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04.08.2011

06:19 Uhr

Spartengewerkschaften

Wie die Politik die Fluglotsen bändigen kann

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Fluglotsenstreik ist abgesagt, das Grundproblem bleibt. Ohne Tarifeinheit können auch Spartengewerkschaften in den Ausstand treten. Die Politik kann gegensteuern, wenn sie zu einer Gesetzesverschärfung bereit wäre.

Fluglotsen im Tower des Flughafens Düsseldorf. Quelle: dpa

Fluglotsen im Tower des Flughafens Düsseldorf.

DüsseldorfDer Tarifkonflikt bei den deutschen Fluglotsen wirft ein Schlaglicht auf die Hilflosigkeit der Politik. Der zuständige Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) ergeht sich in wüsten Attacken gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) und warnt, sie solle den Bogen nicht überspannen. Was passiert, wenn die GDF den Fingerzeig nicht befolgt, sagt Ramsauer aber nicht. Die FDP verhält sich nicht viel besser. Auch sie schimpft über die Streikandrohung auf dem Rücken von Urlaubern, hält das Gebaren der Fluglotsen für unfair und mahnt, die GDF solle Maß und Mitte wahren. Das war es dann auch schon. Mehr hat die Politik nicht auf Lager, dabei hätte sie schon längst eine Antwort darauf geben können, wie mit immer mächtiger werdenden Spartengewerkschaften umgegangen werden soll.

Innerhalb der Regierung ist immer noch nicht geklärt, ob die Tarifeinheit gesetzlich festgeschrieben werden sollte. „Da sind wir noch in der Diskussion“, hatte vor wenigen Wochen Wirtschaftsminister Philipp Rösler in einem Interview versucht, das Thema zu umschiffen. Gleichwohl ließ Rösler durchblicken, dass er keinen Handlungsbedarf sieht. Seit das Bundesarbeitsgericht vor einem Jahr das Prinzip "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" fallengelassen habe, seien die Streiktage nicht mehr, sondern weniger geworden, sagte er.

Was tun, wenn der Flug ausfällt?

Wer hilft, wenn mein Flug vom Streik betroffen sein könnte?

Erster Ansprechpartner für Flugreisende ist immer die Fluggesellschaft, bei Pauschalreisen der Reiseveranstalter. Auch die Flughäfen bieten auf ihren Internetseiten meist ausführliche Informationen über die aktuellen Flug- und Ankunftszeiten. Bei Informationen aus dem Internet ist es sinnvoll, sich diese auszudrucken, um später einen Beleg zu haben.

Was kann ich tun, wenn mein Flug ausfällt?

Wird ein Flug wegen eines Streiks gestrichen, kann man ihn entweder stornieren oder umbuchen. Bei einer Stornierung bekommt man das Geld zurück. Wer trotzdem fliegen will und den Flug umbucht, hat Anspruch auf einen späteren Flug - das kann aber dauern, bis der Streik vorbei ist.

Was ist, wenn sich mein Flug verspätet?

Bei Flügen über eine Strecke von bis zu 1500 Kilometern haben Fluggäste laut EU-Verordnung ab einer Wartezeit von zwei Stunden Anspruch auf Betreuungsleistungen. Dazu gehören Telefonate, Getränke, Mahlzeiten und gegebenenfalls eine Übernachtung im Hotel.

Welche Wartezeiten gelten bei Langstreckenflügen?

Bei Langstreckenflügen müssen Passagiere länger warten, bis ihnen die sogenannten Betreuungsleistungen zustehen: Auf einer Strecke von 1500 bis 3500 Kilometern gibt es Unterstützung nach drei Stunden, ab 3500 Kilometern Strecke nach vier Stunden.

Muss ich trotzdem pünktlich am Flughafen sein?

Ja, auch bei einer absehbaren Verspätung sollten Passagiere immer zur ursprünglichen Abflugszeit am Flughafen sein. Es besteht sonst die Gefahr, dass die Fluggesellschaft doch früher einen Ersatzflug anbieten kann - und der Reisende ihn dann verpasst.

Bekomme ich eine Entschädigung, wenn mein Flug wegen des Streiks ausfällt?

Nein, bei Streiks gibt es keine Entschädigung. Bei Annullierung, Überbuchung oder Verspätung ab drei Stunden haben Passagiere zwar laut EU-Verordnung Anspruch auf eine Entschädigung von bis zu 600 Euro - aber nur, wenn kein „außergewöhnlicher“ Umstand daran schuld ist. Die Fluggesellschaften werten Streiks aber wie miserables Wetter als außergewöhnlichen Umstand - und zahlen deshalb nichts.

Welche Regeln gelten bei Pauschalreisen?

„Reisende können bei einem Fluglotsenstreik keinen Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden einklagen“, sagt der Hannoveraner Rechtsanwalt und Reisespezialist Paul Degott. Allerdings haben Urlauber Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises für nicht erbrachte Leistungen. Beginnt der Urlaub also wegen des Fluglotsenstreiks erst drei Tage später, muss der Veranstalter beispielsweise auch die Kosten für die entgangenen Hotelübernachtungen zurückerstatten.

