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27.04.2013

13:23 Uhr

Spannungen

Der Ton zwischen Paris und Berlin wird rauer

In einem Partei-Papier fordern die französischen Sozialisten eine klare Abgrenzung von Kanzlerin Merkel. SPD-Chef Steinmeier fürchtet um das deutsch-französische Verhältnis und mahnt Reformen in Frankreich an.

Ist besorgt über das Verhältnis zu Frankreich: SPD-Chef Steinmeier. dpa

Ist besorgt über das Verhältnis zu Frankreich: SPD-Chef Steinmeier.

Berlin/ParisDie Tonlage zwischen Frankreich und Deutschland verschärft sich. In einem Papier für die Parteikonferenz im Juni fordern die französischen Sozialisten eine klare Abgrenzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die einseitig auf deutsche Interessen setze. „Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist keine Freundschaft zwischen Frankreich und der Europapolitik von Kanzlerin Merkel“, heißt es in dem Papier, das am Freitag bekannt wurde. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte die Bundesregierung davor, Frankreichs Kurs in der Schulden-Krise zu verurteilen. „Das könnte das deutsch-französische Verhältnis und damit den wesentlichen Stützpfeiler Europas nachhaltig beschädigen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in einem am Samstag veröffentlichten Reuters-Interview.

In dem Papier der französischen Sozialisten ist von einer „unheiligen Allianz“ zwischen dem Thatcherismus des britischen Premierministers David Cameron und der „selbstbezogenen Unnachgiebigkeit“ Merkels die Rede. Die Autoren fordern, dass Frankreich gegen die europäische Sparpolitik klar Stellung bezieht. Die Bundesregierung verfolge ausschließlich die Interessen der deutschen Sparer, ihre eigene politische Zukunft und pflege den deutschen Handelsbilanzüberschuss.


Steinmeier warb für Verständnis für die schwierige innenpolitische Lage Hollandes und kritisierte die Bundesregierung ebenfalls. Zugleich mahnte der SPD-Politiker aber auch Reformen in Frankreich an: Mit Blick auf die Strukturreformen der „Agenda 2010“ der früheren rot-grünen Bundesregierung sagte er: „Am Ende mussten wir die Erfahrung machen, dass doch die Politik die Entscheidungen, gerade die unpopulären, in die Hand nehmen muss. Und deswegen wird es auch in Frankreich auf Francois Hollande ankommen“, sagte er.

Die Spannungen zwischen den regierenden Sozialisten in Frankreich und Union und FDP in Deutschland schwelen vor allem auf Ebene der Parlamentarier. Etliche CDU-Politiker hatten in dieser Woche Frankreichs Regierung aufgefordert, endlich mit Reformen und dem Sparen zu beginnen, nachdem die Regierung in Paris ein höheres Haushaltsdefizit als geplant verkündet hatte. Bundeskanzlerin Merkel und Hollande haben bisher einen offenen Streit trotz deutlicher Meinungsverschiedenheiten in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik bewusst vermieden. Hollande spricht von einer Beziehung der „freundschaftlichen Spannungen“.

Allerdings gerät er innenpolitisch wegen der steigenden Arbeitslosenzahlen in Frankreich und der wesentlich besseren wirtschaftlichen Situation in Deutschland immer mehr unter Druck. So hatte der sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, zuletzt davon gesprochen, dass womöglich eine Konfrontation nötig sei: „Frankreich muss in der Lage sein, gegen den Standpunkt der Europäischen Rechten zu kämpfen.“ Hollande braucht eine solide sozialistische Mehrheit im Parlament, um in diesem Jahr wichtige Strukturreformen durchzubringen. Die Zahl seiner parteiinternen Kritiker ist klein, wächst aber.

Die Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Claire Demesmay, äußerte sich besorgt, dass in der sozialistischen Partei wegen der Unzufriedenheit nun ein Feindbild gesucht werde. Auch in der Bundesregierung herrscht nach Angaben aus Regierungskreisen die Meinung vor, dass der parteiinterne Druck bei den Sozialisten nun auf Deutschland umgelenkt werden solle. „Hollande hofft zudem auf einen Regierungswechsel bei der Bundestagswahl“, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff zu Reuters.

„Es ist ein vordergründiges Schauspiel, dass sich die Bundesregierung in Abgrenzung von Frankreich nun in den Folgen von Reformen sonnt, für die sie selbst keinen Finger krumm gemacht hat“, kritisierte SPD-Fraktionschef Steinmeier mit Hinweis darauf, dass Deutschland heute noch von den „Agenda 2010“-Reformen der rot-grünen Bundesregierung profitiere. Mit Blick auf die drohende Verschlechterung der Beziehungen sagte er: „Eine Bundeskanzlerin, die das in Kauf nimmt, hätte von ihrer historischen Verantwortung nichts verstanden.“

Zugleich warb Steinmeier um Verständnis für die Lage des sozialistischen Präsidenten Hollande. Der französische Präsident stehe vor ähnlich schwerwiegenden Entscheidungen wie die rot-grüne Bundesregierung vor zehn Jahren in Deutschland, allerdings unter ungleich schwierigeren Bedingungen.




 

 

Von

rtr

Kommentare (25)

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waltershaus

27.04.2013, 14:25 Uhr

Tja, wussten schon unsere Großeltern: "Bei Geld hört die Freundschaft auf".Kenne auch wenige Leute, die mit ihren Freunden ein gemeinsames Girokonto betreiben, in der immer nur einer einzahlt und der andere abhebt. Aber macht nur so weiter, ihr Rettungs-Europäer / Euro-Fighter. Ihr habt Mut zur Lücke, und ich hab Mut zu Lucke.

Account gelöscht!

27.04.2013, 14:38 Uhr

Auff diesen Dissens hat mondahu eigentlich schon längst gewartet. Er lebt seit >20 Jahren in F und kennt die Befindlichkeiten beiderseits des Rheins aus dem ff.

F hat die EU seit ihren Anfängen 1958 stets dominiert, die EU-Bürokratie ist ein französisch zentralistisches Gewächs. F handelt immer und überall nach nationalem Interesse. mondahu ist immer wieder verwundert, daß EU-Regelungen, die in anderen Mitgliedsländern längst im Alltag verankert sind, in F noch immer nicht funktionieren. Wann jemals?

F mußte im Laufe der Zeit einen Führungsverlust hinnehmen. Nicht wegen D, sondern ganz einfach weil aus 6 inzwischen 27 Mitgliedsstaaten geworden sind, von denen lediglich die Mittelmeeranrainer die lateinische Tradition und politische (Un-)kultur mit F teilen. Hinzu kommt, daß jetzt D die wirtschaftliche Führung in der EU übernommen hat und auch behalten wird, wenn es keine gravierenden politischen Fehler begeht oder aus überzogener Freundschaft seine Positionen aufgibt.

Nicht zu vergessen, was de Gaulle einst gesagt hat mit Bezug auf das Verhältnis F-D: 'Nationen haben keine Freunde, Nationen haben Interessen.' Wir sind an dem Punkt, daß der Spieß nun umgedreht wird.

Account gelöscht!

27.04.2013, 16:02 Uhr

Sozialisten können nur zu Lasten Fleissiger und Reicher leben oder auf "Pump", so dass die Kindes-Kinder noch Zinsen für ihre Fett-Lebe zahlen müssen. Sie wollen "EURO-Bonds" haben in Frankreich, damit der Schulden-Rausch der Südländer von neuem beginnen kann und zu zahlende Zinsen mit immer neuen Schulden aufgestockt werden.

Kartenhaus. -> Die "Arschkarte" bekommen die Deutschen dabei zugeschoben.

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