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30.03.2017

08:51 Uhr

Spähaktion

Türkische Geheimdienstaktion „bewusste Provokation“

Wie kommt der türkische Geheimdienst dazu, dem BND eine Liste mit Ausgespähten in Deutschland zu übergeben? In der naiven Annahme, der BND werde Informationen liefern? Ein CSU-Mann sagt: Es geht um Provokation.

„Offenbar will die türkische Regierung durch das offene Einräumen der Spionagetätigkeit die Bundesregierung bewusst provozieren und herausfordern“, sagt der CSU-Politiker dpa

Stephan Mayer (CSU)

„Offenbar will die türkische Regierung durch das offene Einräumen der Spionagetätigkeit die Bundesregierung bewusst provozieren und herausfordern“, sagt der CSU-Politiker

BerlinIn der Union wird die Spähaktion des türkischen Geheimdiensts in Deutschland und die Übergabe eines daraus entstandenen Dossiers als gezielte Provokation gesehen. Dies sei „unerträglich und nicht hinnehmbar“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der „Passauer Neuen Presse“. „Offenbar will die türkische Regierung durch das offene Einräumen der Spionagetätigkeit die Bundesregierung bewusst provozieren und herausfordern. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass die türkische Seite so naiv war, davon auszugehen, dass das Dossier nicht ans Licht der Öffentlichkeit kommt.“

Der türkische Geheimdienst MIT hatte dem Bundesnachrichtendienst im Februar eine Liste mit mehr als 300 Namen angeblicher Anhänger der Gülen-Bewegung und 200 ihr nahestehender Institutionen überreicht, offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung. Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich.

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Auf der Liste steht offenkundig auch die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering, die Frau des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Außerdem wird die Berliner Landesparlamentarierin Emine Demirbüken-Wegner genannt, wie deren CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters sagte.

Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), sprach von „Stasi-Methoden“: „Die Spionage-Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes gegen deutsche Politiker sind türkische Stasi-Methoden, die wir nicht akzeptieren“, sagte Giousouf der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Sie erwarte, „dass es zu einer strafrechtlichen Verfolgung dieser geheimdienstlichen Spionage kommt, wie es unser Gesetz vorschreibt“. Es sei gut, dass der BND die Personen, die auf der Liste des türkischen Geheimdienstes stehen, gewarnt habe.

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Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte dem „Handelsblatt“: „Zu glauben, dass die deutschen Dienste dem türkischen Dienst hierbei Amtshilfe leisten, zeigt die Borniertheit der türkischen Regierung.“ Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan entferne sich die Türkei „in Sieben-Meilen-Stiefeln“ von rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien. „Das Verfassungsreferendum ist nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz. Die Ähnlichkeiten zum Führerprinzip Adolf Hitlers sind beängstigend“, sagte Uhl.

Zuvor hatte Erdogan die Bundesregierung mehrmals mit Nazi-Vergleichen geschmäht. Dabei ging es um die Weigerung deutscher Kommunen und Veranstalter, türkischen Politikern Hallen für Wahlkampfauftritte zur Verfügung zu stellen. Diese wollten bei Deutschtürken für das umstrittene Verfassungsreferendum werben, das Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde. Deutschtürken können darüber derzeit auch in der Bundesrepublik abstimmen. Erdogan hatte die Verweigerung von Auftrittsorten als „Nazi-Methode“ bezeichnet.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Günther Schemutat

30.03.2017, 10:28 Uhr

Langsam wird es Zeit das sich die Staatsanwaltschaft einschaltet und überprüft wer den Türken in Deutschland freie Hand zum Spionieren gegeben hat. An den Reden von Gabriel und Oppermann kann man das schlechte Gewissen laut raushören.

Angela Merkel schweigt dazu , schließlich it sie abhängig von Erdogan.

Wenn Oppermann die Spionage in Deutschland durch Türken unerträglich findet und die Regierung zum handeln auffordert, frage ich mich warum nicht gleich gestern im Kanzleramt. ?????

Der Bundesstaatsanwalt hat sich zwar eingeschaltet, aber da funktioniert die Arbeit immer nur bei rechten Gruppen.

Wir brauchen einen aktiven Staatsanwalt der Angstfrei ist und Merkel,V.D.L und Gabriel anzeigt allein schon wegen Totschlag von Zivilisten in Syrien , wo die Bundeswehr unter Aufsicht der Türken steht und die werten die Bilder aus und töten alles was sie töten wollen.

Das Abgeordnete immer noch nicht unsere Soldaten besuchen können und die Regierung schweigt, ist wie man jetzt sieht,Beihilfe zum Totschlag und Mord.

Herr Paul Kersey

30.03.2017, 10:51 Uhr

Die Türkei hält die Bundesrepublik Deutschland für den größten Weichei-Staat in Europa. Deshalb spielen sie mit uns, wie es Ihnen beliebt. Merkelchen macht das nix aus, die ist vollkommen schmerzfrei.

Herr Paul Kersey

30.03.2017, 10:54 Uhr

Man muss sich nur mal anhören, in welcher Tonlage Oppermann über die türkische Spionage Affäre spricht. Dass uns keiner Ernst nimmt, ist doch wohl klar.

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