Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.05.2015

20:51 Uhr

Spähaffäre

BND überprüfte NSA-Suche seit 2013 auf EU-Ziele

Selektoren sind für Geheimdienste Suchbegriffe wie Handynummern oder Mailadressen. Schon seit 2013 suchte der BND gezielt nach illegalen NSA-Selektoren, mit denen europäische Ziele ausspioniert werden konnten.

Schon seit 2013 überprüfte der BND bei gemeinsam ausgewerteten Daten NSA-Suchbegriffe gezielt auf unzulässige Selektoren. Es ging dabei um Mailadressen europäischer Ministerien. dpa

Spähaffäre

Schon seit 2013 überprüfte der BND bei gemeinsam ausgewerteten Daten NSA-Suchbegriffe gezielt auf unzulässige Selektoren. Es ging dabei um Mailadressen europäischer Ministerien.

BerlinDer Bundesnachrichtendienst (BND) hat im August 2013 in den vom US-Geheimdienst NSA übermittelten Spähzielen gezielt nach europäischen Regierungsstellen gesucht. Ein Sachbearbeiter aus der BND-Abhörstation Bad Aibling sagte am Mittwoch im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, er habe damals von seinem Dienststellenleiter den Auftrag bekommen, die von der NSA angelieferten Suchbegriffe nach Mailadressen von europäischen Ministerien zu durchforsten. Den Hintergrund des Auftrags habe er nicht gekannt, sagte er. Normalerweise habe sich die BND-Zentrale in Pullach um die Prüfung der NSA-Suchkriterien gekümmert.

Der Zeuge wollte sich nicht zur Zahl der Treffer äußern. Er habe direkt einige unzulässige Selektoren gefunden und dies einen Tag später seinem Chef gemeldet. Der habe angewiesen, die problematischen Suchkriterien auszusortieren. Der BND-Mitarbeiter erklärte, anschließend habe er die Suche über drei Wochen vertieft, weitere Treffer gemacht und auch diese aus der aktiven Suche herausgenommen. Seinen Vorgesetzten habe er über die weiteren Funde aber nicht mehr informiert.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Der BND überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation und lässt den US-Geheimdienst NSA an den abgefangenen Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu Suchbegriffe (Selektoren) wie Handynummern oder Mailadressen. Die NSA nutzte die Kooperation - entgegen der Vereinbarung - aber auch dafür, um an Daten europäischer Ziele heranzukommen.

Von

dpa

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Manfred Zimmer

21.05.2015, 09:34 Uhr

"Selektoren sind für Geheimdienste Suchbegriffe wie Handynummern oder Mailadressen"

Vielleicht kann das jemand aufklären.
Wenn jemand Selektoren vorgibt, dann muss er doch zuvor Kenntnis von den Begriffen gehabt haben. anders formuliert: Wenn sich jemand auf eine Auswahl beschränkt, dann muss er doch zuvor eine unsortierte Vielzahl von Begriffen bereits erhalten haben.
Ist diese Annahme korrekt?

Herr Manfred Zimmer

21.05.2015, 09:47 Uhr

Ich hoffe, dass das für uns gültige Grundgesetz uns Bürgern Grundrechte garantiert. Als Wähler haben wir u.a. unser Wahlrecht ausgeübt und (meist) Parteien und in Einzelfällen sogar ganz konkrete Politiker gewählt.

Diese Vertreter setzen unseren Volkeswillen um. Dazu schaffen sie u.a. Institutionen.

Es kann doch nicht angehen, dass diese Herrschaften Institutionen schaffen, die das Recht haben, gegen unsere Grundrechte zu verstoßen. Ich billige diesen Institutionen nicht einmal zu darüber nachzudenken, ob es in ihrer Macht steht, Verstöße gegen diese Grundrechte zu genehmigen oder gar vorzugeben.

Eine Genehmigung zur Veröffentlichung der sogenannten Selektorenliste einholen zu wollen, soll qusi den Ansatz einer wie auch gearteten Legitimität demonstrieren. Wenn Politiker vorgeben "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt zu haben, dann muss man sie aus ihren Ämtern verjagen, weil ihr Wissen und ihr Gewissen ganz offensichtlich nicht ausreicht, solch vertrauensvolle Posten zu begleiten. Bevor sie noch mehr Schaden anrichten sind sie aus dem Ämtern zu entfernen. Je früher desto besser.

Da viele Politiker nicht von uns, sondern von den Parteien in die Ämter eingesetzt werden, ist Druck auf die Parteien auszuüben, für eine bessere Personalauswahl Sorge zu tragen. "Nach bestem Wissen und Gewissen" "verdienten" Parteigenossen etwas gutes tun zu wollen ist kein Qualifikationsmerkmal.

"Auspähen unter Freunden, geht gar nicht", erläuterte Frau Merkel. Nehmen wir den Ausspruch "nach bestem Wissen und Gewissen" wörtlich. Nach bestem Wissen gilt es als nachgewiesen, dass der BND alle Bürger, Unternehmen und Institutionen ausspät. Nur so kann eine Selektorenliste nur funktionieren.

Wenn wir also systematisch ausgespät werden, dann zählen wir, das Volk, nicht zu den Freunden der Bundeskanzlerin. Damit stellt sich die Frage, ob sich die Bundeskanzlerin ein neues Volk suchen muss oder wir uns eine Bundeskanzlerin?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×