Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.06.2011

09:45 Uhr

Sparprogramm unter Beschuss

Griechische Presse wettert gegen eigene Regierung

In Griechenland macht die Presse mobil gegen die Regierung von Georgios Papandreou. Im Fokus der Kampagne steht das geplante Sparprogramm. Dabei sind die harten Beschlüsse erst der Anfang.

Griechisches Parlament in Athen. Quelle: dapd

Griechisches Parlament in Athen.

AthenDie griechische Öffentlichkeit hat schockiert auf die ersten Details aus dem neuen Sparprogramm vom Ministerpräsident Georgios Papandreou reagiert. „Es ist der Gnadenschuss für unsere Einkommen“, titelte am Freitag die linksliberale Zeitung „Eleftherotypia“. Das konservative Boulevardblatt „Eleftheros Typos“ kommentierte: „Unerträgliche Kampfsteuern“. Die regierungsnahe Zeitung „Ta Nea“ rechnete aus, dass für ein Ehepaar - mit 40.000 Euro Einkommen für den Ehemann 25.000 Euro für die Frau - zusätzlich mit 2275 Euro jährlich belastet werden.

Der neue Finanzminister Evangelos Venizelos hatte die steuerpolitischen Details aus dem Programm am Donnerstagabend präsentiert. „Es hängt vom Kampfwillen der Griechen ab, ihre Glaubwürdigkeit wieder zu gewinnen, damit die Märkte uns glauben“, sagte Venizelos.

Je nach Einkommensklasse müssen die Griechen demnach eine Solidaritätssteuer zwischen ein und vier Prozent ihres Einkommens zahlen. Für alle Minister, Parlamentarier, höhere Beamte und andere gewählte Personen, wie Bürgermeister, soll die Solisteuer fünf Prozent des Jahreseinkommens betragen. „Das ist aber nicht genug“, sagte Venizelos. Freiberufler wie Rechtsanwälte, Klempner, Elektriker werden außer den normalen Steuern zusätzlich 300 Euro an den Staat zahlen müssen. Betroffen sind davon rund 550.000 Personen.

Außerdem wird der Steuerfreibetrag von bisher 12.000 Euro auf 8000 gesenkt. Ausgenommen sind Rentner über 65 Jahre und junge Arbeitnehmer bis zum 30 Lebensjahr. Das Programm, das zudem den Verkauf von Staatsbesitz im Volumen von 50 Milliarden Euro vorsieht, soll bis Ende kommender Woche vom Parlament gebilligt werden. Die EU macht weitere Hilfszahlungen und ein neues Rettungspaket davon abhängig.

Venizelos kündigte ein neues Steuergesetz an, das die Steuerhinterziehung unterbinden soll. Außerdem soll eine Extra- Immobiliensteuer erhoben werden für Besitz, dessen Wert die 200.000 Euro übertrifft. Eine „große Intervention“ werde es im staatlichen Bereich geben, teilte der Minister mit, ohne Angaben über die Höhe der Lohn-Einschnitte für die Staatsbediensteten zu machen.

Zeitplan der wichtigsten Griechenland-Entscheidungen

21. Juni, Griechenland

Das griechische Parlament muss über einen Vertrauensantrag entscheiden. Scheitert die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou, fehlt dem IWF und der EU ein Vertragspartner, um die Konditionen für ein weiteres Finanzpaket auszuhandeln, das bis zu 120 Milliarden Euro bis 2014 betragen könnte. Dann kann auch die im Juli fällige Tranche von zwölf Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. Experten warnen vor einer Insolvenz des Landes.

23. und 24. Juni, EU-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs sollen grundsätzlich ihre Einwilligung für ein weiteres Griechenland-Hilfspaket geben. Dies wird als wichtiges Signal an den IWF gesehen. Dieser hatte als Bedingung für sein Ja zur Auszahlung der nächsten Tranche im Juli das Versprechen der Europäer genannt, Griechenland mittelfristig zu unterstützen. Zudem segnet der Gipfel die Reform des vorläufigen Rettungsschirms EFSF und den Vertrag über den ab Mitte 2013 aufgespannten permanenten Rettungsschirm ESM ab.

Nach dem 24. Juni, IWF

Kommt das politische Signal des EU-Gipfels, wird erwartet, dass der IWF nach dem EU-Gipfel sein OK für die Auszahlung der nächsten Tranche geben wird. Mit der Auszahlung würde wiederum die Politik Zeit gewinnen, das bis 2014 reichende Hilfspaket bis zur nächsten fälligen Hilfstranche für Griechenland im September zu schnüren.

28. Juni, Griechenland

Übersteht Papandreou die Vertrauensfrage, muss das Parlament bis zu diesem Tag über das ambitionierte Reform- und Sparprogramm abstimmen. Eine Billigung ist Voraussetzung für eine Vereinbarung mit IWF und EU.

27.- 29. Juni, IWF

Der IWF wählt einen neuen Präsidenten. Wichtiger als die erwartete Wahl der französischen Finanzministerin Christine Lagarde ist dabei aus Sicht der EU-Regierungen, dass der IWF überhaupt wieder handlungsfähig wird. Dies galt etwa in der Bundesregierung als eines der Probleme der vergangenen Tage.

3. Juli, Sondersitzung der Euro-Finanzminister

Hier wird geprüft, ob Griechenland die Bedingungen für weitere Hilfen erfüllt. Zudem soll dann Klarheit bestehen, wie und in welchem Umfang sich auch der private Sektor an einem neuen Hilfspaket für Griechenland beteiligt. Kenntnis darüber ist wichtig für die Ermittlung des Finanzbedarfs. Ein Beispiel: Halten etwa Banken freiwillig ihre 2012, 2013 oder 2014 auslaufenden griechischen Staatsanleihen länger, wird der Refinanzierungsbedarf des Landes in dieser Zeit erheblich schrumpfen.

September, Bundestag

Fallen bis zu diesem Zeitpunkt alle Entscheidungen wie gewünscht, steht die nächste Tranche für Griechenland in Höhe von zwölf Milliarden zur Auszahlung an. Für deren Auszahlung muss aber das Hilfspaket bis 2014 beschlossen sein. Die entscheidende Hürde dürfte hier der Bundestag sein - denn ohne substanzielle Beteiligung privater Gläubiger gilt eine Zustimmung als unsicher. Sollte die Griechenland-Hilfe über den EFSF gezahlt werden, müsste das Parlament zwar formell nicht zustimmen - aber angesichts der innenpolitischen Brisanz gilt es in Berlin als unvorstellbar, dass die Bundesregierung Bürgschaften in Milliardenhöhe zustimmen könnte, wenn der Bundestag gleichzeitig eine Resolution gegen ein Hilfspaket verabschieden sollte.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×