Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.03.2014

14:41 Uhr

Spähaffäre

NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel

Die Sammelwut des US-Geheimdienstes NSA hat zu mehr als 300 Berichten über Bundeskanzlerin Merkel geführt, berichtet der „Spiegel“. Merkel war demnach ein beliebteres Spionageziel als Syriens Staatschef Assad.

Auf dem NSA-Campus in Fort Meade: Merkels Name taucht auf einer Liste von insgesamt 122 Staats- und Regierungschefs auf. ap

Auf dem NSA-Campus in Fort Meade: Merkels Name taucht auf einer Liste von insgesamt 122 Staats- und Regierungschefs auf.

HamburgDer US-Geheimdienst NSA hat einem Bericht zufolge mehr als 300 Berichte über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gespeichert. Diese seien in einer speziellen Datenbank für Staats- und Regierungschefs erfasst worden, berichtete das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Das Magazin konnte nach eigenen Angaben ein streng geheimes NSA-Dokument aus dem Archiv des ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden einsehen, aus dem dies hervorgehe.

Merkels Name taucht demnach auf einer Liste von insgesamt 122 Staats- und Regierungschefs auf, über die der NSA im Mai 2009 Informationen sammelte. In der alphabetisch nach Vornamen sortierten Liste stehe Merkel vor Syriens Staatschef Baschar al-Assad.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Das Dokument belege, dass Merkel offiziell als Spionageziel erfasst gewesen sei und die NSA über sie nachrichtendienstliche Erkenntnisse gesammelt habe, heißt es im "Spiegel". Damit könne es ein wichtiges Beweisstück für die Bundesanwaltschaft sein, die in den nächsten Tagen entscheiden wolle, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Spionage einleite.

Von

afp

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

31.03.2014, 08:29 Uhr

Nicht nur das 8 Millionen Bürger ohne Stimme durch die 5% Sperrklausel sind, nein auch die Wähler die den Einheitsbrei wählen ,werden am Ende von Amerika und NSA regiert. Das tröstet einen dann doch. Heute Morgen zeigt das Moma die neue BND zentrale in berlin und werden durch das Haus geführt. Die NSA Räime dürfen nicht geszeigt werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×