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25.06.2012

00:52 Uhr

Sparprogramm

FDP weist griechische Forderungen harsch zurück

Nach Meinung der FDP darf es keine Änderungen am griechischen Sparprogramm geben, wie es die neue griechische Regierung gefordert hat. Ansonsten drohe ein Ende der Zahlungen, verlautet aus der FDP-Bundestagsfraktion.

Die mit der Troika vereinbarten Sparpläne müssen stehen bleiben, sagt die FDP. dapd

Die mit der Troika vereinbarten Sparpläne müssen stehen bleiben, sagt die FDP.

BerlinDer Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat Forderungen der neuen griechischen Regierung an Änderungen des Sparprogramms zurückgewiesen. „Weitere Unterstützung für Griechenland kann es nur geben, wenn sich die Hellenen an die Sparvorgaben halten.

Von den getroffenen Vereinbarungen rücken wir nicht ab“, sagte Brüderle der „Bild“-Zeitung. Athen könne sich nach den Wahlen nicht zurücklehnen, warnte er. Stattdessen müssten die Reformen zügig vorangetrieben werden.

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Der FDP-Politiker erklärte, allenfalls bei den „Zeitvorgaben für die Umsetzung von einzelnen Reformen mag es noch sinnvolle Änderungen geben“. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, drohte der neuen Regierung in Athen mit einem Ende der Hilfen.

„Die mit der Troika vereinbarten Sparbeschlüsse müssen eingehalten werden. Sonst kann kein weiteres Geld fließen“, sagte Fuchs der „Bild“.

Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte zuvor einen ab Montag geplanten Besuch im hochverschuldeten Griechenland verschoben.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Ein neuer Termin für den Beginn des Kontrollbesuchs der Gläubiger Athens stehe noch nicht fest und solle in einigen Tagen vereinbart werden, hieß es am Sonntag aus griechischen Regierungskreisen. Ein Grund für den Aufschub wurde nicht bekannt.

Vermutlich hängt die vorläufige Absage der Mission damit zusammen, dass sich Griechenlands designierter Finanzminister Vassilis Rapanos derzeit im Krankenhaus behandeln lassen muss.

Nach einer Augenoperation kann zudem Griechenlands neuer Regierungschef Antonis Samaras nicht am bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel teilnehmen.

Die Troika von EU, EZB und IWF überwacht den Fortgang des Reform- und Sparkurses Griechenlands, das derzeit auf eine neue Hilfstranche von 130 Milliarden Euro von den internationalen Geldgebern hofft.

Nach der Parlamentswahl vom 17. Juni hatte der konservative Samaras eine proeuropäische Regierung gebildet und eine rasche Neuverhandlung der Vereinbarungen über das Hilfsprogramm angekündigt.

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Von

afp

Kommentare (16)

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Der_Finanzbeamte

25.06.2012, 01:59 Uhr

Die griechische Regierung hat wohl zu hoch gepokert...
Das Eurosystem hatte 26 Monate Zeit, eine Insolvenz Griechenlands abzusichern und jene Zeit wohl auch genutzt.

Das war teuer, da Spargelder sicher sein müssen, will man keinen globalen Kollaps riskieren, aber irgendwann zieht die Erpressung Seitens griechischer Steuerhinterzieher nicht mehr:

Der griechische Staat muss sich über Steuern finanzieren und dies müssen die Steuern der eigenen Bevölkerung sein und nicht die Steuern anderer Eurostaaten.

Rechner

25.06.2012, 02:48 Uhr

Ärztliche Atteste sind wohl der neueste Trick dieser Betrügerbande.

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Gemäß des letzten Berichts des griechischen Finanzministeriums waren in den ersten 5 Monaten des Jahres 18,168 Milliarden der Ausgaben von 30,543 Milliarden durch eigene Steuereinnahmen gedeckt.

Mit anderen Worten: 59,5% der griechischen Staatsausgaben bezahlen die Griechen selbst, 40,5% bezahlen wir.

http://www.minfin.gr/portal/en/resource/contentObject/id/ba1ab9a2-38a6-4e03-a4cb-20fc0298eeea

Berliner_Regeln

25.06.2012, 05:27 Uhr

Ich erwarte, dass Griechenland VOR der Forderung von Zugeständnissen auch intern etwas zusätzliches unternimmt.
Dies könnte eine Kopfsteuer/Notabgabe oder Bürgeranleihen mit Steuervorteilen sein.
Anderenfalls soll Griechenland das Recht bekommen, den Goldmarkt zu fluten und seine Bestände veräußern.
Aktuell notieren die GR-Anleihen doch bei 8-12 Prozenz. Warum nicht Verkauf von Tafelsilber und Rückkauf eigener Anleihen?

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