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11.11.2015

08:01 Uhr

Spähaffäre

BND hörte deutschen Diplomaten ab

Der Bundesnachrichtendienst soll Hansjörg Haber – derzeit EU-Botschafter in der Türkei – verbotenerweise abgehört haben. Außerdem war offenbar Frankreichs Außenminister Laurent Fabius Ziel von Ausspäh-Aktionen gewesen.

Der BND hat deutsche und französische Diplomaten ausgespäht. AFP

Ausspähen

Der BND hat deutsche und französische Diplomaten ausgespäht.

BerlinIn der Affäre um die Spionageziele des Bundesnachrichtendienstes in Europa gibt es neue brisante Vorwürfe. Nach Informationen des rbb Inforadios soll der deutsche Auslandsgeheimdienst auch den Diplomaten Hansjörg Haber abgehört haben, der als Deutscher vom Grundgesetz geschützt ist. Er dürfte damit vom BND nur mit Genehmigung der G10-Kommission des Bundestages abgehört werden.

Haber war von 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien und leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel. Zur Zeit ist er als EU-Botschafter in der Türkei. Seine Ehefrau ist Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium.

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„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, befand die Kanzlerin im Herbst 2013. Doch die Deutschen mischten wohl selbst kräftig mit bei der Spionage. Nun will die Regierung Konsequenzen ziehen.

Auch andere angebliche Spionageziele des BND sind politisch brisant: So wurde nach rbb-Informationen auch der französische Außenminister Laurent Fabius ausgeforscht. Hinzu kämen weitere Ziele, die mit dem Auftragsprofil des BND kaum in Einklang zu bringen seien, heißt es in dem Bericht. Dazu gehörten der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, das UN-Kinderhilfswerk Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI sowie zahlreiche europäische und amerikanische Firmen, darunter Rüstungsunternehmen wie Lockheed in den USA.

Vor drei Wochen hatten BND-Präsident Gerhard Schindler und das Kanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages darüber informiert, dass auch der BND Spionage unter Freunden betrieben hat. Seitdem prüfen Geheimdienstkontrolleure des Bundestages die Selektoren des BND. Am Mittwochabend wollen sie dem Parlamentarischen Kontrollgremium einen Zwischenbericht vorlegen.

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