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17.10.2014

11:22 Uhr

Spartengewerkschaften

Nahles will Entwurf zur Tarifeinheit im November vorlegen

Die Lokführergewerkschaft GDL will wieder streiken. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen zu einem neuen Gesetz, dass den Einfluss kleiner Gewerkschaften mindern dürfte – wie GDL und Cockpit.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): „Ich bin ganz optimistisch, dass das, was wir vorlegen, auch den Test Verfassungsgericht bestehen kann.“ dpa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): „Ich bin ganz optimistisch, dass das, was wir vorlegen, auch den Test Verfassungsgericht bestehen kann.“

BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Anfang November ein Gesetz zur Tarifeinheit vorlegen, das den Einfluss kleinerer Spartengewerkschaften zurückdrängen dürfte. Der Entwurf gehe jetzt in die „kleine“ Ressortabstimmung mit dem Justiz- und dem Bundesinnenminister, um insbesondere verfassungsrechtliche Fragen abzuklären, kündigte die Ministerin am Freitag im rbb-Inforadio an. „Ich bin aber ganz optimistisch, dass das, was wir vorlegen, auch den Test Verfassungsgericht bestehen kann“, sagte sie.

Die Gesetzespläne der Regierung sollen verhindern, dass es in Betrieben unterschiedliche Tarifverträge für einzelne Berufsgruppen gibt. Sie haben aktuell besondere Brisanz, weil momentan die Lokomotivführergewerkschaft GDL mit Streiks versucht, Tarifforderungen auch für Beschäftigtengruppen der Deutschen Bahn außerhalb ihres bisherigen Kernbereich durchzusetzen. Dabei konkurriert sie mit der weitaus größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, die die Vertretung aller Beschäftigtengruppen beansprucht. Auch die Pilotengewerkschaft Cockpit gehört zu denen, die von einem Gesetz zur Tarifeinheit voraussichtlich betroffen wären.

Spartengewerkschaften

Spartengewerkschaften – die mit der großen Macht

Klein, aber schlagkräftig: Im Luftverkehr, aber auch bei der Bahn und bei Medizinern gibt es einflussreiche Spartengewerkschaften, deren Arbeitskämpfe häufig weitreichende Folgen für die Bürger haben. Einige Beispiele.

Vereinigung Cockpit

Der „Verband der Verkehrsflugzeugführer und Flugingenieure in Deutschland“ setzt sich für die Interessen von rund 9300 Cockpit-Besatzungsmitgliedern aus allen deutschen Airlines und von Verkehrshubschrauberführern ein.

Gewerkschaft der Flugsicherung

Zu den etwa 3900 Mitgliedern gehören Lotsen in den Towern, bei der militärischen Flugsicherung und bei den Vorfeldkontrollen.

Unabhängige Flugbegleiter Organisation

Nach eigenen Angaben ist sie die einzige deutsche Gewerkschaft, die sich ausschließlich für das fliegende Kabinenpersonal einsetzt. Die Ufo hat gut 10.000 Mitglieder.

Arbeitnehmergewerkschaft im Luftverkehr

Die erst Ende 2012 gegründete Gruppierung gilt als neuer Machtfaktor im Lufthansa-Konzern. Nach eigenen Angaben vertritt sie alle Beschäftigten von Fluggesellschaften, Airportbetreibergesellschaften und Dienstleistungsunternehmen mit Bezug zur Luftfahrtbranche.

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

Sie hat rund 34.000 Mitglieder und ist Tarifpartner der Deutschen Bahn und mehrerer Privatbahnen. Nach eigenen Angaben organisiert sie mehr als 80 Prozent der Lokomotivführer und zahlreiche Zugbegleiter.

Marburger Bund

Die nach eigenen Angaben einzige tariffähige Ärztegewerkschaft in Deutschland kämpft unter anderem für bessere Arbeitsbedingungen ihrer rund 115.000 Mitglieder in Kliniken.

Nahles kündigte an: „Im Konfliktfall - wie zum Beispiel aktuell bei der Deutschen Bahn - machen wir als Staat einen Lösungsvorschlag und werden dabei das Mehrheitsprinzip stärken.“ Der Staat habe die Aufgabe, „im Sinne einer Befriedigung und eines fairen Engagements einzugreifen, aber ohne dass wir das Streikrecht der kleinen Gewerkschaften wirklich untersagen“. Das Mehrheitsprinzip sei generell ein gutes Prinzip.

Von

rtr

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