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11.06.2015

15:07 Uhr

Späh-Affäre

NSA-Ausschuss setzt Kanzleramt Frist bis nächste Woche

Weil das Kanzleramt eine Liste mit Suchanfragen der NSA nicht herausgeben will, kann der Untersuchungsausschuss seine Arbeit nicht fortsetzen. Ausschussmitglied Christian Flisek (SPD) setzt nun eine Frist.

Christian Flisek, für die SPD im NSA-Untersuchungssausschuss, verlangt von der Bundesregierung bis zum 18. Juni eine Entscheidung in der Frage um die sogenannte „Selektorenliste“. dpa

Einwöchige Frist

Christian Flisek, für die SPD im NSA-Untersuchungssausschuss, verlangt von der Bundesregierung bis zum 18. Juni eine Entscheidung in der Frage um die sogenannte „Selektorenliste“.

BerlinAus Verärgerung über den schleppenden Gang der Aufklärung hat der Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre dem Bundeskanzleramt eine Frist gesetzt. Bis Donnerstag kommender Woche müsse das Kanzleramt entscheiden, ob und in welcher Form der Ausschuss Einblick in die geheime Liste der Spionageziele bekommt, mit deren Ausspähung der US-Dienst NSA den Bundesnachrichtendienst (BND) beauftragt hatte. Dies teilten Ausschussmitglieder am Donnerstag in Berlin mit. Die Fristsetzung sei auch von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD unterstützt worden.

Einen Antrag der Oppositionsfraktionen Grüne und Linke, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in die laufende Sitzung zu zitieren, wurde mit der Mehrheit der Koalitionsvertreter abgelehnt. Die Opposition hatte von Altmaier jetzt schon erfahren wollen, wie die Bundesregierung mit der so genannten Selektorenliste umzugehen gedenkt.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Der Ausschuss wolle nun von der Bundesregierung bis zum 18. Juni „eine Entscheidung, wie sie sich ein Verfahren vorstellen kann“, sagte SPD-Ausschussmitglied Christian Flisek. Die derzeitige Ungewissheit sei ein „unerträglicher Zustand“. Seine Fraktion wäre demnach grundsätzlich bereit, einen Ermittlungsbeauftragten zu ernennen, der Einblick in die geheime Liste nimmt und dann dem Ausschuss Bericht erstattet. Denkbar sei aber auch weiterhin, dass die Ausschussmitglieder selbst die Liste zu sehen bekommen.

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