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09.02.2012

18:24 Uhr

Sparpolitik

Opposition attackiert den Fiskalpakt

Während sich Koalitionspolitiker gegenseitig auf die Schulter klopfen, attackieren Grüne, SPD und Linke Merkels Europapolitik: Kritik wird laut über „Trippelschritte“ und eine Überlastung Griechenlands.

FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Reuters, Sascha Rheker

FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke.

BerlinIst der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin ein wirksames Mittel gegen die europäische Krise? An dieser Frage schieden sich am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag die Geister. Der Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, lobte den geplanten Pakt als „Meilenstein in der Geschichte Europas“ und als „Meisterstück unserer Bundeskanzlerin“. Dagegen zweifelten SPD und Grüne an, dass der Vertrag viel bringen werde. Die Linksfraktion warf der Regierung vor, die Krise in Europa zu verschlimmern.

Der Linke-Abgeordnete Dietmar Bartsch urteilte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit ihrem Kurs Europa gespalten. „Ihr Weg verschärft die Krise immer mehr“, rief Bartsch der Regierung zu. In Griechenland führe die deutsche Politik zu „bitterer Armut“, das Land werde kaputt gespart. Bartsch forderte eine Art Marshall-Plan für Europa, um das Wachstum anzukurbeln. Mit einem solchen „Merkel-Plan“ könne die Kanzlerin in die Geschichte einzugehen - die Linke würde ihr gern dabei helfen, versicherte Bartsch.

Der SPD-Abgeordnete Klaus Hagemann verlangte ebenfalls ein Konzept für mehr Wachstum. Er warf der Bundesregierung vor, bisher nur „Trippelschritte“ zur Lösung der europäischen Probleme unternommen zu haben. Im Fiskalpakt stecke vor allem das Prinzip Hoffnung, denn Ratifizierung und Umsetzung seien völlig offen. Zudem kritisierte auch Hagemann die Griechenland-Politik der Regierung. Die verlangten Kürzungen von Löhnen und Sozialausgaben böten den griechischen Bürgern keine Perspektive. „Die Würde der Menschen“ müsse stets berücksichtigt werden, mahnte Hagemann.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, verlangte, aus dem Fiskalpakt „sollte man mal die Luft rauslassen“. Große Teile der Verabredung seien nicht bindend, für andere gebe es schon längst Regelungen. Die Regierung lobe ständig den Fiskalpakt, rede aber nicht über drängende Probleme wie „das wirtschaftliche Ungleichgewicht in Europa“, beklagte Hinz. Zudem fehle ein Tilgungsfonds für die Altschulden der Europäer.

Vertreter von Regierung und Koalition widersprachen der Kritik vehement. Barthle erklärte, der Fiskalpakt sei gut für Europa und den Euro und daher „genau der richtige Weg“. Die 25 beteiligten EU-Staaten würden sich damit zu mehr Stabilität und Haushaltskontrolle bekennen, sagte der CDU-Politiker. Zur Bekämpfung der Krise gehe die Regierung im Gegensatz zur Opposition „an die Wurzel des Übels“, nämlich die übergroße Staatsverschuldung, heran.

Wichtigste Infos zu ESM und Fiskalpakt

Was ist der ESM?

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) löst im Sommer den bisherigen Euro-Rettungsfonds (EFSF) ab und soll dauerhaft einsatzbereit sein, um angeschlagene Euro-Länder zu unterstützen. Der für den ESM notwendige Vertrag ist ausgehandelt und kann auf dem Gipfel bestätigt werden.

Wie viel Geld wird in den ESM gesteckt?

Der neue ESM kann mehr Geld als der bisherige Rettungsfonds vergeben. Die Euro-Länder geben Garantien über 620 Milliarden Euro und zahlen 80 Milliarden Euro direkt ein. Von der Gesamtsumme kann der ESM wegen nötiger Sicherheitsrücklagen 500 Milliarden Euro einsetzen. Durch den Kapitalstock soll der Fonds gegenüber Zweifeln von Investoren und Ratingagenturen robuster werden als sein Vorgänger.

Welchen Teil übernimmt Deutschland?

Wie auch beim EFSF den größten Anteil. Deutschland muss 22 Milliarden Euro überweisen und übernimmt Garantien über rund 167 Milliarden Euro. Die Direkteinlage soll in fünf Raten gezahlt werden. Bisher ist für das Jahr 2012 eine Rate vorgesehen, die Bundesregierung schlägt aber vor, dass die Euro-Länder bis Jahresende zwei Tranchen überweisen, um den Fonds schneller zu kräftigen.

