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16.08.2013

13:37 Uhr

„Spätestens 2019”

Brüderle will den Soli abschaffen

Der ewige Streit um den Solidaritätszuschlag geht in die nächste Runde. „So schnell wie möglich” will ihn FDP-Fraktionschef Brüderle loswerden. Das dürfte für neuen Ärger mit dem großen Koalitionspartner geben.

Der FDP-Spitzenkandidat präsentierte sich und sein Plakat am Freitag in Berlin. Reuters

Der FDP-Spitzenkandidat präsentierte sich und sein Plakat am Freitag in Berlin.

BerlinMit der Forderung nach Abschaffung des Soli geht die FDP in die heiße Wahlkampfphase, legt sich aber nicht auf einen konkreten Zeitplan dafür fest. „So schnell wie möglich” und „spätestens 2019” solle der Solidaritätszuschlag beendet sein, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle bei der Vorstellung eines Wahlplakats zum Thema am Freitag in Berlin. „Wie schnell es geht, hängt davon ab, wie die wirtschaftliche Entwicklung läuft”, fügte er hinzu. Zunächst müsse der Bundeshaushalt, in den der Soli fließt, ausgeglichen werden.

Zuletzt hatten vor allem Brüderle und die FDP-Fraktion auf ein schnelleres Vorgehen bei der Abschaffung des Soli gedrängt und einen schrittweisen Abbau bis 2017 in Aussicht gestellt. 2017 endet die nächste Legislaturperiode, vor dem Jahr 2019 liegt also eine weitere Bundestagswahl. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen den Soli derzeit nicht antasten.

Brüderle erinnerte daran, dass bei der Einführung des Soli 1991 von der damaligen schwarz-gelben Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) versprochen worden sei, den Soli zur Finanzierung des Aufbau Ost zeitlich zu befristen. Es gehe daher nun um eine Frage der „Glaubwürdigkeit” - gerade einer „bürgerlichen Regierung”, sagte der FDP-Fraktionschef.

Brüderle hatte sich am Mittwochabend nach längerer verletzungsbedingter Pause im Wahlkampf zurückgemeldet. „Ich fühl mich wieder sauwohl”, sagte der 68-Jährige am Freitag in Berlin. Brüderle war vor zwei Monaten gestürzt, hatte sich dabei mehrere Knochen gebrochen und musste nach einem Klinikaufenthalt einige Zeit kürzer treten.

Von

afp

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

16.08.2013, 13:59 Uhr

Der is ja ma geschickt, unser Brüderle. Abschaffung nach der nächsten Legislaturperiode - da geht dann bestimmt noch was.
Ach ich hab' diese Lügerei einfach satt.

Account gelöscht!

16.08.2013, 14:07 Uhr

Brüderle ist halt der (einzige) durchtriebene Fuchs der FDP (auf schwäbisch: ein "Fetz").

Er hat verstanden, daß man den Steilpaß, den Merkel vor ihrem Urlaubsantritt ihrem Koalitionspartner FDP extra (und völlig ohne Not) zugespielt hat MEHRFACH verwandeln kann. Deshalb wärmt er die Diskussion jetzt wieder auf, zumal sie (wie schon der Vor-Kommentator bemerkt) erst in der übernächsten Legislaturperiode relevant ist. Man kann da also prima was versprechen ohne daß man es dann auch halten muß.

krake

16.08.2013, 16:35 Uhr

Brüderle soll sich um die aktuellen Themen kümmern!!! Verschuldung, Ausverkauf unseres Landes, Entwertungen der Vermögen und Vorsorgen, Inflationsrate, Strompreisexplosion, Rechtsbrüche der Gesetze durch Merkel, Schäuble, Brüderle und Co. Das berührt die Bürger, die zu alternativen Parteien abwandern, besonders zur AfD!

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