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15.01.2010

10:31 Uhr

Sparkurs

Schäuble kappt Personalausgaben

VonSven Afhüppe, Axel Schrinner

Mit pauschalen Stellenkürzungen will Finanzminister Schäuble ab 2011 die Verwaltungsausgaben senken und die Staatsverschuldung eindämmen. An welchen Stellen im Bundeshaushalt die Regierung zusätzlich kürzen will, um die verfassungsmäßige Schuldenbremse einzuhalten, verschweigt das Finanzministerium aber weiterhin.

Finanzminister Schäuble will die Verwaltungsausgaben senken. dpa

Finanzminister Schäuble will die Verwaltungsausgaben senken.

BERLIN/DÜSSELDORF. Um den krisenbedingten Anstieg der Neuverschuldung zurückzuführen, bereitet die Bundesregierung ein Sparpaket von mindestens zehn Mrd. Euro jährlich vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dabei vor allem die Verwaltungsausgaben, insbesondere die Mittel für die Staatsdiener, kürzen. „Ab dem nächsten Jahr werden wir keine Vorsorge für mögliche Tariferhöhungen einplanen“, sagte Werner Gatzer, Haushaltsstaatssekretär im Finanzministerium. Zudem werde der Bund wieder von „pauschalen Stellenkürzungen“ Gebrauch machen. „Das wird wehtun, aber es geht nicht anders“, sagte Gatzer.

Nach Berechnungen des Finanzministeriums muss der Bund bis zum Jahr 2016 ein strukturelles Defizit von rund 60 Mrd. Euro abbauen, um die Vorgaben der neuen Schuldenregel der Verfassung einzuhalten, die 2011 erstmals greift. Nach dieser Regel muss die strukturelle Lücke im Bundeshaushalt stufenweise auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder etwa zehn Mrd. Euro abgeschmolzen werden. Die Kosten einer weiteren Steuerreform, die die schwarz-gelbe Koalition 2011 umsetzen will, erhöhen entsprechend das notwendige Sparvolumen. „Die Einhaltung der Schuldenbremse hat Priorität“, sagte Gatzer weiter.

An welchen Stellen im Bundeshaushalt die Regierung kürzen will, verschweigt das Finanzministerium bisher. Aus Koalitionskreisen erfuhr das Handelsblatt jedoch, dass vor allem bei den Subventionen der Rotstift angesetzt werden soll. Im vergangenen Jahr stiegen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes auf knapp 30 Mrd. Euro. Die größte Finanzhilfe des Bundes waren mit knapp 1,5 Mrd. Euro die Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle. Bei den Steuervergünstigungen schlagen vor allem der Steuernachlass für Renovierungsaufwand, die Eigenheimzulage, die Steuerbefreiung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie die Ausnahmen von der Ökosteuer für bestimmte Unternehmen zu Buche.

In diesem Jahr plant der Bund mit einer Neuverschuldung von 85,5 Mrd. Euro. 2009 blieb die Kreditaufnahme wegen der besseren konjunkturellen Entwicklung mit 34,1 Mrd. Euro deutlich unter den Erwartungen.

Mit insgesamt knapp 485 Mrd. Euro entsprach das Steueraufkommen im vergangenen Jahr – ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern – fast genau der Steuerschätzung von November. Dies entspricht einem Rückgang um 5,9 Prozent. Die Mehreinnahmen betrugen lediglich rund 800 Mio. Euro. Grund waren vor allem die etwas höher als geschätzten Einnahmen aus der Lohn- und der Umsatzsteuer. Nachdem die Rezession bereits im zweiten Quartal ihr Ende gefunden hatte, stoppte im vierten Quartal auch der Einbruch der Körperschaftsteuer. Mit rund 1,8 Mrd. Euro zahlten die Kapitalgesellschaften zwar noch immer fast 18 Prozent weniger als im Vorjahresquartal. Doch die Zeiten von Einbrüchen um rund 90 Prozent wie im zweiten und dritten Quartal des abgelaufenen Jahres scheinen vorbei. Insgesamt sank das Körperschaftsteueraufkommen 2009 um gut die Hälfte auf 7,2 Mrd. Euro.

Kommentare (3)

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Schäuble

16.01.2010, 20:06 Uhr

CDU heisst Jobabbau, bildungsabbau und Kapitalismus.
Diese Partei hat in der deutschen Geschichte nie etwas gutes bewirkt

Danke ihr verdummte Gesellschaft für diese Wahl!

k.-h.

16.01.2010, 20:27 Uhr

Jeder Finanzminister und jegliche Regierung muß nach Sozialismus und Finanzkrise sparen und zwar drastisch. immerhin bietet die Krise einen guten Anlaß mit dem Umverteilungs- und Ausgabenchaos der nationalen Sozialisten nebst Grünen endlich aufzuräumen, die einen vielfach höheren Schaden angerichtet haben, als die im Vergleich dazu geradezu harmlose Finanzkrise.

Gero Pischke

16.01.2010, 20:27 Uhr

Die CDU tritt für Kapitalismus ein? Schön wärs! Das macht in Deutschland leider keine Partei, auch die FDP nicht. Würde es eine Partei geben, die Kapitalismus durchsetzen könnte, hätten wir viele Probleme nicht, die wir jetzt haben.

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