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21.03.2017

21:53 Uhr

Spannungen mit Ankara

Mehrere deutsche Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt

Lange vor dem Streit um Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister in Deutschland hat die Bundesregierung im Stillen die Schrauben angezogen – bei Waffenexporten. Elf Mal verweigerte Berlin seit Anfang 2016 die Genehmigung.

Streit mit Ankara

Deshalb blockiert die Bundesregierung Waffenexporte in die Türkei

Streit mit Ankara: Deshalb blockiert die Bundesregierung Waffenexporte in die Türkei

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BerlinDie Bundesregierung hat seit Anfang 2016 insgesamt elf Rüstungsexporte ins Nato-Partnerland Türkei abgelehnt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Dabei ging es um Anträge der Rüstungsindustrie zur Lieferung von Handfeuerwaffen, Munition sowie Komponenten für andere Rüstungsgüter. Zur Begründung schrieb der zuständige Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD), der Beachtung der Menschenrechte werde bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen. Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 ist Berlin zurückhaltender geworden, weil es die Sorge gibt, die Waffen könnten in der Türkei zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung „im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts“ eingesetzt werden.

Normalerweise genehmigt die Bundesregierung Lieferungen in befreundete EU- und Nato-Länder. Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern dorthin kann aber „aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen“ beschränkt werden.

Inhalte der Verfassungsreform in der Türkei

Regieren per Dekret

Der Präsident hat das Recht, per Dekret zu regieren.

Ausnahmezustand

Der Präsident kann den Ausnahmezustand mit der damit verbundenen Einschränkung der Bürgerrechte beschließen.

Neuwahlen

Der Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen.

Veto

Der Präsident kann gegen Gesetzesvorhaben sein Veto einlegen.

Minister

Der Präsident ernennt Minister und kann sie entlassen.

Stellvertreter des Präsidenten

Der Präsident ernennt seine zwei Stellvertreter und kann sie entlassen.

Regierungsmitarbeiter

Der Präsident ernennt hochrangige Regierungsmitarbeiter und kann sie entlassen.

Haushalt

Der Präsident bestimmt den Staatshaushalt.

Verfassungsrichter

Der Präsident hat ein erhebliches Mitspracherecht bei der Wahl der Verfassungsrichter.

Amtszeit des Präsidenten

Die Amtszeit des Präsidenten ist auf zwei Legislaturperioden von je fünf Jahren begrenzt. Im Fall von vorgezogenen Neuwahlen ist eine Legislaturperiode von fünf Jahren vorgesehen – auch wenn der Präsident zuvor die maximale Amtszeit von zehn Jahren fast ausgeschöpft hat.

Amtsenthebungsverfahren

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist nur mit den Stimmen von mindestens 400 der 600 Abgeordneten möglich.

Armee

Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Parteivorsitzender

Der Präsident kann im Gegensatz zur derzeitigen Verfassung auch Vorsitzender einer Partei sein.

Parlament

Das Parlament kann weder Minister entlassen noch eine Vertrauensfrage stellen. Anfragen zur Regierungsarbeit sind an den Präsidenten zu stellen.

Van Aken, der Rüstungsexperte der Linksfraktion, begrüßte das Vorgehen der Regierung als ersten richtigen Schritt: „Und der nächste muss sein, dass die Türkei keinerlei Waffen aus Deutschland bekommt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die türkische Regierung führe Krieg, „im eigenen Land und in Syrien“ und trete „immer diktatorischer“ auf. Darüber hinaus zeige der Vorgang: „Auch Nato-Staaten können Waffenlieferungen versagt werden“, sagte Aken.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind wegen des Untersagens von Wahlkampfauftritten türkischer Minister extrem angespannt. Präsident Recep Tayyip Erdogan erneuerte trotz einer Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Faschismus-Vorwürfe. Am 16. April entscheiden die Türken in einem Referendum über eine Verfassungsreform, die Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Heinz Keizer

22.03.2017, 09:19 Uhr

Wie steht es eigentlich mit Waffenlieferungen an Saudi-Arabien? Die dürften doch schon lange nicht mehr vertretbar sein.

Account gelöscht!

22.03.2017, 10:30 Uhr

"Herr Alfred E. Neumann - 09.03.2017, 12:35 Uhr

Liebe Kommentatoren, leider werden wir noch viereinhalb Jahre mit der psychopatologischen Zonenpfaffentochter oder dem Kriminellen Alkoholiker leben müssen.
Handlungsunfähig werden wir gezwungen zuzuschauen wie dieses großartige Land zugrunde gerichtet wird!"

@HBO
das ist sogar unter meinem Niveau.
Ich bin zwar ein glühender Anhänger von Trump und Putin,und verzweifel an der Grünsozialistischen Merkelregierung, und sehe für unser Reich nur die AFD als Rettung, aber das geht wirklich zu weit.
Bitte Neumann entfernen, der ist ja wohl MAD! Danke

Herr Günther Schemutat

22.03.2017, 10:58 Uhr

Wenn man bedenkt, dass Deutsche Tornados Aufklärung für Erdogan und Putin fliegen, weil Merkel und Von der Leyen keine Autorität mehr über die Truppe haben
und Deutsche Leopard Panzer gegen Kurden eingesetzt werden , ist Verweigerung von Handfeuerwaffen und Munition an die Türkei nur ein kleiner Trost.

Aber ein minimierter Anfang.

Da Merkel aber schnell abtreten will dieses Jahr und die Chance in Frieden das Amt zu verlassen hat dank Martin , wird es aber zu keine echten Differenzen zwischen Deutschland und der Türkei kommen. Schwere Waffensysteme werden weiter geliefert um die Kurden zu jagen in Syrien und Irak.


Das Wahlplakat der SPD 2017

Auch Merkel .... wählt im September Schulz

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