Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.02.2014

11:14 Uhr

Spähangriff auf Schröder

„Die USA sehen uns nicht als Freunde“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDass US-Spähangriffe auf deutsche Kanzler wohl gängige Praxis waren, alarmiert die Politik. Die SPD schäumt, tut sich aber mit Gegenmaßnahmen schwer. Die Grünen dagegen haben eine konkrete Idee, was jetzt zu tun ist.

Selbst in den USA regt sich Unmut über die Praktiken der NSA. Reuters

Selbst in den USA regt sich Unmut über die Praktiken der NSA.

BerlinDer innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat als Konsequenz aus den US-Abhörmaßnahmen gegen den früheren Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eine massive Stärkung der deutschen Spionageabwehr gefordert. „Wir müssen unser Fähigkeiten ausbauen, Spionage gegen unsere Regierung und unsere Industrie abzuwehren – und zwar gegen Russland, China und leider auch die USA“, sagte Beck Handelsblatt Online. „Hier sich weiter blind und taub zu stellen, wäre naiv.“

Deutschland sei ein souveräner Staat, der Angriffe auf seine souveräne Entscheidungsbildung „selbstbewusst nachrichtendienstlich abwehren“ müsse. „Wer immer noch meint, dass sich deutsche Geheimdienste mit der Beobachtung der Linkspartei oder jeder trotzkistischen Kleinstgruppe die Zeit vertreiben können, ist ein Träumer.“ Die Deutschen müssten aufhören, „darüber zu jammern, dass die NSA sie nicht lieb hat“, fügte Beck hinzu. „Wir müssen akzeptieren, dass die USA uns nicht als Freunde sieht, denen man vorbehaltlos vertraut – auch wenn man im Detail mal Differenzen hat.“

Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks und der „Süddeutschen Zeitung“ stand Bundeskanzler Schröder spätestens seit 2002 – wegen seiner ablehnenden Haltung zum Irak-Krieg – auf einer Liste der überwachten Personen und Institutionen.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Aus der SPD kam angesichts des Spähangriffs auf Schröder scharfe Kritik an den USA. „Abhören ist unter politischen Freunden nicht akzeptabel. Das gilt nicht nur für Kanzlertelefone sondern generell“, sagte Parteivize Ralf Stegner Handelsblatt Online. Der jüngste Fall zeige, dass die NSA-Affäre noch lange nicht aufgeklärt sei. Der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sei jedenfalls im Wesentlichen bestätigt worden. „Da ist viel zu tun, um das deutsch-amerikanische Verhältnis wieder zu normalisieren.“

Kommentare (23)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Mazi

05.02.2014, 11:24 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Augias

05.02.2014, 11:43 Uhr

Ist es nicht sehr naiv, davon auszugehen, dass die NSA erst die jetzige Kanzlerin ausspioniert hat? Warum also sollten vorherige Kanzler nicht auch schon ausspioniert worden sein?

Account gelöscht!

05.02.2014, 11:46 Uhr

Wir können ja das Band der Freundschft mit den USA verstärken wenn die Todesstrafe wieder einführen und vielleicht auch noch einen Weg finden die Zahl der Justizirrtümer zu erhöhen.

Außerdem könnten wir die vorhandenen deutschen Geheimdienste unter dem Namen "Micky Maus" vereinigen und ihnen hier die Regierung übertragen.

Schließlich ist die bedingungslose Kapitulation in Deutschland ein probates Mittel um Freundschaften zu erfahren. Sowjetische Freundschaft wie amerikanische Freundschaft.

[ironie OFF]

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×