Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.10.2014

09:12 Uhr

Sozialwahlen

Koalition plant Onlineabstimmung

Das Interesse an den Sozialwahlen hält sich bisher in Grenzen. Dabei ist es eine der größten Wahlen in Deutschland. Jetzt denkt die Koalition über eine Onlineabstimmung nach, um das zu ändern. Es wäre eine Premiere.

Bald vielleicht ohne Stimmzettel: Die SPD befürwortet Onlineabstimmungen als Angebot an die Wähler. dpa

Bald vielleicht ohne Stimmzettel: Die SPD befürwortet Onlineabstimmungen als Angebot an die Wähler.

BerlinDie Koalition will die Sozialwahlen unter anderem mit einer Stimmabgabe im Internet reformieren. Zudem sollen Einigungen im Vorfeld ohne echte Wahl, wie sie sich eingebürgert haben, erschwert werden. „Wir wollen bei den nächsten Sozialwahlen die Urwahlen stärken und Abstand von den Friedenswahlen nehmen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Bei den Sozialwahlen werden die Parlamente der gesetzliche Kranken- und Unfallversicherung sowie der gesetzliche Rentenversicherung gewählt. Bei diesen vom Staat unabhängigen Körperschaften des öffentlichen Rechts haben Versicherte und Arbeitgeber volles Mitspracherecht. Dies wird über Organe der Selbstverwaltung, die Parlamente, ausgeübt.

Bei vielen Sozialversicherungs-Trägern werden die Versicherten aber gar nicht befragt. In der „Friedenswahl“ einigen sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertreter auf die Bewerber, die dann nach Ende der Wahlfrist als gewählt gelten. Dies rügte Whittaker: „Bei der Sozialwahl 2011 sind nur 10 von 206 Sozialversicherungsträgern per Urwahl gewählt worden. In den meisten Fällen fand keine echte Wahl statt, sondern eine so genannte Friedenswahl.“

Die Pflegepläne der Regierung

Reform in zwei Schritten

Die Bundesregierung will die Pflege in Deutschland in zwei Schritten reformieren. Hier die wesentlichen Kernpunkte kurz zusammengefasst:

Anpassung an Preisentwicklung

Die gut 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland sollen ab 2015 um bis zu vier Prozent erhöhte Leistungen bekommen.

Betreuung

Mehr Menschen sollen sich mit Demenzkranken, Behinderten oder psychisch Kranken beschäftigen. In Heimen sind neben Fachkräften dafür etwa 24 000 nachqualifizierte Kräfte im Einsatz. Künftig sollen es 45.000 sein.

Kurzzeit- und Verhinderungspflege

Flexibler und großzügiger sollen Hilfen gewährt werden für bis zu vier Wochen Heimaufenthalt eines zu Hause gepflegten Menschen pro Jahr sowie für vier Wochen ambulante Pflege etwa durch einen Dienst, wenn Angehörige Urlaub machen.

Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit

Angehörige können sich für eine Pflegezeit bereits bis zu sechs Monate unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen. Die Familienpflegezeit aber, in der man auf bis zu 15 Stunden reduzieren kann, ist für die Unternehmen freiwillig. Auch hier soll ein Rechtsanspruch her.

Lohnersatz bei Pflegeorganisation

Wer Pflege daheim organisieren muss, hat Recht auf zehn Tage Auszeit - künftig soll es dafür Lohnersatz ähnlich wie Kinderkrankengeld geben.

Vorsorgefonds

Von 2015 bis 2033 sollen steigende Milliardensummen in einen Fonds fließen. Wenn die Babyboomerjahrgänge 1959 bis 1967 verstärkt pflegebedürftig werden, sollen mit dem Geld Beitragssprünge vermieden werden.

Aisbildung

Die Ausbildung zu Alten- und Krankenpflegern soll einheitlich werden, so dass Altenpfleger später besser wechseln können und der Beruf attraktiver wird. Schulgeld soll entfallen.

Demenz

In Reformstufe 2 soll mit einer Großreform die Versicherung besser auf die zahlreicheren Demenzkranken eingestellt werden. Die heutigen drei Pflegestufen soll durch fünf weiter gefasste Pflegegrade ersetzt werden. Auch Einschränkungen im Wahrnehmen und Bewusstsein, die heute bei der Einstufung nach körperlicher Beeinträchtigung im Hintergrund sind, sollen stärker zählen.

Finanzen

Der Pflegebeitragssatz soll von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) 2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 sollen später für die geplante Großreform dazukommen. Unter Strich soll das sechs Milliarden Euro pro Jahr mehr bringen.

„Der Wähler muss aber unmittelbaren Einfluss darauf haben, wer ihn vertritt“, forderte der bei der Unionsfraktion zuständige Whittaker. Die Selbstverwaltung sei die Vertretung der Versicherten und Patienten. „Wir müssen sie stärken, sonst läuft es auf ihren schleichenden Tod hinaus.“ Bei den meisten sei gar nicht präsent, dass die Sozialversicherung den Versicherten gehöre. Allein die Krankenkassen könnten über die Verwendung von Milliardensummen selbst entscheiden. „Die Versicherten haben das Recht und die Chance, über die Wahl der Selbstverwaltung die Verwendung dieser Summen mitzubestimmen“, sagte Whittaker. „Sie sollten das wahrnehmen.“

Im kommenden Jahr solle die Reform mit einem Gesetz auf den Weg gebracht werden, so dass die nächsten Sozialwahlen 2017 attraktiver werden. „Dabei peilen wir auch an, bei der Sozialwahl als erster Wahl in Deutschland die Onlinewahl einzuführen.“ Die Hürden zur Teilnahme müssten dabei niedrig sein, gleichzeitig muss die Wahl sicher sein.

In der SPD-Fraktion hieß es, im Großen und Ganzen herrsche Konsens in der Frage – die Reform komme. Die Möglichkeit, die Wahl ohne Urwahl durchzuführen, müsse als Ausnahme aber erhalten bleiben. Onlinewahlen als Angebot an die Wähler würden von der SPD befürwortet.

Bei den Sozialwahlen 2011 waren 50 Millionen Menschen wahlberechtigt, rund 15 Millionen gaben ihre Stimme ab. Es wurden 4215 Mandate in Verwaltungsräten und Vertreterversammlungen und 741 in ehrenamtlichen Vorständen vergeben. Die Wahlen kosteten 46 Millionen Euro.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×