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23.05.2017

11:03 Uhr

Spannung in Kiel

Kurs auf Jamaika-Koalition?

VonSilke Kersting

Die Grünen in Schleswig-Holstein entscheiden Dienstagabend auf einem Sonderparteitag, ob sie Koalitionsgespräche mit CDU und FDP aufnehmen. Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck will störrische Parteifreunde überzeugen.

Der amtierende Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein: Er muss seine Basis überzeugen. dpa

Robert Habeck

Der amtierende Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein: Er muss seine Basis überzeugen.

BerlinEigentlich kann auch Robert Habeck einer so genannten Jamaika-Koalition, einem Bündnis zwischen CDU, FDP und Grünen, nicht viel abgewinnen. Für die Grünen sei das „ein extrem schwieriges Bündnis“, sagte Habeck in einer Facebook-Videobotschaft. Und doch ermuntert er seine Parteifreunde in Schleswig-Holstein, offen zu sein: Man dürfe „nicht aus Angst vor diesem langen und schwierigen Weg die Hände in den Schoß legen und sagen, dann machen wir es nicht“. Auch wenn alle anderen Parteien verschiedene Bündnisse ausschlössen, die Grünen sollten das nicht tun, so der amtierende Vize-Regierungschef in Kiel. „Wir sollten entlang von Inhalten ernsthaft gucken, ob wir unsere Politik fortsetzen können.“

Zwei Wochen nach den Landtagswahlen im Norden Deutschlands wollen die Grünen an diesem Dienstagabend auf einem außerordentlichen Landesparteitag über Koalitionsgespräche mit der CDU und der FDP entscheiden. Die CDU war mit 32 Prozent stärkste Kraft geworden. Die SPD, die bislang in einem Bündnis mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) regiert hatte, erreichte 27,2 Prozent. Die Grünen erzielten 12,9 Prozent, die FDP 11,5 Prozent.

Weil die FDP nicht mit der SPD koalieren will, die SPD nicht mit der CDU und die bisherige so genannte Küstenkoalition abgewählt wurde, bleiben im Moment nur Jamaika oder Neuwahlen. Doch das will Noch-Umweltminister Habeck verhindern. Die Menschen hätten den Politikern einen Auftrag gegeben, etwas Gutes aus der Situation zu machen. CDU und FDP bescheinigte er einen fairen Umgang in den bisherigen Sondierungsgesprächen. Sollte es zu einem Jamaika-Koalitionsvertrag kommen, planen die Grünen eine Mitgliederbefragung.

Die Forderungen der Grünen im Koalitionscheck

Kohleausstieg

Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke „unverzüglich“ vom Netz, Komplett-Ausstieg über die nächsten zwei Jahrzehnte.

Koalitions-Check: Schwierig. Das sofortige Abschalten fordert sonst niemand. Die Linke will bis 2035 aus der Kohle aussteigen. Die SPD tut sich mit einem Datum sehr schwer. Die Sozialdemokraten regieren in den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, wo Tausende Jobs am Tagebau hängen.

Aus für Diesel und Benziner

„Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen“ - also keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr produziert werden.

Koalitions-Check: Heißes Eisen. CDU/CSU und SPD dürften Zoff und feste Vorgaben für die Autokonzerne scheuen.

Vermögensteuer

„Wir Grünen wollen eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche“ - gemeint sind Multimillionäre und Milliardäre.

Koalitions-Check: Nicht durchsetzbar. CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Teile der SPD haben Sympathien für eine Vermögensteuer, die Parteiführung favorisiert eher höhe Steuern für Firmenerben.

Ehegattensplitting

Statt des umstrittenen Steuerspar-Modells für Verheiratete wollen die Grünen „zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen“.

Koalitions-Check: Die Union wird das Ehegattensplitting nicht antasten. Die SPD will wie die Grünen Familien steuerlich entlasten, am Status Quo für bestehende Ehen dürfte auch sie kaum rütteln.

Verteidigungs-Etat

„Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen auch entsprechende Forderungen aus der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, ab.“

Koalitions-Check: Bei der Union würden die Grünen abblitzen. Die SPD ist bei dem Thema flexibler. Sie will zwar maßvoll mehr Geld für die Bundeswehr, gleichzeitig aber auch die Entwicklungshilfe stärken.

