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24.07.2013

13:16 Uhr

Spähaffäre

Geheimdienstchefs sollen Bundestag zu NSA-Affäre informieren

Nach wochenlangen Forderungen nach Aufklärung in der Spähaffäre will die Regierung in die Offensive gehen: Am Donnerstag würden auch die Geheimdienstchefs dem Parlamentarischen Kontrollgremiums Rede und Antwort stehen.

Spionage-Affäre: Auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wird vor dem Parlamentarischen Kontrollausschuss aussagen. dpa

Spionage-Affäre: Auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wird vor dem Parlamentarischen Kontrollausschuss aussagen.

BerlinIn der Spähaffäre um die elektronische Überwachung von Bürgern sollen neben Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am Donnerstag auch die Chefs der deutschen Geheimdienste den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Wie Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin ankündigte, werden die Chefs der Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz an der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) in Berlin teilnehmen.

Sie würden „so lange dableiben, bis auch die letzte Frage beantwortet ist“, kündigte Streiter weiter an. Für jede Frage werde ein kompetenter Ansprechpartner zugegen sein.

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Die Spähaffäre zieht Kreise. Der deutsche Geheimdienst soll eng mit der NSA kooperiert haben. Die Kanzlerin schweigt – und der Bundespräsident auch. Dabei hat der sich einst als Kämpfer gegen Spitzeldienste profiliert.

Konkret handelt es sich um den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes, Ulrich Birkenheier, und den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Michael Hange. Außerdem wollen nach den Worten Streiters die Staatssekretär für Inneres und Verteidigung, Klaus-Dieter Fritsche und Rüdiger Wolf, an der Sitzung des PKG teilnehmen.

Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) forderte Pofalla in Berlin auf, den Abgeordneten am Donnerstag Auskunft darüber zu geben, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA gewusst habe. Hier habe die Bundesregierung bislang nicht die Wahrheit gesagt. „Die Frage bleibt, ob es sich um einen gezielten Täuschungsversuch handelte oder um komplette Ahnungslosigkeit“, sagte der SPD-Politiker. Oppermann hat dem Kanzleramt einen 18-seitigen Fragenkatalog zu der Affäre übermittelt.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Allerdings hatte die Bundesregierung in den vergangenen Tagen stets betont, dass für eine vollständige Aufklärung der NSA-Spionageaktivitäten in Deutschland zunächst die Beantwortung der an die US-Regierung gestellten Fragen abgewartet werden müsse. Das Großaufgebot für den PKG soll nun aber zumindest die Fragen der Abgeordneten zu der Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit ihren amerikanischen Kollegen beantworten. Der Verfassungsschutz hat eingeräumt, dass er eine US-Spionagesoftware namens „XKeystroke“ testet. Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) kündigte an, dass Pofalla am Donnerstag auch gefragt werde, was Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zusammenarbeit des BND mit der USA wusste.

Skeptisch zu der Sitzung am Donnerstag äußerte sich im Vorfeld der Vertreter der Linksfraktion in dem Gremium, Steffen Bockhahn. „Wir wollen Aufklärung, keine Schauveranstaltung“, mahnte er in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch.

Kommentare (5)

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Observer

24.07.2013, 13:34 Uhr

Wieviel Sand wollen diese verbrecher dem Volk wohl noch in die Augen streuen?
Ein peinlicher Gipfel jagt den Naechsten und nun auch noch diese Ungeheuerlichkeit!
Seit Jahren berichten die Geheimdienste JEDE WOCHE das parlament und die Fraktionsvorsitzenden ueber die aktueel Situation und nun tun alle als ob sie voellig Ahnungslos seien!
In diesem deutschen Parlament sitzt wohl das verlogenste Pack das sich auf diesem Planeten rumtreibt!
Der Dummichel ist jedoch Handzahm, unfassbar!

Mazi

24.07.2013, 13:51 Uhr

Die Abgeordneten sollten klären, ob die NSA über die Positionsdaten ihrer Handys verfügen und ob diese Informationsdaten ausreichen, ihnen eine persönliche Drohne zu schicken.

Das hat nicht einmal mit einem eigentlichen Abhören zu tun.

crontis

24.07.2013, 20:41 Uhr

Und wo bleibt Merkel als Hauptverantwortliche? Ist sie schon zurückgetreten? In keinem demokratischen Land der Welt würde die/der Verantwortliche im Amt bleiben können, denn dieser Spionagefall ist in seiner Größe bisher einmalig. Die Bürger wurden jahrelang nicht mehr geschützt wie es das GG vorsieht. Das ist Verletzung des Amtseides.

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