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17.06.2012

10:59 Uhr

Sparpläne

Kommunen fürchten Fiskalpakt

Knausern und streichen, bis nichts mehr geht: Viele Kommunen stecken in einem engen Sparkorsett. Nun fürchten sie, dass es noch schlimmer kommt - und der Fiskalpakt ihnen endgültig die Luft abschnürt.

Vielen Kommunen fehlt jetzt schon das Geld, um ihre Straßen zu reparieren. dpa

Vielen Kommunen fehlt jetzt schon das Geld, um ihre Straßen zu reparieren.

OberhausenIn der 212 000-Einwohner-Stadt Oberhausen verschwindet ein Sportplatz nach dem anderen vom Stadtplan. Von sieben Schwimmbädern haben vier dichtgemacht. Und für Kulturvergnügen wie Opernbesuche bleibt den Oberhausenern nur ein Ausflug in die Nachbarschaft. Die einstige Wiege des Ruhrgebiets ist pleite wie kaum eine andere deutsche Kommune. Um zu überleben, muss sich die Stadt in ein enges Sparkostüm zwängen. „Bei uns ist so gut wie nichts mehr möglich“, sagt Kämmerer Apostolos Tsalastras. Aber am Horizont lauert längst ein neues Schreckgespenst: der Fiskalpakt, gespickt mit noch strengeren Sparvorgaben für die EU-Staaten, die ihn unterzeichnet haben. Ende Juni könnte er hierzulande beschlossene Sache sein.

Wenn der Pakt ratifiziert wird und Bund und Länder früher und stärker in die Zange nimmt, als es die staatliche Schuldenbremse tut, haben die Kommunen als schwächstes Glied in der Kette Angst, auf der Strecke zu bleiben. „Wir können das einfach nicht stemmen“, sagt Tsalastras.

Schon jetzt drohen Städte wie Oberhausen in Armut und Tristesse zu versinken. Zwei Milliarden Euro Schulden musste die Industriestadt aufnehmen, seit sie mit dem Rückzug von Kohle und Stahl zehntausende Arbeitsplätze verlor. Heute hat sie mit 9.600 Euro die größte Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit. „Die Schuldenproblematik hat Dimensionen angenommen, die einen das Fürchten lehren“, sagt der Sprecher des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebunds, Martin Lehrer.

Streit um Fiskalpakt

Worum geht es beim europäischen Fiskalpakt überhaupt?

Anfang März unterzeichneten 25 von 27 EU-Staaten einen Fiskalpakt mit strengeren Haushaltsregeln. Angestrebt werden nahezu ausgeglichene Haushalte. Das jährliche strukturelle - also um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte - Defizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Wird die Obergrenze bei der Neuverschuldung verletzt, soll das Defizitverfahren automatisch ausgelöst werden. Die Staaten sichern nationale Schuldenbremsen zu.

Warum hapert es bei der Umsetzung?

Kanzlerin Angela Merkel steht gleich von mehreren Seiten unter Druck. Sowohl die französischen Sozialisten - die neuen Machthaber in Paris - als auch SPD und Grüne wollen Merkels Anti-Krisen-Strategie durchkreuzen. Ohne ein Ja der neuen Achse Élysée - deutsche Opposition kann die CDU-Chefin ihren mühsam durchgesetzten Fiskalpakt nicht umsetzen.

Worüber verhandeln Koalition und Opposition in Berlin?

Die Liste der Bedingungen für ein „Ja“ von Rot-Grün ist lang. Es geht um verbindliche Zusagen zur Finanzsteuer, ein Wachstumspaket, ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa sowie eine Entlastung der Schuldenländer. Das Geld soll nicht von den steuerzahlenden Bürgern kommen, sondern aus EU-Mitteln sowie der Finanzsteuer. Der Bund soll zusagen, dass Ländern und Kommunen keine neuen Lasten entstehen.

Wie sieht es beim Wachstumspaket aus?

Nach Darstellung der Opposition sind in der zentralen Frage eines europäischen Investitionsprogramms noch viele Fragen offen. Die Bundesregierung hat ein Wachstumspaket für die Verhandlungen mit der Opposition sowie den EU-Partnern vorgelegt. Das Acht-Seiten-Papier enthält Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, schärfere Auflagen für die Finanzbranche und mehr öffentliche Investitionen auch über die Europäische Investitionsbank (EIB).

Gibt es bei der Finanzsteuer Fortschritte?

In Trippelschritten nähern sich Koalition und Opposition an. Vergangene Woche vereinbarten Union, FDP sowie SPD und Grüne Eckpunkte für eine Besteuerung der Finanzmärkte. Da die Chancen für eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten gering sind, soll eine Abgabe „zeitnah“ mit „möglichst vielen“ EU-Staaten vereinbart werden, die „möglichst alle“ Finanzinstrumente erfasst sowie Kleinanleger, Riester-Sparer und Mittelstandsfirmen verschont. SPD und Grüne pochen auf einen Zeitplan sowie Kabinettsbeschluss.

