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28.01.2011

14:51 Uhr

Sparpläne

Schäuble fordert mehr Disziplin von zu Guttenberg

Die Koalition will sparen, allein Verteidigungsminister zu Guttenberg stellt sich quer, weil die Bundeswehr-Reform sonst nicht zu finanzieren sei. Doch Finanzminister Schäuble weigert sich, den Kabinettskollegen vom Sparzwang zu entbinden. "Alle Ressorts müssen ihren Sparbeitrag leisten."

Wolfgang Schäuble und Karl-Theodor zu Guttenberg: Uneinigkeit bei den Sparplänen DAPD

Wolfgang Schäuble und Karl-Theodor zu Guttenberg: Uneinigkeit bei den Sparplänen

HB BERLIN. Im Interview mit der "Wirtschaftswoche" (Ausgabe vom 31. Januar) fordert Wolfgang Schäuble mehr Spardisziplin vom Verteidigungsminister. "Da darf niemand ausscheren", sagte Schäuble. Zu Guttenberg verlangt für den Umbau der Bundeswehr bis 2014 über eine Milliarde Euro mehr, obwohl er gut acht Milliarden einsparen soll. Weiter erklärt Schäuble: "Mit diesem Finanzminister wird es keinen Dammbruch geben. Und mit der Kanzlerin auch nicht." Es gebe klare Vorgaben durch die Schuldenbremse im Grundgesetz. Dazu werde auch das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts geändert. Während bisher die Ministerien zunächst ihre Haushaltsvorstellungen anmeldeten und dann der Finanzminister die Einzelpläne nach unten verhandeln musste, gibt es künftig einen Top-Down-Verfahren. Schäuble: „Künftig gibt mein Ministerium die Ausgabenobergrenzen vor, daran müssen sich dann alle Ressorts halten.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte sich vor Schäuble. „Wolfgang Schäuble hat ein Ziel, das von den Koalitionsfraktionen ohne Abstriche unterstützt wird“, sagte Kauder der Ulmer „Südwest-Presse“. „Wir müssen den Bundeshaushalt konsolidieren und die Schuldenbremse einhalten. Das zwingt uns zu großen Einsparungen, von denen niemand verschont werden kann - auch nicht der Verteidigungsminister.“

Das Verteidigungsministerium muss bis 2014 rund 8,4 Milliarden Euro im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung einsparen. Zu Guttenberg pocht seit Wochen darauf, dass er die Sparvorgaben angesichts nötiger Anfangsinvestitionen für den Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee nicht aufbringen könne. Die Prüfung der Bundeswehr-Standorte wird nach Einschätzung des Unionsfraktionschefs bundesweit Folgen haben. „Der Umbau der Bundeswehr wird Standorte in allen Ländern betreffen. Das war klar“, sagte Kauder. Nun müsse nach einer regional ausgewogenen Lösung gesucht werden. Er betonte: „Die Bedürfnisse der Bundeswehr sind allerdings vorrangig.“



Kommentare (1)

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Politiker

28.01.2011, 20:08 Uhr

Herr Guttenberg kann nicht sparen. Er hat den Auftrag von Frau Merkel, eine weltweite invasionsarmee zu schaffen. Sie will überall einmarschieren. Man sehe nur in wie viel Länder die bundeswehr schon steht. Den 1. Schritt hat sie schon getätigt: Sitz im UN-Sicherheitsrat. Dies kostet Geld.

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