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05.02.2014

04:44 Uhr

Spähaffäre

NSA hörte offenbar bereits Gerhard Schröder ab

Der US-Geheimdienst NSA späht schon länger als gedacht die deutsche Regierung aus. Vermutlich hatte er auch das Telefon von Altkanzler Schröder im Visier. Anlass sei sein Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg gewesen.

US-Dienste spitzelten schon bei Rot-Grün

NSA hörte Schröders Telefon ab

US-Dienste spitzelten schon bei Rot-Grün: NSA hörte Schröders Telefon ab

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BerlinDer US-Geheimdienst NSA hat nach Recherchen des NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ vermutlich bereits das Telefon des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) abgehört. Anlass sei demnach Schröders Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg 2003 gewesen und die Sorge vor einem Bruch in der Nato. Den Berichten zufolge nahm die National Security Agency (NSA) Schröder spätestens 2002 in eine Liste auf, in der überwachte Personen und Institutionen geführt wurden.

Schröder erklärte dazu, er habe sich vor Bekanntwerden der NSA-Affäre das massenhafte Ausspähen nicht vorstellen können. Jetzt überrasche ihn das nicht mehr.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der kürzlich den US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden in Moskau getroffen hatte, sagte den Berichten zufolge: „Ich kann diese Information bestätigen. Nach meinen Informationen ist es tatsächlich so gewesen, dass 2002/2003 Bundeskanzler Schröder und vermutlich auch andere aus der damaligen rot-grünen Bundesregierung abgehört worden sind. Der Grund dafür scheint ja gewesen zu sein, dass die US-Seite sich informieren wollte über die Position Deutschlands zum Irak-Krieg und insbesondere über Aktivitäten Deutschlands zur Verhinderung eines UNO-Beschlusses.“ Nach seinen Erkenntnissen war wohl auch der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer wegen seiner Position zum Irak-Krieg vor dem UN-Sicherheitsrat Zielperson des US-Geheimdienstes.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, geht davon aus, dass neben Schröder weitere hochrangige Politiker vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht wurden. „Die jüngsten journalistischen Enthüllungen bestätigen die seit langem im Raum stehende Vermutungen. Offenbar wurde nicht nur das Telefon von Angela Merkel, sondern auch die Kommunikation anderer Spitzenpolitiker zuvor bereits intensiv abgehört“, sagte von Notz Handelsblatt Online.

Der weitere Aufklärungsbedarf, sowohl hinsichtlich der Dauer als auch der Anzahl der von geheimdienstlicher Spionage tatsächlich Betroffenen, sei „nach wie vor erheblich“, sagte von Notz weiter. Allerdings seien eigene Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung bislang nicht erkennbar. „Es ist mehr als bedauerlich, dass die Bundesregierung offensichtlich keinen Ehrgeiz entwickelt, diese Vorgänge entschlossen aufzuklären“, kritisierte der Grünen-Politiker. „Auch deswegen brauchen wir eine umfassende Untersuchung im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“

Der SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat die USA erneut zu einer umfassende Aufklärung aufgefordert. "Angesichts immer neuer Enthüllungen über die systematische Ausspähung politischer Entscheidungsträger durch die NSA sollte die amerikanische Regierung endlich von sich aus zur umfassenden Aufklärung beitragen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die transatlantischen Beziehungen dürfen nicht weiter durch wachsendes Misstrauen ausgehöhlt werden."

Die Aussagen der amerikanischen und der deutschen Quellen werden nach den Medienberichten auch durch ein Dokument aus dem Bestand Snowdens gestützt. Das Papier, das offenbar aus jüngerer Zeit stamme, nenne das Jahr 2002 als Beginn der Lauschaktion und den Namen von Kanzlerin Merkel. Bislang war es so interpretiert worden, dass ein Handy der Kanzlerin vor zwölf Jahren erstmals ausgespäht wurde. Damals war Merkel noch CDU-Vorsitzende.

Kommentare (7)

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Mazi

04.02.2014, 20:47 Uhr

"Anlass sei demnach Schröders Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg 2003 gewesen und die Sorge vor einem Bruch in der Nato. Den Berichten zufolge nahm die National Security Agency (NSA) Schröder spätestens 2002 in eine Liste auf, in der überwachte Personen und Institutionen geführt wurden."

Oh, das könnte für die Amis gefährlich werden.

Dann hätten sie ja mitbekommen können, dass die von Schröder und Fischer gelieferten Beweise für den neuerlichen Irak-Krieg gar nicht echt waren.

Diese Informationen über die Telefonate sollte sich die UNO sichern.

Account gelöscht!

05.02.2014, 07:44 Uhr

Nach 2001 wurden Schröder und Fischer natürlich überwacht. Dieser Anschlag aus Deutschland wird auch nie vergessen werden. Aber was alle übersehen ist , dass es ohne Überwachung keine Wiedervereinigung gegeben hätte. Das Schröder und Fischer die DDR anerkennen wollten ist bekannt. Aber erst Gespräche zwischen Schröder und seinen lupenreinen Freund Putin haben die Amerikaner alarmiert. Danach unterstützten sie die Wiedervereinigung gegen den Widerstand von Verbündeten und vielen Deutschen Politikern die keine Wiedervereinigung wollten.

Mazi

05.02.2014, 08:22 Uhr

"Das Schröder und Fischer die DDR anerkennen wollten ist bekannt."

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