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19.07.2012

12:24 Uhr

Spanien-Abstimmung

Das ohnmächtige Parlament

VonDietmar Neuerer

Das Beispiel Spaniens zeigt, wie wenig Einfluss das Parlament auf die Euro-Rettung hat. Trotz lauter Kritik und vieler offener Fragen stimmt es dem Hilfspaket zu. Der Bundestag ist geschlagen und wird zur Abnick-Kammer.

Das Plenum des Bundestags in Berlin. dapd

Das Plenum des Bundestags in Berlin.

BerlinDie Euro-Krise hat Deutschland in ein bizarres Dilemma gestürzt. Auf der einen Seite macht sich das höchste deutsche Gericht - das Bundesverfassungsgericht - für eine stärkere Einbindung des Bundestags in Euro-Entscheidungen stark, auf der anderen Seite werden die Parlamentarier aber durch den rasanten Verlauf der europäischen Schuldenkrise genötigt, Entscheidungen schnell zu fällen – trotz massiver Kritik und vieler offener Fragen. Dieser Umstand ist regelmäßig bei gewichtigen Entscheidungen zu beobachten, wie derzeit beim Fall Spanien. Vor der Bundestagsabstimmung über Milliardenhilfen für die angeschlagenen spanischen Banken kritisieren zahlreiche Politiker aller Fraktionen das Paket scharf. Eine breite Zustimmung ist aber dennoch quasi garantiert.

So erwartete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern schon nach den Beratungen mehrerer Bundestagsausschüsse breite Unterstützung auch von SPD und Grünen. "Das, was ich an Signalen höre, stimmt mich optimistisch", sagte sie. Merkel betonte aber auch, dass jeder Abgeordnete frei entscheide. Nur wenn der Bundestag zustimmt, darf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in der Abstimmung der Euro-Finanzminister grünes Licht für Spaniens Bankenrettung geben.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Die Kanzlermehrheit von mindestens 311 der 330 Unions- und FDP-Abgeordneten dürfte Merkel heute jedoch erneut verfehlen - wie schon bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket am 27. Februar und der Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt am 29. Juni. Doch letztlich spielt das keine Rolle – Mehrheit ist Mehrheit.

Wenn die Vorbehalte so groß sind, warum stimmen dann so viele Abgeordnete dennoch der Spanien-Hilfe zu? Dass sie in ihrer Entscheidung frei sind, wie Merkel sagt, ist eben nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich ist es so, dass sich die Parlamentarier auf das Urteil ihrer Fachkollegen verlassen müssen, denn die Euro-Rettung ist inzwischen dermaßen kompliziert geworden, dass ihr der einzelne Abgeordnete nur noch hilflos gegenübersteht. Das Parlament gerät damit zu einer ohnmächtigen Abnick-Kammer.

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Bei der Bundestagsabstimmung zu Spanien sollen alle Abgeordneten anwesend sein. Einige schaffen es nicht, weil sie im Urlaub feststecken. Dabei bekommen sie die Rückreisekosten erstattet - auf Kosten der Steuerzahler.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sieht bereits die Bedeutung des Parlaments bei Euro-Fragen schwinden. „Die Abgeordneten sind Getriebene des Regierungshandelns in Europa. Das ist keine gute Entwicklung“, sagte Schäffler Handelsblatt Online.

Die Zeit für eine ausreichende Bewertung der Spanien-Hilfe sei nicht gegeben. „Die parlamentarische Demokratie nimmt dadurch Schaden. Das ist weder gut für Deutschland noch für Europa.“

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Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer sieht vor allem das Verhalten der Opposition kritisch. Bei der Spanien-Hilfe sei weniger die Zustimmung der Regierungsmehrheit als die der Opposition „bemerkenswert“, sagte Wieland Handelsblatt Online. Offenbar sähen Oppositionsparteien die Lage als so ernst an, dass sie die Unterstützung der Regierung für geboten hielten.

Sie verzichteten deshalb darauf, gemeinsam mit den Abweichlern aus der Regierungskoalition eine Ablehnungsmehrheit zu formen. „Das kann man als Ohnmacht bezeichnen, es kann aber auch Ausdruck der potentiellen Regierungsfähigkeit verstanden werden, die von der Opposition so demonstriert werden soll“, sagte der Jurist.

Kommentare (111)

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Karsten

19.07.2012, 12:29 Uhr

Genau deshalb ist das Verhalten gegen das GG. Wir Bürger haben das Recht unsere Regierung zum Teufel zu jagen. Der Gedanke drängt sich immer mehr auf. Merkels und Schäubles Politik ist endgültig gescheiter. Wäre schön, wenn sie die Demokratie wenigsten nicht zerstören würden.

Account gelöscht!

19.07.2012, 12:29 Uhr

Allein das Gebaren der spanischen Banken bzgl. des Fußballs in Spanien sollte für die Ablehnung der Hilfe mehr als ausreichen. Vor diesem Hintergrund müßte man jeden Abgeordneten, der mit ja stimmt, mit den Ohren an die Wand nageln. Der ohnmächtig zusehende Bürger kommt aus dem Skandal-schreien gar nicht mehr raus.

karma

19.07.2012, 12:31 Uhr

Merkel: "Keinen Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit"


Ein bedenklicher Satz der heutigen Bundeskanzlerin am 16.06.2005





Wenn man sich anschaut, wer sich in der Vergangenheit wegen angeblicher Thesen und Behauptungen (Stichwort: Eva Herman) verantworten musste, dann ist sehr sonderbar, dass Frau Dr. Angela Merkel bis heute diesen Satz vom 16.06.2005 noch nicht einmal erläutern mußte. Denn in Ihrer Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU - zu diesem Zeitpunkt war sie noch keine Bundeskanzlerin - hat sie folgende Aussage getätigt:


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"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."

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