Kann ich komplett von einer Pauschalreise zurücktreten?

Reisende können komplett von einem Pauschalurlaub zurücktreten, wenn der Abflug durch den Fluglotsenstreik erheblich verzögert wird: „Wenn der Wert der Reise um 30 bis 50 Prozent, also erheblich gemindert ist, können Reisende nach Vorankündigung von der Reise zurücktreten. Sie bekommen den Reisepreis komplett zurückbezahlt“, sagt Reiserechts-Experte Degott.

Was passiert, wenn ich Hotel und Mietwagen selbst gebucht habe?

Wer Hotel oder Mietwagen selbst gebucht hat und wegen des Fluglotsenstreiks zu spät in den Urlaub startet, bleibt auf den Kosten sitzen: Beim Hotel oder der Mietwagenfirma kann man keine Leistungsminderung wegen des verspäteten Fluges geltend machen.

Auch die Zahl der Gewerkschaften habe nicht signifikant zugenommen, unterstreicht Rösler und kassiert das Thema wieder ein, indem er sagt: „Insofern sind die mit dem Urteil verbundenen Sorgen vor einer zersplitterten Tariflandschaft und Verhältnissen wie in England in den siebziger Jahren bisher nicht eingetreten.“ Doch damit sind die Probleme, die Spartengewerkschaften aufwerfen können, nicht vom Tisch, wie das Beispiel der Fluglotsen zeigt.

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, sieht den Gesetzgeber daher in der Pflicht, korrigierend einzugreifen. „Ebenso wie im Kartellrecht Monopole eine besondere Verantwortung gegenüber dem Verbraucher haben und einer besonderen Aufsicht unterliegen, könnte eine ähnliche Missbrauchsaufsicht in das Arbeitsrecht eingeführt werden, wenn eine Gewerkschaft auf einem Monopolmarkt agiert und die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Kosten eines Streiks unverhältnismäßig wären“, sagte Haucap Handelsblatt Online. Das gelte insbesondere dann, wenn Dritte, also andere als das bestreikte Unternehmen wie Fluglinien, Flughäfen und die Fluggäste „unverhältnismäßig“ von einem Streik getroffen werden.  „Daher begrüße ich prinzipiell die Entscheidung des Frankfurter Arbeitsgerichtes, den Streik der Fluglotsen zu untersagen.“

Per einstweiliger Verfügung hatte das Arbeitsgericht Frankfurt am Main am Mittwochabend den Streik verboten, da einzelne Forderungen der Fluglotsen-Gewerkschaft unzulässig seien. Dagegen hatte die Gewerkschaft der Flugsicherung zunächst Berufung eingelegt, diese dann wieder zurückgezogen und anschließend den für Donnerstag geplanten Ausstand abgesagt.

Kommentare (5)

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Gisi

04.08.2011, 07:33 Uhr

Ich empfinde das Verbot des Streiks, welches das Arbeitsgericht in Frankfurt in seinem Urteil verhängt hat, einen Skandal! Die Frage, die sich aufdrängt ist, was sich manche Hansel in ihren schwarzen Roben einbilden, wer oder was sie eigentlich sind? Auch DIESE Kleingeister haben sich dem Moloch des Kapitals geopfert und gehen auf billige Art und Weise auf die Knie! Ich möchte nicht wissen, wie viele Flugmeilen das die Lufthansa gekostet hat! :-)
Auch die Kritik von Ramsauer, nachzuhören in der Tagesschau von 20:00 Uhr, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Teilweiser Auszug, wörtlich: "sich ausgerechnet eine Hauptferienreisewoche herauszupicken, um einen solchen Streik durchzudrücken, das ist eine Aktion auf dem Rücken vieler Urlauber". Populismus, nenne ich das, nicht mehr. Streiks dürfen und müssen weh tun, denn ansonsten haben sie ihren Sinn verwirkt. Nur wenn sie auch wehtun, bewegt sich die Gegenseite! Das wäre ja so, als dürften Mitarbeiter der Stadtverwaltungen, die im Winter die Straßen von Schnee und Eis befreien, nur im Sommer bei 30 Grad streiken. Na ja, die CSU - WER braucht dieses Sammelbecken von "Ewiggestrigen" schon; wenn man bedenkt, WER sich, nach dem Krieg, dort seine zukünftige politische Heimat suchte.
:-)
Gelle

Lehmann

04.08.2011, 08:34 Uhr

Nach Angaben der Rheinischen Post von heute beginnen die Einstiegsgehälter bei der Deutschen Flugsicherung für Fluglotsen bei 90.000 Euro pro Jahr - das nenn ich Monopolrenten.

MaWo

04.08.2011, 11:55 Uhr

@ Lehmann,
...und gehören damit zu den Einkunftsbeziehern, die nur Steuern, nicht aber die steuerlichen Kosten von Sozialabgaben bezahlen.
Dagegen zahlt jeder Pflichtversicherte bis zur Beitragsbemessungsgrenze Steuern und(!) steuerliche Kosten die den Sozialabgaben aufgebürdet werden.

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