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13.09.2013

20:47 Uhr

Späh-Skandal

Verfassungsschutz soll NSA beliefern

Der Inlandsgeheimdienst soll laut Medienberichten Daten an die USA weitergeben. Dort könnten Informationen über in Deutschland ausgespähte Bürger landen. Der Verfassungsschutz versichert, das sei alles rechtens.

Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln: Der Inlandsgeheimdienst soll allein 2012 insgesamt 864 Datensätze an die NSA geliefert haben. dapd

Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln: Der Inlandsgeheimdienst soll allein 2012 insgesamt 864 Datensätze an die NSA geliefert haben.

MünchenIm Zuge der NSA-Affäre gerät nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Erklärungsnot. Nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks und der "Süddeutschen Zeitung" hat nicht nur der Bundesnachrichtendienst (BND), sondern auch der Inlandsgeheimdienst regelmäßig vertrauliche Daten an die National Security Agency (NSA) in den USA geliefert. Dies gehe aus einem Geheimdokument der Bundesregierung hervor, das den Redaktionen beider Medien vorliege, hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten Vorabmeldung der "Süddeutschen Zeitung". Dem Papier zufolge habe das Bundesamt allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die Amerikaner übermittelt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte am Freitagabend in einer Stellungnahme, bei der Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Diensten halte man sich strikt an seine gesetzlichen Befugnisse. Behördenchef Hans-Georg Maaßen sagte, der Verfassungsschutz pflege „im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerfüllung eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit verschiedenen ausländischen Diensten, darunter auch mit amerikanischen Diensten: „Diese Kooperation trägt erheblich zur Verhinderung von Terroranschlägen und damit zum Schutz von Leib und Leben in Deutschland bei.“

Die Zusammenarbeit erfolge nach Recht und Gesetz: „Jede gegenteilige Behauptung weise ich mit Nachdruck zurück“, sagte Maaßen. Die Gespräche und Treffen seien dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages bekannt.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst und spioniert damit nur auf deutschem Boden. Sollte sich der Bericht bewahrheiten, würde dies bedeuten, dass der Dienst offenbar Informationen über in Deutschland ausgespähte Menschen in die USA weitergibt.

Dem als geheim eingestuften Papier zufolge liefert der Verfassungsschutz Daten und bekommt im Gegenzug Informationen und Spionagesoftware aus den Vereinigten Staaten, hieß es in dem Bericht. Allein in den vergangenen vier Jahren soll der deutsche Dienst 4700 Verbindungsdaten aus den USA erhalten haben. Zudem soll es regelmäßige Treffen zwischen Vertretern der NSA und dem Bundesamt geben.

So treffe sich ein NSA-Mitarbeiter angeblich wöchentlich mit deutschen Geheimdienstlern in der "BfV-Liegenschaft Treptow" zum Informationsaustausch. Analysten des Bundesamts hätten mehrmals Verabredungen mit ihren amerikanischen Kollegen in der NSA-Kaserne "Dagger-Complex" bei Darmstadt gehabt. In den vergangenen vier Jahren sei daraus offenbar eine Partnerschaft zum gegenseitigen Nutzen erwachsen.

Neben den 864 Datensätzen habe der Verfassungsschutz den Amerikanern laut Dokumenten aus dem Innenministerium "regelmäßig bewertete Sachverhaltsdarstellungen" übermittelt, berichteten die Zeitung und der Sender weiter. Auf Anfrage habe das Bundesamt bestätigt, dass es eng mit der NSA zusammenarbeite. Wenn Daten an die Amerikaner geliefert würden, geschehe dies aber nach deutschem Recht.

Die beiden Medien berichteten weiter, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst den vorliegenden Unterlagen zufolge auch "eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit acht weiteren US-Diensten unterhalte, etwa der Central Intelligence Agency (CIA) und einer bislang weithin unbekannten Abteilung 15 der US Army Counterintelligence. Laut eines Jobangebots führe dieser Dienst "offensive Gegenspionage auf der ganzen Welt" durch, der ausgeschriebene Einsatzort sei Stuttgart gewesen.

Kommentare (9)

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Zonenwachtel

13.09.2013, 19:17 Uhr

Ist doch alles in Ordnung. Herr POfalla hat die Affäre doch für beendet erklärt.

RDA

13.09.2013, 20:31 Uhr

Na, dann soll mal einer eine Urheberrechtsklage gegen den Verfassungsschutz anstrengen. Vielleicht nützt DAS ja was. Grund- und Bürgerrechte (hier z.B. Art. 10 GG) sind ja schon des öfteren mit der Begründung "innere Sicherheit" immer weiter beschränkt worden.

Account gelöscht!

13.09.2013, 22:19 Uhr

Das Spiel geht auch weiter, wenn sich das Volk nicht endlich aktiv zur Wehr gegen diesen Idiotenstaat setzt. Demnächst glauben manche sogar sie würden "wählen" gehen....wie bescheuert muss man denn sein?

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