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23.03.2012

19:55 Uhr

S(p)aarland

Der saarländische Patient

VonAndreas Niesmann, Jan Mallien

Eigentlich müsste sich Deutschland das Saarland sparen. Seit dem Beitritt zur Bundesrepublik hängt es am Finanztropf. Die Wahl wird das nicht ändern. Das kleinste Flächenland bleibt das Griechenland Deutschlands.

Förderturm des Steinkohlebergwerks saarländischen Ensdorf:  Mit der Montagkrise begann der Niedergang. dpa

Förderturm des Steinkohlebergwerks saarländischen Ensdorf: Mit der Montagkrise begann der Niedergang.

SaarbrückenNein, den Vergleich mit Griechenland will Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mehr hören. „Dagegen verwahre ich mich ganz klar“, ärgert sich die Ministerpräsidentin des Saarlandes. Und dann zählt die CDU-Politikerin auf, warum die Situation an der Saar aus ihrer Sicht eine komplett andere ist als die an der Ägäis.

Erstens habe das Saarland mit den Altschulden aus der Montankrise und den damit verbundenen Zinslasten zu kämpfen. Zweitens habe das kleinste deutsche Flächenland mit den zu Beginn der 2000er-Jahre beschlossenen Steuerentlastungsgesetzen zu kämpfen. Drittens sei das Saarland als exportabhängiges Bundesland besonders stark von der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 betroffen gewesen. „Wir sind unverschuldet in eine Haushaltsnotlage geraten“, sagt Kramp-Karrenbauer. „Das hat uns das Bundesverfassungsgericht bestätigt.“

Die Ministerpräsidenten im Saarland seit 1979

Annegret Kramp-Karrenbauer (seit 2011)

Annegret Kramp-Karrenbauer tritt mit 18 in die CDU ein - ein Beitritt aus Überzeugung. Seit 1999 sitzt sie im Landtag des Saarlandes und steht seitdem auch der Frauen Union der CDU Saar vor. Im August 2011 wurde sie zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt.

Peter Müller (1999 bis 2011)

Peter Müller (CDU) war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes. Er kündigte seinen Rücktritt an, weil er als Richter an das Bundesverfassungsgericht wechselte.

Reinhard Klimmt (1998 bis 1999)

Reinhard Klimmt (SPD) war von 1998 bis 1999 Ministerpräsident im Saarland, nachdem Oskar Lafontaine als Bundesfinanzminister nach Bonn ging. Außerdem war er von 1999 bis 2000 Verkehrsminister unter Gerhard Schröder.

Oskar Lafontaine (1985 bis 1998)

Im Verlauf seines politischen Lebens war Oskar Lafontaine Oberbürgermeister in Saarbrücken, Ministerpräsident des Saarlandes (von 1985 bis 1998), Vorsitzender der SPD und Bundesfinanzminister. Im März 1999 legte er alle seine bisherigen politischen Ämter in der SPD aus Kritik am rot-grünen Regierungskurs von Gerhard Schröder nieder. Im Jahr 2005 wechselte Oskar Lafontaine von der SPD zur neu gegründeten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG). Jetzt soll er für die Linke den Wahlkampf im Saarland machen.

Werner Zeyer (1979 bis 1985)

Von 1979 bis 1985 war Werner Zeyer Ministerpräsident des Saarlands. Bei der Landtagswahl 1985 gewann die SPD mit Oskar Lafontaine und Werner Zeyer zog sich von allen politischen Ämtern zurück. Er starb 2000.

Das höchstrichterliche Urteil dient der Ministerpräsidentin als Blanko-Scheck – damit hat sich das Thema für sie erledigt. In der Auseinandersetzung mit den anderen Länderchefs mag diese Strategie funktionieren, in der öffentlichen Debatte jedoch wird Kramp-Karrenbauer den Griechenland-Vergleich nicht so einfach los. Zu offenkundig sind die Parallelen: Genau wie Griechenland steht das Saarland vor einem Schuldenberg, den es aus eigener Kraft kaum abtragen kann. Mit rund dreizehn Milliarden Euro steht der Zwergstaat in der Kreide, das ist das Vierfache des Landeshaushalts. Allein 500 Millionen Euro musste das Saarland 2010 für Zinsen aufbringen.

Genau wie Griechenland von der Solidarität der Euro-Partner abhängt, ist das Saarland auf Finanzhilfen des Bundes und der Länder angewiesen. Seit seinem Beitritt zur Bundesrepublik 1957 hängt das kleinste Flächenland am Finanztropf der anderen Bundesländer. 2011 erhielt das Saarland 120 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Hinzu kommen jährliche Konsolidierungshilfen des Bundes in Höhe von 260 Millionen Euro.

Die Finanzhilfen des Bundes sind an harte Auflagen gebunden. Das Saarland muss pro Jahr jeweils 65 Millionen Euro sparen und bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. So jedenfalls sieht es der mit dem Stabilitätsrat aus Bund und Ländern vereinbarte Sanierungsplan vor.

In Athen überwacht eine Troika aus EU, EZB und IWF die Einsparanstrengungen der Regierung, im Saarland lässt sich der deutsche Stabilitätsrat die Haushaltsentwürfe der Landesregierung vorlegen. Er setzt sich zusammen aus den Finanzministern des Bundes und der Länder. Hält die saarländische Regierung die Vorgaben der Schuldenbremse ein, fließen Konsolidierungshilfen von Berlin nach Saarbrücken. Ist der Stabilitätsrat unzufrieden, müssen die Politiker nachsitzen. Spitzenpolitiker in Griechenland sprechen von einer „Entmündigung der Politik“, Saarlands Ministerpräsidentin nennt das eine „faire Partnerschaft“. Wer Hilfen in Anspruch nehme, müsse eben seine Hausaufgaben machen, sagt Kramp-Karrenbauer.

Kommentare (18)

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Pseudonormo

23.03.2012, 20:12 Uhr

Zum Reiter Fläche des Saarlandes:

"Das Saarland ist mit einer Fläche von 167,07 Quadratkilometern eines der kleinsten Bundesländern - nach Berlin Hamburg und Bremen. Es grenzt im grenzt im Süden an Frankreich und im Westen an Luxemburg. Das Saarland erstreckt sich über Teile des Schwarzwalds, des Schichtstufenlandes und des Saar-Nahe-Berglands"

Ich bezweifel als Rheinland-Pfälzer jetzt einmal, dass das Saarland Anteile am Schwarzwald hat. Sollte wohl Pfälzerwald heißen ;)

MaWo

23.03.2012, 20:22 Uhr

Hallo,
soll denn das Saarland, wie für Griechenland in ähnlicher Finanzbedroulle ja vehement gefordert, Frankreich oder Luxemburg zugeschlagen werden?!
Ironie AUS.

Account gelöscht!

24.03.2012, 01:19 Uhr

Da gibt es ja wohl mehr als ein Griechenland in Deutschland! NRW ist ja wohl der erste Kandidat für den Titel, dann Saarland halt als Hilfs-Griechenland!

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