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25.10.2013

20:13 Uhr

Späh-Affäre

Linke fordert Merkel-Stellungnahme im Bundestag

Die Affäre rund um den US-Geheimdienst NSA ist wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Nun fordert die Linke Aufklärung. Merkel, Friedrich und Pofalla sollen sich schnell vor dem Parlament verantworten.

Die National Security Agency (NSA) soll im großen Stil deutsche Daten ausgeforscht und sogar Merkels Handy abgehört haben. Nun fordert die Linke Stellungnahme von den verantwortlichen Kabinettsmitgliedern. dpa

Die National Security Agency (NSA) soll im großen Stil deutsche Daten ausgeforscht und sogar Merkels Handy abgehört haben. Nun fordert die Linke Stellungnahme von den verantwortlichen Kabinettsmitgliedern.

BerlinDie Linke fordert von den verantwortlichen Kabinettsmitgliedern eine Stellungnahme zur Geheimdienst-Spähaffäre im Bundestag. Linksfraktionsvize Jan Korte plädierte dafür, die ursprünglich für Mitte November angesetzte, aber kürzlich gestrichene Sitzungswoche des Parlaments nun doch abzuhalten und dort ausführlich über das Thema zu beraten. Kanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müssten im Bundestag über den Stand der Dinge berichten, sagte Korte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Das Thema müsse raus aus kleinen Geheimrunden und in die öffentliche Debatte im Parlament, mahnte er. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel.“

In einem Positionspapier, das dpa vorliegt, listet Korte 16 Forderungen zur Affäre rund um den US-Geheimdienst NSA auf. Unter anderem verlangt er, alle Berichte der deutschen Geheimdienste für das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium zu dem Thema öffentlich zu machen. Auch die Mitglieder des Gremiums sollten in Sachen NSA-Affäre von ihrer Geheimhaltungspflicht entbunden werden.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Der Posten des Bundesdatenschutzbeauftragten müsse finanziell und personell gestärkt werden. Außerdem solle ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Ausspähaktionen auf den Grund gehen.

Die National Security Agency (NSA) soll im großen Stil deutsche Daten ausgeforscht und sogar Merkels Handy abgehört haben.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Rainer_J

25.10.2013, 20:18 Uhr

Die Altpartei CDUSPDFDPGrüne steckt mit der NSA unter einer Decke. Alle wichtigen Posten bei CDUSPDFDPGrüne sind mit NSA-Helfern besetzt.

In Wiesbaden hat die Altpartei CDUSPDFDPGrüne der NSA ein riesiges Hauptquartier gebaut, damit sie alle Deutschen Privatbürger und alle deutschen Firmen ausspionieren können.

Der Bundeswahlleiter sitzt rein zufällig auch in Wiesbaden gleich neben der NSA-Abhör- und Manipulierzentrale!

Die Altpartei CDUSPDFDPGrüne ist fest in der Hand der NSA.

Nach Snowdens Enthüllungen spielen sie die Ahnungslosen. Wer glaubt denen das?

Account gelöscht!

25.10.2013, 20:28 Uhr

Aber gibt es denn NUR die Linke, die noch unsere Interessen vertritt? Warum drängen nicht die beiden anderen Parteien darauf, das Freihandelsabkommen mit diesen Amerikanern zu canceln?

Skyflyer

25.10.2013, 21:08 Uhr

ihr und was haben Sie davon ich wusste gar nicht wie viele Spatzenhirne in diesem Forum posten

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