Bleibt es bei der Obergrenze von 500 Milliarden Euro?

Das wird bereits diskutiert, obwohl der ESM-Fonds noch nicht im Einsatz ist. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU-Kommission und auch Italien fordern, die verfügbaren Mittel auf 750 Milliarden Euro oder sogar eine Billion Euro aufzustocken. Bislang sperrt sich Deutschland dagegen.

Was ist der Fiskalpakt?

Eine Forderung besonders von Deutschland. Mit dem Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerländer, striktere Regeln für Haushaltsdisziplin zu befolgen als in den EU-Verträgen vereinbart. Die Grenze für das strukturelle Defizit des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird zum Beispiel auf nur 0,5 Prozent festgelegt, anstatt auf 1,0 Prozent wie im EU-Recht. Zudem sollen die Unterzeichner wie Deutschland eine verpflichtende Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht verankern.

Was passiert bei Verstößen?

Es werden automatisch Defizitverfahren ausgelöst, die nur durch ausdrückliches Mehrheitsvotum der Unterzeichnerstaaten gestoppt werden können. Verankert ein Land die Schuldenbremse nicht im nationalen Recht, droht ihm eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und in der Folge eine Geldbuße von bis zu 0,1 Prozent seines BIP. Das Geld soll in den ESM fließen.

Gibt es sonst noch eine Verknüpfung mit dem ESM?

Ja. Sind beide Verträge in Kraft, sollen nur noch Euro-Länder Hilfszahlungen aus dem ESM erhalten, die auch den Fiskalpakt unterschrieben haben und befolgen. Auch das ist eine Forderung der Bundesregierung.

Wer ist an dem Pakt beteiligt?

Kern der Unterzeichner-Länder sind die 17 Euro-Staaten. Großbritannien beteiligt sich nicht, deswegen wird die Vereinbarung als zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen, anstatt die EU-Verträge zu ändern. Die anderen EU-Länder nahmen an den Beratungen zu dem Pakt teil. Es muss sich noch zeigen, ob sie alle unterzeichnen.

Ist der Pakt komplett ausgehandelt?

Nein. Eine politische Einigung ist für den Gipfel geplant, aber letzte Punkte müssen von den Staats- und Regierungschefs noch geklärt werden. Polen will etwa in Zukunft immer bei den Euro-Gipfeln dabei sein. Bislang heißt es im Vertragsentwurf, die Nicht-Euro-Länder sollten mindestens an einem der Eurozonen-Treffen teilnehmen dürfen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigte am Montag, dass er den Pakt in seiner gegenwärtigen Fassung nicht akzeptiere, da „er die Gemeinschaftsmethode in der EU gefährdet“.

Auch der FDP-Haushälter Otto Fricke erklärte die Staatsverschuldung in Europa zum Hauptproblem. So sei es auch zur desolaten Lage in Griechenland gekommen. Es sei vielen Ländern zu einfach gemacht worden, immer neue Kredite aufzunehmen, sagte Fricke. „Der Fiskalpakt hat die Auswirkung, das so etwas nicht mehr passiert.“ Für die Regierung erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, der Fiskalpakt sei ein Erfolg für Deutschland, aber auch für die gesamte Europäische Union. Dennoch gebe es noch viel zu tun, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Gefragt sei jetzt „eine Agenda für mehr Wachstum und Beschäftigung“. Diese sei beim jüngsten EU-Gipfel bereits verabredet worden - nun gehe es darum, den Plan „mit Leben zu füllen“.

Von

dapd

Kommentare (2)

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whoknows

09.02.2012, 19:10 Uhr

Das sind Traumtänzer allesamt, Koolition wie Opposition. Von jeglicher Kompetenz und Realitätssinn befreit.

Die Thinktanks der Opposition planen schon den Staatsstreich wie in dieser Studie der Friedrich Ebert Stiftung beschrieben: http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=08871&ty=pdf

“Die Analyse ergibt, dass nur durch Lösungsschritte jenseits von Maastricht, wie einer neuen Wachstumsstrategie, Eurobonds, einer Überwindung des Systems der Wettbewerbsstaaten, einer Reform der Finanzmärkte sowie einer supranationalen Europäischen Wirtschaftsregierung die Krise dauerhaft überwunden werden kann.”

Wann wird die SPD als verfassungsfeindliche Organisation eingestuft?

ron

10.02.2012, 14:38 Uhr

Das Kehraus wird bald einsetzen. Sowohl rechts als auch links.

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