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03.09.2013

20:17 Uhr

Spähaffäre

Pofalla ist zufrieden mit Aufklärung

Die NSA-Affäre sorgt seit Monaten für Aufruhr – auch im Bundestag. Einmal mehr beschwichtigt Kanzleramtsminister Pofalla im Parlamentarischen Kontrollgremium. Die Opposition zeigt sich damit alles andere als zufrieden.

Der Beschwichtiger: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) meint, die Aufklärung komme gut voran. dpa

Der Beschwichtiger: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) meint, die Aufklärung komme gut voran.

BerlinTrotz der Beschwichtigungsversuche der Bundesregierung ist die Geheimdienst-Spähaffäre aus Oppositionssicht längst nicht ausgestanden. Das Parlamentarische Kontrollgremium beriet am Dienstag in Berlin erneut über das angebliche Abgreifen deutscher Daten durch britische und amerikanische Geheimdienste.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der im Kabinett für die Nachrichtendienste zuständig ist, erklärte anschließend, die Aufklärung komme gut voran. Oppositionspolitiker äußerten sich dagegen unzufrieden. Auch der mutmaßliche Giftgaseinsatz in Syrien beschäftigte das Gremium: Die Opposition hat Zweifel an der Belastbarkeit der deutschen Geheimdienstinformationen zu dem Angriff.

Die angeblich massenhafte Datenüberwachung durch die Nachrichtendienste der Briten und Amerikaner sorgt seit drei Monaten international für Debatten und Verstimmungen. Immer wieder tauchen neue Enthüllungen auf, die Fragen aufwerfen: Medienberichten zufolge schöpft etwa der britische Geheimdienst GCHQ angeblich zahlreiche Überseekabel und damit womöglich auch deutsche Daten ab.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Pofalla sagte, die Bundesregierung sei dabei, die aufgeworfenen Fragen mit den Briten und den Amerikanern zu klären. Mit dem eingeleiteten Prozess sei er „sehr zufrieden“. Die amerikanische Seite habe bereits Unterlagen geliefert, die aus der Geheimhaltung gehoben seien und die er nun dem Kontrollgremium vorgelegt habe.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach von „klaren Fortschritten“ und versicherte: „Es gibt keine flächendeckende Ausspähung in Deutschland.“

Kommentare (9)

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Hagbard_Celine

03.09.2013, 20:38 Uhr

Immer schön den Hintern hinhalten, dafür gibt es einen warmen Platz am Ofen.

Aber bitte nur den eigenen, Herr PO falla...

Account gelöscht!

03.09.2013, 21:06 Uhr

Marionetten-Stadel!

AMI GO HOME!

Wir brauchen keine extra-territorialen NSA-Einrichtungen in Deutschland. Und unsere Marionetten-Politiker könnt Ihr beim Abzug gleich mitnehmen. ALLE!

Am 22 September ist die Möglichkeit, die Marionetten zumindest abzuwählen. Wählt die Blockparteien ab. Wählt Alternativen!

Kantholz

03.09.2013, 21:11 Uhr

Pofalla ist ein ARSCHLOCH!!!

Widerlicher Typ, der im Bundestag verweilt und hockt, um seine Rente zu verbessern!!!

Widerliches "Polit-Schwiein!"

Nieder mit Pofalla!

Frisches Kantholz links-rechts in seine widerliche Fresse schlagen, sofort!!!

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