Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.06.2013

16:15 Uhr

Spähprogramm Tempora

Berlin knöpft sich britische Regierung vor

Neue Enthüllungen über die Datensammelwut des britischen Geheimdienstes sorgen in Berlin für Empörung. Die Bundesregierung wandte sich jetzt direkt an London, die Linkspartei fordert sogar einen EU-Sondergipfel.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhöht den Aufklärungsdruck auf die Briten. dpa

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhöht den Aufklärungsdruck auf die Briten.

BerlinIn der Affäre um das Spähprogramm Tempora fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von Großbritannien Aufklärung über Ausmaß und Rechtsgrundlage der mutmaßlichen Internetüberwachung. Sie verwies am Dienstag in Briefen an ihren britischen Amtskollegen Christopher Grayling und an Innenministerin Theresa May darauf, dass die Berichte über eine systematische Datenausspähung große Besorgnis in Deutschland ausgelöst hätten. Abgeordnete des Europaparlaments forderten von der EU-Kommission ein entschiedenes Vorgehen gegen London, die Linkspartei hält sogar einen gesonderten EU-Gipfel zu dem Thema für nötig.

Leutheusser-Schnarrenberger verwies in ihren Briefen auf die Berichte, wonach das Geheimdienstprogramm es erlaube, riesige Mengen an Daten, Emails, Facebook-Nachrichten und Anrufe 30 Tage lang zu speichern. Zudem übte die FDP-Politikerin laut "Spiegel Online" indirekt Kritik an der britischen Informationspolitik. Die Kontrollfunktion von Parlament und Justiz sei ein wesentliches Merkmal eines freien und demokratischen Staats, schrieb die Ministerin. Sie könne ihre Wirkung aber nicht entfalten, wenn Regierungsmaßnahmen geheim gehalten würden.

Die britische Zeitung "Guardian" hatte am Samstag unter Berufung auf den US-Informanten Edward Snowden über ein britisches Spähprogramm namens Tempora berichtet, das noch "schlimmer" sei als das von ihm enthüllte Prism-Programm der USA. Die Government Communications Headquarters (GCHQ) in London bespitzeln demnach systematisch Telefon- und Internetnutzer in aller Welt. Von Snowden vorgelegte Dokumente sollen beweisen, dass sich der Geheimdienst heimlich Zugang zu mehr als 200 Glasfaserkabeln verschafft hat, über die der weltweite Telekommunikationsstrom läuft.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte, Großbritannien solle bei einem gesonderten EU-Gipfel über sein Ausspähprogramm Tempora aufklären. „Es sollte jetzt schnell einen EU-Sondergipfel geben. Die Briten müssen ihren Partnern erklären, auf welcher Grundlage sie Unionsbürger ausspionieren“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Wir reden hier nicht zuletzt auch von potenzieller Wirtschaftsspionage unter Freunden.“

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Tempora stelle die Grundlagen der europäischen Zusammenarbeit in Frage, sagte Riexinger weiter. „Wenn ein Mitgliedsland eigenmächtig die Grundrechte aller Unions-Bürger aushebelt, dann kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“  Einen Grundrechterabatt werde es auch für die Briten nicht geben können. Die richtige Konsequenz aus dem Skandal wäre aus Riexingers Sicht eine europäische Internetcharta, die die Grundrechte der Unionsbürger im Internet verbindlich festlege und alle Bürger und Unternehmen vor Spionage schütze.

Kommentare (23)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Numismatiker

25.06.2013, 16:35 Uhr

- "Dann müsste sich in letzter Konsequenz der Europäische Gerichtshof mit der Angelegenheit befassen."

Der EuGH wird nichts gegen die Überwachung sagen, denn er ist auch nur eine Maronetten-Institution.


- ""Wenn Europarecht gebrochen wurde, etwa in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung, muss die Kommission vorgehen.""

Nein, wenn die Überwachung tatsächlich gegen EU-Recht verstößt, dann wird das EU-Recht geändert, bis die Überwachung rechtens ist. So funktioniert das in der EU-Diktatur nummal.

- "Es sei daher an der Zeit, eine Initiative für eine internationale Konvention für Mindeststandards im Datenschutz anzustoßen. Hier müsse die Bundesregierung aktiv werden"

Das wird für viel Heiterkeit bei den Amis sorgen.

Mazi

25.06.2013, 17:15 Uhr

Es stellt sich in der Tat die Frage, kann dieser Staat seine Bürger noch schützen?

Von den Ergebnissen her betrachtet, ist er mit dieser Frage überfordert. Zu wichtig scheint ihm die Punkteregelung in Flensburg.

Ein Kindergarten mit Pensionsanspruch!

Account gelöscht!

25.06.2013, 17:24 Uhr

Boykottiert die James-Bond-Filme und rührt fortan Euren Wodka-Martini!

Ist doch alles ein alter Hut und schon seit Jahren öffentlich bekannt. Falls sich die Politiker für das Thema auch ausserhalb der Sauregurkenzeit interessieren würden, war schon Jahren Gelegenheit, vielleicht ein paar Fragen an die britische (und amerikanische) Regierung zu richten - Oder auch bloss an den Kontrollausschuss des Deutschen Bundestags. Erzählt mir keiner, dass unsere eigenen Geheimdienste nicht prima im Bilde waren und zu passenden Gelegenheiten auch von entsprechenden Informationen profitiert haben - Ohne kleinlich nachzufragen, wo die Berge von privaten Internetdaten eigentlich herkamen.

Muss man einfach so hinnehmen. Bin Laden ist tot, der Überwachungsstaat bleibt. Was haben die Leute denn anderes erwartet?

[Name und Anschrift des Verfassers dieser Zeilen sind den Dienststellen bekannt]

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×