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04.01.2013

03:22 Uhr

Sparpaket

Schäuble will mehrere Milliarden kürzen

Vom Munde abgespart: Langsam sickern Details zum Sparplan von Finanzminister Schäuble durch. Er will am Haushalt offenbar fünf bis sechs Milliarden Euro abknapsen - und ein Schlupfloch bei der Tabaksteuer stopfen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar mehrere Milliarden einsparen. dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar mehrere Milliarden einsparen.

Düsseldorf/Berlin/StuttgartBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Haushalt 2014 nach Informationen der „Rheinischen Post“ fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr zu erreichen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.

In der Union würden diese Überlegungen bestätigt: „Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Blatt. „Dies wird nur durch Ausgabenkürzungen gehen.“

"Um das Koalitionsziel einer strukturellen Null 2014 zu erreichen, brauchen wir noch mehr Ausgabendisziplin", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. Die Koalitionsspitzen hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken, nicht erst 2016.

Im Gespräch seien nun pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie Aufgabenübertragungen an die staatseigene Förderbank KfW, hieß es laut „Rheinische Post“ in der Koalition.

Die Einsparsumme von fünf bis sechs Milliarden Euro ergibt sich dem Blatt zufolge ungeachtet der von der Koalition für 2014 bereits verabredeten Kürzung des Zuschusses in den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro. Auch Mehreinnahmen infolge der von Rot-Grün im Bundesrat verhinderten Steuersenkungen sind bereits berücksichtigt.

Laut „Stuttgarter Nachrichten“ will Schäuble nach der Bundestagswahl zudem die Steuer auf Tabak-Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten erhöhen. Die Erhöhung sei offenbar Teil des Sparpakets, das im Finanzministerium für die Zeit nach der Wahl geschnürt wurde, berichtet die Zeitung.

Hintergrund des Plans ist dem Bericht zufolge, dass immer mehr Raucher aus Kostengründen von der herkömmlichen Zigarette zum steuerlich weniger belasteten Feinschnitt abwanderten. Regierungskreise hätten bestätigt, das Ministerium habe den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Feinschnitt-Herstellern bereits die Pläne für die Steuererhöhung übermittelt und um Stellungnahme gebeten. Die Industrie solle bei einer marktschonenden Steueranhebung mitarbeiten.

Kommentare (39)

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Brasil

04.01.2013, 03:12 Uhr

"Die Industrie solle bei einer marktschonenden Steueranhebung mitarbeiten."
Das Volk, das diese Deppen von Polittrotteln bezahlt hat dabei zu kuschen, so ist Recht! Der Deutsche tuts auch immer schon im vorauseilenden Gehorsam!

Brasil

04.01.2013, 03:14 Uhr

"Die Industrie solle bei einer marktschonenden Steueranhebung mitarbeiten."
Diese Politverbrecher werden immer Dreister!

Rechner

04.01.2013, 03:35 Uhr

@ Brasil

Was wollen Sie mit Ihrem Dauergebrabbel über "Verbrecher", "Trottel", "Deppen" und das "Volk" (wohl dann Ihresgleichen) eigentlich sagen?

Zur Analyse tragen Sie mit Ihrem Geschimpfe jedenfalls nicht das geringste bei.

---

Was gefällt Ihnen denn nicht an einem (strukturell) ausgeglichenem Bundeshaushalt?

Und wie sollte das ohne Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen erreicht werden?

Wenn Ihnen eine Erhöhung der Steuer auf Feinschnitttabak nicht gefällt - was schlagen Sie statt dessen vor?

Wie wär's mit einer Legalisierung von Marijuana nebst doppelter Tabaksteuer darauf?

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