister Ursula von der Leyen kündigte Änderungen an den Hartz-Gesetzen an.

Noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl Anfang Mai will die SPD auf einer bundesweiten Betriebsrätekonferenz den Schulterschluss mit den Gewerkschaften suchen. „Wir wollen Gewerkschaften und Arbeitnehmern vermitteln, in welche Richtung wir beim Thema soziale Sicherheit gehen wollen und dass wir bei schwierigen Themen wie Rente und Arbeitsmarktreformen auch zu Korrekturen bereit sind“, sagte Gabriel dem „Spiegel“ vom Wochenende.

Vor allem vom linken SPD-Flügel wächst der Druck auf Gabriel, möglichst bald Positionen zu den umstrittenen Reformen aus der SPD-Regierungszeit zu entwickeln. „Ich glaube, dass die Korrektur von Fehlentwicklungen in diesem Jahr abgeschlossen sein muss, je klarer, desto besser“, sagte der Parteilinke Ottmar Schreiner. Auch mehrere SPD-Landespolitiker fordern inzwischen offen Korrekturen an Hartz IV.

Damit soll die SPD nach dem Wahldebakel im Bund in ihrem einstigen Stammland NRW wieder Boden gutmachen. Dort wurde 2005 mit dem Verlust der Macht auch das vorzeitige Ende der rot-grünen Koalition im Bund eingeleitet. Sollte nun die christlich-liberale Koalition scheitern, wäre das ein herber Rückschlag auch für die neue schwarz-gelbe Mehrheit im Bund.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Rüttgers hatte sich deshalb vorige Woche an die Spitze der Hartz-IV-Reformer gesetzt. Die von Rot-Grün beschlossenen Einschnitte hätten gravierende Fehler. Das Leistungsprinzip werde mit Füßen getreten. Alleinerziehende und Kinder würden benachteiligt. Von der Leyen sagte, Rüttgers habe mit seinen Beispielen Recht. „Wir brauchen keine Totalveränderung“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Sie wolle aber verbessern, „was bei Hartz IV zu hastig umgesetzt wurde, wo Menschen durchs Netz gefallen sind“.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf Rüttgers vor, er gebe kurz vor seiner Landtagswahl „wieder den Sozial-Schauspieler“. Der CDU-Politiker habe in einem Punkt recht: „Die Leistungen für Kinder und Alleinerziehende müssen verbessert werden.“ Das aber stehe ohnehin an, sagte Heil der „Welt am Sonntag“.

Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ plant die Bundesregierung noch vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai die Hartz IV-Eckregelsätze für Kinder neu zu berechnen. Schon Ende Februar werde mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Kinderregelsätze gerechnet.

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