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13.10.2012

09:47 Uhr

Sparkassenpräsident

Altschuldentilgungsfonds ernsthafte Option

Georg Fahrenschon, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), spricht sich für einen Altschuldentilgungsfonds aus. Hier würden die EU-Staaten ihre Defizite bündeln – und über Anleihen refinanzieren.

Georg Fahrenschon pocht auf dem Altschuldentilgungsfonds. dapd

Georg Fahrenschon pocht auf dem Altschuldentilgungsfonds.

Die Sparkassen machen sich weiter für einen Altschuldentilgungsfonds zur Lösung der Euro-Krise stark. Der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sei sicher ein Fortschritt. Er beziehe sich aber nur auf die Begrenzung neuer Schulden, sagte der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, am Samstag in Tokio am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). „Dauerhaftes Vertrauen an den Kapitalmärkten ist nur zu erreichen, wenn wir uns mit dem Abbau zu hoher alter Schulden beschäftigen.“

Den von „Wirtschaftsweisen“ vorgeschlagenen Schuldentilgungspakt nannte der DSGV-Chef sinnvoll. Die Staatsverschuldung soll so unter die maximal erlaubte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Schulden, die die 60-Prozent-Grenze übersteigen, sollen in einen gemeinsamen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden. Die Bundesregierung lehnt dies aus EU- sowie verfassungsrechtlichen Gründen bisher ab.

Aus Sicht von Fahrenschon ist das Konzept auch möglich, wenn Deutschland auf eine Risikobegrenzung dringe. Dazu müsste der Fonds auf 330 Milliarden Euro begrenzt werden. Zudem sollte er mehrmals hintereinander nur jeweils über fünf Jahre aufgelegt und getilgt werden. Schließlich müsste ein Land, das seine übernommenen Zins- und Tilgungsverpflichtungen nicht vollständig erfüllt, in der nächsten 5-Jahres-Periode nicht mehr zum Fonds zugelassen werden.

Die strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel III) werden aus Sicht des DSGV nicht wie geplant im Januar 2013 in Kraft treten. „Das Ringen auf europäischer Ebene hat dazu geführt, dass der ursprüngliche Zeitplan nicht mehr eingehalten werden kann“, sagte Fahrenschon: „Ein neuer Termin muss berücksichtigen, wann etwa auch die USA oder andere wichtige Industriestaaten Regeln verlässlich in Kraft setzen.“

Mit Blick auf die von elf EU-Staaten geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer warnte Fahrenschon vor einer übertriebenen Regulierung. „Man darf die Schraube auch nicht zu sehr anziehen“, so der DSGV-Chef. Die Steuer sei auch nur wirksam, wenn sie einheitlich zumindest in allen EU-Staaten eingeführt wird. Auch müsse sie vor allem bisher nicht transparente Geschäfte erfassen.

Bei der angestrebten Bankenunion bekräftigte Fahrenschon seine Forderung, dass ein Restrukturierungsfonds nur von systemrelevanten Banken als „potenziell Begünstigte“ finanziert werden sollte. Eine Aufsicht über alle 6200 Banken der Euro-Zone lehnte der DSGV-Chef erneut ab: Ein neues System könne frühestens Anfang 2014 starten. Eine gemeinsame Einlagensicherung wird weiter abgelehnt: „Wir wollen nicht unsere Sicherungsmittel an einen europäischen Topf abgeben und damit riskante Geschäfte von Groß- oder Investmentbanken absichern.“

Von

dpa

/ Tokio

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

13.10.2012, 10:09 Uhr

lol, wieviel Zinsen sollen denn bei so einem Fond rauskommen?
Das macht doch nur wirklich Sinn, wenn einmal alles eingesammelt wird, und die Staaten mit festen Raten zinslos zurück zahlen müssen. Meinetwegen noch mit einer Bearbeitungsgebühr für die Verwaltungs- und Personalkosten.
Banker, seht es ein, mit diesem jetzigen Schuldzins -> Schuldzinseszins wird nur ein neues U-Boot gelegt.
An der Geldmasse selbst kann es nicht liegen. Die Zinsen sind sowieso niedrig wie nie, also könntet ihr der Fantasie auch mal in die andere Richtung eine Chance geben. Gibt genug Banken auf der Welt, die ohne Zinssystem sehr gute Gewinne machen. Einfach mal der Tilgung mehr Chancen einräumen. So autistisch kann sich doch kein System benehmen, sich selbst vor der Straßenbahn zu werfen, oder doch?

EinBuerger

13.10.2012, 10:21 Uhr

Unsinn.

ALLE wissen doch dass die Süd-Staaten und die Süd-Banken NIEMALS ihre Schulden zurückzahlen werden / können / wollen.

Wenn man daher von "Garantien geben" oder "Haftung übernehmen" redet heißt das in Realität, dass das Geld das Deutschland hier "im Feuer" hat in jedem Fall schon unwiederbringlich weg ist!

Die Drohung dass Deutschland beim Euro-Austritt viel Geld verlieren würde ist also Volksverdummung, denn das Geld um das es geht IST IN JEDEM FALL VERLOREN.
Es geht also nur darum schlechtem Geld nicht noch gutes Geld hinterher zu werfen.

Und nach dem früher oder später in jedem Fall kommenden crash werden die Süd-Staaten unter Führung Frankreichs fordern, sofort beim Neustart mit einer finalen Transferunion zu beginnen.

Account gelöscht!

13.10.2012, 10:37 Uhr

So lange man der NEUVERSCHULDUNG der Pleite-Staaten keinen Riegel vorschieben kann, braucht man sie auch nicht zu entlasten bei den laufenden Schulden. Denn entlastet man sie, dann steigt die Bonität wieder und sie verschulden sich billig wieder weiter und weiter und weiter. Dieser Neuverschuldungs-Honigtopf muss endlich für die Staaten geschlossen werden. Die Souverain-Bonds gehören aufgelöst und abgeschafft - weltweit. Das wäre mal eine Lösung. Auch für die USA. Wer dazu ein Konzept entwirft das funktioniert (!!!) und zu dem man alle Länder überzeugen&zwingen könnte, der bekommt wirklich den "Friedens-Nobelpreis".

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