Worum geht es beim Streit um den „Schuldentilgungsfonds“?

Vor allem die Grünen wollen hoch verschuldete Länder entlasten und deren Zinskosten senken. Grundlage ist ein von „Wirtschaftsweisen“ vorgeschlagener „Schuldentilgungspakt“ in der Eurozone. Damit soll die Staatsverschuldung unter die maximal erlaubte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Die darüber liegenden Schulden sollen in einen gemeinsamen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden.

Ist ein solcher Pakt der Euro-Länder überhaupt machbar?

Aus Sicht der Grünen: ja. Die Bundesregierung sieht das anders und verweist auf erhebliche EU- sowie verfassungsrechtliche Probleme bei dem Modell mit gemeinschaftlicher Haftung. Ein Schuldentilgungsfonds sei nicht mit dem „Bail-out-Verbot“ vereinbar, wonach ein Land nicht für die Schulden eines anderen haften darf.

Wie steht es bei den Bund-Länder-Verhandlungen?

Die könnten für den Bund der noch größere Brocken werden. Nicht nur von SPD und Grünen geführte Länder pochen auf Finanzzusagen des Bundes. Die Länder warnen, der Pakt greife weitreichend in die Finanzverfassung ein. Sie befürchten, dass der Spielraum für neue Kredite noch enger wird und sie beim verlangten Abbaupfad zur Null-Neuverschuldung bis 2020 zusätzlich zu Sanktionen gezwungen werden können. Auch geht es um den Umgang mit Kommunal-Defiziten.

Wie geht es vorerst weiter?

Nach dem Spitzentreffen bei Merkel reist die SPD-„Troika“ - Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück - noch am Mittwoch zu Frankreichs Präsident François Hollande. In Paris wollen die drei potenziellen Kanzlerkandidaten das weitere Vorgehen beraten. Die Bundes-SPD will sich an diesem Samstag auf einem kleinen Parteitag Rückendeckung der Parteibasis holen. Die Grünen wollen am 24. Juni oder 1. Juli auf einem kleinen Parteitag ihre Haltung festlegen.

Jetzt fürchten die Kommunen, dass eine neue Dimension dazukommt, denn der Fiskalpakt verlangt den Staaten nahezu ausgeglichene Haushalte ab. Die Bundesländer zwingt das, in Windeseile Pläne für den Schuldenabbau vorzulegen. „Die Gefahr besteht, wenn der Bund seinen Haushalt sanieren will, dass er versucht, kostenträchtige Aufgaben auf die Länder abzuwälzen - und die Länder könnten dasselbe mit den Kommunen tun“, sagt Lehrer. „Wo Sie hinsehen, werden Sie in den nächsten Jahren extreme Verteilungskämpfe haben.“

Wie die Ruhrgebietsstadt Oberhausen bangen viele Kommunen um die Hilfe des Bundes im sozialen Bereich - etwa bei der Eingliederung behinderter Menschen, den Unterkünften für Langzeitarbeitslose oder dem Ausbau der Kita-Plätze. „Wenn der Bund aufgrund des Drucks, der vom Fiskalpakt ausgeht, bei der solidarischen Mitfinanzierung der Sozialkosten mauert, könnte die Sanierung der Kommunalfinanzen ins Stocken geraten“, sagt Lehrer. „Die Kommunen können nur weg von der Kreditaufnahme, wenn sie bei den Sozialausgaben entlastet werden.“

Kommentare (12)

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Thomas-Melber-Stuttgart

17.06.2012, 11:46 Uhr

Die desaströse Finanzlage der Kommunen ist insbesondere durch die Politik von Rot-Grünverursacht; hier 'mal eine Übersicht, Stand allerdings 2002 ('soll aber keine Werbung für die CDU oder die JU sein):

http://www.junge-union.de/media/resolutions/479499_Kommunalfinanzen.pdf

Tabu

17.06.2012, 12:14 Uhr

Schon nicht genug,das einige der 16 Bundesländer auch
über Einführung von Deutschlandbonds nachdenken-
Das NRW durch Stillegung des unter Tage Abbaus der
Kohle 10.000de Arbeitsplätze verlor..
Warum kann das ganze nicht in einem Gesamtdeutschland
aufgehen..1867 wurde der deutschsprachige Raum zusammengeführt..Es sollte Schluß sein mit Länderwettbewerb.Ein Deutschland,eine Gesamtaufgabe von
allen,für alle.
Dafür steh ich mit meinen Steuern.

Stinksauer

17.06.2012, 12:38 Uhr

Ich weiß auch schon, wo künftig gespart wird. Sicherlich nicht bei unsinnigen U-Bahn-Linien, überdimensionierten Veranstaltungshallen, defizitären Provinzflughäfen, Spaßbädern, Messehallen und neuen Rathausbauten.

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