Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.07.2012

00:00 Uhr

Spanien-Abstimmung

Schäuble setzt auch auf Opposition

Finanzminister Wolfgang Schäuble appelliert an die Opposition am Mittwoch im Bundestag für die Finanzhilfen für spanischen Banken zu stimmen. SPD und Grünen müssten ihre europäische Verantwortung wahrnehmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft bei der Abstimmung im Bundestag über Hilfen für spanische Banken auf eine breite Mehrheit und die Unterstützung von SPD und Grünen. "Wir wollen natürlich ein möglichst großes Maß an Geschlossenheit in den eigenen Reihen. Wir hoffen zudem darauf, dass auch SPD und Grüne ihre europäische Verantwortung wahrnehmen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" laut Vorab-Bericht aus der Mittwochausgabe. Die Kanzlermehrheit sei bei der Abstimmung über die Bankenhilfe nicht notwendig, betonte er.

Bei dem Antrag Spaniens gehe es nicht um direkte Hilfen an spanische Banken, stellte Schäuble abermals klar. "Es gibt keinen direkten Zugang von Banken zum Euro-Rettungsschirm EFSF", sagte er. "Was es gibt, ist das bereits vom Bundestag genehmigte Instrument der Hilfe an einen Staat für die Rekapitalisierung seiner Banken." Die Hilfe gehe an eine staatliche Stelle, der Staat sei für die Rückzahlung der Hilfe verantwortlich und der hilfesuchende Staat verpflichte sich im Gegenzug zu einer umfangreichen Sanierung seines Bankensektors und zu weiteren Anpassungsmaßnahmen, versicherte der CDU-Politiker.

Schäuble kritisierte in dem Zusammenhang, "dass durch missverständliche und unverantwortliche Äußerungen Einzelner der Eindruck erweckt worden ist, als stünden direkte Bankenhilfen ohne staatliche Haftung jetzt zur Entscheidung an". Auch die Staats- und Regierungschefs hätten Ende Juni einen Beschluss zur möglichen langfristigen Stabilisierung des Bankensektors gefasst. "Die Staats- und Regierungschefs haben Folgendes beschlossen: Wenn eine europäische Bankenaufsicht diskutiert, beschlossen, in Kraft ist und funktioniert, dann könnte ein Beschluss gefasst werden, der es ermöglichen würde, dass Banken direkt von dem Rettungsschirm rekapitalisiert werden können", sagte Schäuble. "Dieser Beschluss müsste wiederum einstimmig gefasst werden, und der Bundestag müsste vorher zustimmen."

Eurobonds erteilte der Minister abermals eine klare Absage. "Es gilt auch hier das Prinzip keine Haftung ohne Kontrolle. Solange es keine gemeinsame Finanzpolitik in Europa gibt, so lange wird es keine Eurobonds geben", sagte er. "Eurobonds in diesem Sinne möchte auch ich in meinem Leben nicht erleben", sagte Schäuble in Anspielung auf ein kolportiertes Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Mit Blick auf Griechenland rechnete Schäuble mit weiteren schmerzhaften Reformschritten und Einschnitten, sollte die Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu dem Schluss kommen, die Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte sei in absehbarer Zeit noch möglich. "Es geht darum, den Weg fortzusetzen, der Griechenland in absehbarer Zeit eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bietet, an die Finanzmärkte zurückzukehren. Dazu sind schwere und tiefgreifende Anpassungsmaßnahmen in vielen Bereichen notwendig."

In der Debatte über das Steuerabkommen mit der Schweiz forderte Schäuble die SPD-regierten Bundesländer auf, den Widerstand dagegen aufzugeben. "Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts." Nach seinen Worten würde das Steuerabkommen dem Fiskus für die Vergangenheit rund zehn Milliarden Euro einbringen, von denen wegen der Erbschaftssteuer 70 Prozent an die Länder fließen würden. Ohne das Abkommen verliere die öffentliche Hand durch Verjährung jährlich "eine mehr als beträchtliche Summe", sagte er. Den Ankauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher lehnt Schäuble ab. Mit dem Abkommen erübrige sich der Kauf solcher Daten-CDs. "Der Geist, Zweck und Inhalt des Abkommens ist so, dass es die Steuerfragen umfassend regelt, ausgiebige Kontrollen ermöglicht und damit die Grundlage zum Kauf von CDs entfällt."

Von

rtr

Kommentare (21)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

18.07.2012, 00:22 Uhr

Ich hoffe unsere Einheitspartei vergisst dabei nicht die Verantwortung gegenüber uns Bürgern.

RoadRunner

18.07.2012, 00:32 Uhr

es gibt in dieser Hinsicht nur noch Scheinabstimmungen. Alles durchgewunken und abgenickt.
.
Wer waehlt eigentlich noch diese Einheitsparteien in den Bundestag? Geht es bei den Wahlen noch mit rechten Dingen zu?

Wehrt_Euch_bevor_es_zu_Spaet_ist

18.07.2012, 00:45 Uhr

Die eigenen Politiker gegen Deutsche und Deutschland!

Rassismus gegen Deutsche!

Regierungen, die gegen das eigene Volk agierten!

Sollen WIR Deutsche warten, bis sie auf uns schießen,
bevor WIR uns gegen den Untergang wehren?

Wie viele Beweise brauchen die Deutschen,
bevor sie erkennen, dass sie ihre Legitimation und ihr Land verlieren?

Sind die Deutschen wirklich schon so verblödet,
das nicht mehr merken, wie sie in der Bedeutungslosigkeit verschinden im Europa der Gleichmachung, ungefragt, allein durch die Skrupellosigkeit der eigenen Politiker, wie auch andere Länder behaupten?

Offensichtlich JA!

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2011/11/schauble-die-krise-ist-notwendig-fur.html

In jeder Stadt gibt’s Plätze wo wir uns treffen können!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×