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31.01.2013

16:33 Uhr

Sparklausur

Schwarz-Gelb ringt mit den eigenen Haushaltszielen

Die erste Runde der Sparklausur ist vorbei. Eigentlich wollten sich die Staatssekretäre darauf einigen, wo die angepeilten fünf bis sechs Milliarden Euro gespart werden sollen. Doch ein Entschluss ist in weiter Ferne.

Fünf bis sechs Milliarden Euro will der Bund einsparen. Noch ist aber unklar wo. dpa

Fünf bis sechs Milliarden Euro will der Bund einsparen. Noch ist aber unklar wo.

BerlinDie Bundesregierung ringt im Wahljahr mit ihren eigenen Zielen zur Sanierung des Bundeshaushalts. In einer Sparklausur legten sich die Staatssekretäre aller Ministerien am Donnerstag darauf fest, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Etat aufzustellen. Dazu müsste die Koalition fünf bis sechs Milliarden Euro sparen - wo ist bisher offen. In der Unions-Fraktion wird bereits auf die hohen Überschüsse in den Sozialkassen geschielt. Die Opposition erwartet zudem weitere Kürzungen im Sozialbereich.

Sparklausur: Wo der Bund Milliarden sparen kann. Wenn er will.

Sparklausur

Wo der Bund Milliarden sparen kann. Wenn er will.

Für die Bundesminister schlägt heute die Stunde der Wahrheit.

Mit der Staatssekretärsrunde gab das Finanzministerium den offiziellen Startschuss für die Haushaltsberatungen. Bis zum Kabinettsbeschluss am 20. März sollen die Etat-Eckwerte stehen, im Sommer soll dann das detaillierte Haushaltsgesetz vorliegen. Verabschieden wird den Haushalt allerdings erst der nächste Bundestag nach der Wahl im September. Eine neue Koalition könnte den Haushaltsentwurf vorher noch einmal gründlich verändern.

Wie SPD und Grüne den Bundesrat nutzen wollen

Mehrheitsverhältnisse

Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.

Mindestlohn

Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

Betreuungsgeld

Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.

Steuerbetrug

Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.

Wohnungsmieten

Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.

Gesetze von Schwarz-Gelb

Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.

Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

Damit kommt dem Etatentwurf vor der Wahl vor allem eine politische Bedeutung zu. Die Koalitionsspitzen hatten sich im November auf einen strukturell ausgeglichenen Etat verständigt. Das würde bedeuten, dass die Regierung ihre Ausgaben ohne neue Kredite bestreiten kann, wenn man konjunkturelle Schwankungen dabei herausrechnet. Als nächster Schritt stünde dann ein Budget an, dass tatsächlich ohne neue Kredite auskommt.

Die Staatssekretärsrunde stellte sich nach Angaben des Finanzministeriums hinter das Etat-Ziel für 2014. Allerdings hieß es zugleich hinter den Kulissen, die Ressorts für Bildung, Entwicklung und Verkehr hätten bei ihren Einzelhaushalten Erhöhungen angemeldet und darauf beharrt. Das "Handelsblatt" berichtete, so habe das Verkehrsministerium in seiner eigenen Planung bis 2017 jährliche Mehrausgaben von 1,25 Milliarden Euro angemeldet - und sich dabei auf Koalitionsbeschlüsse berufen.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

31.01.2013, 16:49 Uhr

Strukturell ausgeglichener Haushalt, soso. War da nicht noch was? Ach ja, die berühmte Schuldenbremse kommt ja demnächst, dann brauchen wir ihn eh, den strukturellen Ausgleich. Aber wie lächerlich ist all das, angesichts der desaströsen Haushaltsrisiken, die man sich - mehr als leichtfertig - in Sachen Euro-Rettung, ESM und Bazooka der EZB aufgeladen hat? Jeder Depp weiß doch, was abgeht, wenn die Märkte erst mal merken, dass Deutschland völlig überraschend doch nicht in der Lage ist, zum eigenen Horror-Schuldenberg auch den von halb Europa zu stemmen. Und das werden sie sehr bald merken, wetten?! Dann ist das ganze Gequatsche strukturell Makulatur und niemand weiß das besser, als unser Lügen-Baron im Finanzministerium - deshalb werden dort auch schon die Messer gewetzt für die fetteste Steuererhöhung aller Zeiten, gleich nach der Wahl.

Rene

31.01.2013, 16:52 Uhr

Die Opposition hat gut Reden. Außer dem Arbeitnehmer noch tiefer in die Tasche zu greifen und Unternehmen und Wohlhabende wie Frankreich ins Ausland zu verscheuchen, fällt denen auch nichts ein.

Account gelöscht!

31.01.2013, 19:01 Uhr

Moment mal, wenn ich richtig informiert bin, werden diese Risiken in einem Schattenahushalt geführt. Das heißt sie werden nicht einmal Ansatz weise in die Haushaltsplanung mit einbezogen.

Und machen wir uns nichts vor: Die "Märkte" werden noch eine Weile still halten. Und zwar ziemlich genau so lange, bis auch Deutschland noch ein bis zwei Billionen Risiko auf sich geladen hat.

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