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16.07.2013

14:14 Uhr

Späh-Affäre

„Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht“

ExklusivWährend ihr Innenminister in Berlin vor das Kontrollgremium in der Späh-Affäre muss, mischt sich die Bundeskanzlerin aus der Ferne ein. Sie gibt sich Amerika gegenüber hart. Doch der Opposition reicht das nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert in der Späh-Affäre die USA auf, in der Bundesrepublik deutsche Gesetze einzuhalten. AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert in der Späh-Affäre die USA auf, in der Bundesrepublik deutsche Gesetze einzuhalten.

Berlin/KölnBundeskanzlerin Angela Merkel hat als Konsequenz aus der Späh-Affäre die USA aufgefordert, in der Bundesrepublik deutsche Gesetze einzuhalten. "Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht", sagte Merkel am Dienstag in Köln bei einer Festveranstaltung des Bayer-Konzerns. „Das werden wir einfordern“, sagte sie mit Blick auf die USA weiter. Die Kanzlerin sprach sich zugleich erneut für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus - dieses werde neue Möglichkeiten für Wachstum bieten. Aber auch das Thema Datenschutz müsse in Gesprächen mit den USA eine zentrale Rolle spielen. Es müsse insgesamt eine Balance zwischen Freiheit und Datenschutz gefunden werden.

Die Opposition verschärft in der Ausspäh-Affäre ihre Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Hintergrund sind Berichte, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) schon lange von den umfangreiche Ausspähungen und Speicherungen der Daten deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst NSA gewusst haben soll. „Wenn Merkel davon nichts wusste, hat sie das Kanzleramt nicht im Griff und wenn sie davon wusste, ist sie eine Lügnerin. In jedem Fall wird Angela Merkel täglich zu einer größeren Gefahr für die Sicherheit und Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online.

Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

5.Juni

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

6. Juni

Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

9. Juni

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.

21. Juni

Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

23. Juni

Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

1. Juli

Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.

2. Juli

Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

21. Juli 2013

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

1 .August

Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.

7. August

US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.

31. Oktober

Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.

Was es bedeute, Schaden von der Bevölkerung im digitalen Zeitalter abzuwenden, sei der Bundesregierung „offensichtlich unklar“, sagte Beck weiter. Zugleich warf der Grünen-Politiker dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ronald Pofalla (CDU), Versagen auf ganzer Linie vor. „Pofalla wirkt als Kanzleramtschef seiner Verantwortung nicht wirklich gewachsen“, sagte Beck.

Das SPD-Bundesvorstandsmitglied Ralf Stegner hält wegen der millionenfachen undifferenzierten Ausspähung von Kommunikationsdaten deutscher Bürger Konsequenzen für unabdingbar. Hierfür trage die Regierung Merkel die politische Verantwortung. Offenbar habe sie die Kontrolle über die deutschen Geheimdienste verloren. „Das muss Konsequenzen haben“, sagte Stegner Handelsblatt Online. Stegner sagte allerdings auch, dass es kein Geheimnis sei, dass die Geheimdienste zur Abwehr von Terroranschlägen seit Jahren zusammenarbeiteten, auch wenn die Inhalte davon „selbstverständlich“ vertraulich bleiben müssten. Dafür gebe es in Deutschland die parlamentarische Kontrolle im entsprechenden Bundestagsgremium.

Linksparteichef Bernd Riexinger bringt in der Debatte den Rücktritt von Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla (CDU) ins Spiel. „Alle fragen sich mit Recht: Was macht eigentlich der Kanzleramtschef, der die Geheimdienste koordiniert. Was wusste er, was hat er veranlasst? Alle Deutschen wurden ausgespäht, also muss Pofalla auch allen Deutschen öffentlich Rechenschaft ablegen“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Wenn er das nicht tut, dann ist er am falschen Platz. Pofalla muss reden oder gehen.“ Er erwarte von Pofalla eine öffentliche Erklärung bis zum Ende dieser Woche, sagte Riexinger weiter. „Wir werden ihn so oder so vor einen Untersuchungsausschuss laden, genauso wie seine Vorgänger Steinmeier und de Maizière."

Kommentare (24)

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Tabu

16.07.2013, 13:54 Uhr

„Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht“
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Das Prism und Tempora beschnitten haben,mit ihrer
Ausspähaktion und der Verwanzung innerhalb der EU.

Ansonsten gefällt mit nicht,dass die Opposition,
bei diesem Thema kurz vor der Wahl,Morgenluft
wittert.
Schon 1989 war bekannt was der NSA in Deutschland treibt.
Spiegel:Amerika großes Ohr.
Nun stelln sich alle dumm..obwohl,zu verstellen gibt
es da nichts.

schlaubi

16.07.2013, 13:55 Uhr

Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht... da mußte ich erst mal herzhaft lachen ! jeder der in Nähe einer Botschaft wohnt oder in Nähe einer Base der Amerikaner weiß, das ab dem Übertritt der Eingrenzungen man sich rechtlich auf amerikanischem Boden aufhält. Das heißt man ist zwar in deutschland aber rechtlich in den USA ! Wiederspricht sich schon in sich das dann gesagt wird man solle auf deutschem Boden Deutsches Recht fordern. Die ganze Zusammenarbeit von LKA/ BKA und BND mit den amerikanischen geheimdiensten ist rechtlich durch alte Abkommen nach dem zweiten Weltkrieg ganz legal und jeder der dort arbeitete wußte davon. Das Ganze ist meiner Meinung nach nur Gerede um vor den Walen heiße Luft zu machenund von den tatsächlichen Problemen : Euro Entwertung und Wertverlust der Renten durch Inflation und Niedrigzins abzulenken. Wäre auch gefährlich wenn sich der Bürger darüber im klaren würde dass er spart aber in der Rente dann kaum was rauskommt und das wenige dann noch wenig Wert hat. Wartet es ab nach der Wal wird das Thema "Abhören" wieder totgeschwiegen... ist ei alter Hut aber immer mal gut als Ablenkung oder ? :)

Thomas

16.07.2013, 13:57 Uhr

Friedrich: Überwachung dient einem "edlen Zweck"?!

Hörenswerter Kommentar - Deutschlandfunk
"Eine deutsche Maus in den USA"

http://wissen.dradio.de/ueberwachung-eine-deutsche-maus-in-den-usa.33.de.html?dram%3Aarticle_id=254039

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