Bundeswehr im Inneren

„Den regelmäßigen Rufen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren erteilen wir eine klare Absage.“

Koalitions-Check: Die Ökopartei und die Union kämen hier nicht auf einen grünen Zweig. Die Union würde die Bundeswehr auch im Anti-Terror-Kampf einsetzen, das Grundgesetz dafür ändern. Mit der SPD dagegen könnten die Grünen am Nein festhalten.

Asyl

Die Grünen lehnen es ab, die nordafrikanischen Maghreb-Staaten für „sicher“ zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. Sie fordern aber, Asylverfahren „binnen weniger Wochen“ abzuwickeln.

Koalitions-Check: Hat unverändert Konfliktstoff. Union und SPD wollen Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern machen, um abgelehnte Asylbewerber leichter abzuschieben.

Habeck ist einer der beliebtesten Politiker im Land und neben Monika Heinold, Finanzministerin in Kiel, der führende Kopf der Grünen in Schleswig-Holstein. Im Januar war er nur knapp daran gescheitert, Spitzenkandidat der Grünen im Bundestagswahlkampf zu werden. In einer Urwahl entschieden sich am Ende nur 75 Parteimitglieder weniger für ihn als für Parteichef Cem Özdemir. Dafür hatte er alles auf eine Karte gesetzt: In Schleswig-Holstein ist der 47-Jährige Minister auf Abruf, für den Landtag hatte er nicht kandidiert, in der Partei hat er kein Amt. Auch auf einen sicheren Listenplatz für den Bund hatte er verzichtet.

Habeck ist jemand, der Lösungen herbeiführen will – kooperativ, nicht konfrontativ. Das scheinen auch die Wähler zu merken, die den Grünen im Norden ein zweistelliges Ergebnis beschert hatten. Im Bund dümpeln sie bei sechs bis acht Prozent herum – die Sorgen vor der Fünf-Prozent-Hürde nehmen zu. Eine Lösung für ihre Misere fällt den Bundesgrünen und anderen führenden Parteikollegen nicht ein. Sie ziehen es vor, sich besserwisserisch anzugiften. So sagte Winfried Kretschmann, grüner Regierungschef in Baden-Württemberg, per Stuttgarter Zeitung an die Adresse der in Nordrhein-Westfalen abgewählten Grünen gerichtet: „Wir haben dort einen eher vom linken Flügel dominierten Landesverband. Da gibt es immer einen gesinnungsethischen, einen idealistischen Überschuss. Das kann leicht nach hinten losgehen.“ Parteichef Özdemir giftete zurück, „einseitige öffentliche Ratschläge von der Seitenlinie – ob von Ministerpräsidenten, ehemaligen Spitzenkandidaten oder von anderen – sind nicht hilfreich“.

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Die Grünen sind im Umfragetief, sogar der Einzug in den Bundestag scheint in Gefahr. Vorsitzender Cem Özdemir spricht über internen Zoff, personelle Neuanfänge und die Partei als Trendsetter für die Autobranche.

Schleswig-Holstein, wo sich selbst die politischen Gegenspieler mitunter als „tolle Typen“ bezeichnen, ist von diesen Sticheleien weit entfernt. Habeck geht es um Inhalte – rein machtstrategische Überlegungen sind ihm zuwider: Nach der Grünen-Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen riet ihm sein Parteikollege, der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin, vor Fernsehpublikum, er solle eher mit der geschwächten SPD als mit der stärkeren CDU zusammengehen – dann habe man mehr vom Kuchen. Habeck wies solcherlei Taktieren sofort über Twitter zurück: Er werde verantwortlich und nicht nach Kuchenstückgröße verhandeln.

Der gebürtige Lübecker will die grünen Parteifreunde auf dem Weg nach Jamaika mitnehmen, was ihn am Dienstagabend noch einiges an Überzeugungsarbeit abverlangen dürfte. Gut für ihn: Auch CDU-Vormann Daniel Günther weiß, dass er den Grünen keine unüberwindbaren Hürden zumuten darf. Ansonsten dürften bald Neuwahlen anstehen.

Das weiß auch die FDP: Einige Grüne, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki den Kieler Nachrichten, hätten noch ein Bild von den Liberalen, „das – freundlich formuliert – verbesserungswürdig ist“. Für manche sei die FDP und vor allem er er selbst „das absolut Böse“. Er glaube aber, das werde sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen ändern. „Die FDP ist keine kalte, hartherzige Partei.“

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