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15.01.2011

14:12 Uhr

Sparziele

Guttenberg stemmt sich weiter gegen Schäuble

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bleibt auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Wolfgang Schäuble und dessen Sparvorgaben. Kanzlerin Angele Merkel ermahnt die Koalition dagegen zum Sparen.

Uneins bei der Bundeswehrreform: Finanzminister Wolfgang Schäuble (links) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. DAPD

Uneins bei der Bundeswehrreform: Finanzminister Wolfgang Schäuble (links) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

HB BERLIN/MAINZ. Mit der politisch gewünschten Armee von 185 000 Soldaten sei das Sparziel von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 im Wehretat nicht zu stemmen, sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Auch mit der Mindestzahl von 163 500 Soldaten wären die Einsparungen nicht zu schaffen gewesen. Der Minister räumte ein, die Spardebatte als Hebel benutzt zu haben, um die Bundeswehrreform in Schwung zu bringen. "Es bedurfte eines lauten Weckrufes, um überhaupt die Reformbedürftigkeit darzustellen - das ist richtig", sagte er laut Vorabbericht.

Die anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 müssten nun "auf der Grundlage der Realitäten" geführt werden, forderte Guttenberg. Er erwarte "muntere Verhandlungen" mit seinen Ministerkollegen. "Das Kabinett trägt gemeinsam die Verantwortung für die Sicherheit dieses Landes und für die Schuldenlast künftiger Generationen", betonte Guttenberg.

"Deshalb werden wir gemeinsam eine Lösung zu finden haben". Wie viel Geld er einsparen kann, ließ der Minister offen. "Natürlich gibt es ein Sparpotenzial, das steht völlig außerfrage", sagte er lediglich. Löst Guttenberg seine Sparvorgaben nicht ein, müssen entweder die anderen Minister mehr Geld sparen oder die Regierung insgesamt ihr Sparziel senken.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour erklärte, Guttenbergs "Bankrott-Erklärung" sei von Anfang an absehbar gewesen. "Sein Wandlung vom Klassenprimus des Sparens hin zum Opfer des Schicksals, das nun einmal mit politischen Vorgaben zur Größe der Bundeswehr leben müsse, ging viel schneller als erwartet über die Bühne", sagte er. SPD-Fraktionsvize Jachim Poß erklärte, von Anfang an sei klar gewesen, dass das Sparziel im Verteidigungsbereich nicht zu erreichen und das Sparpaket eine Farce sei.

Am Mittwoch will der Haushaltsausschuss des Bundestags Guttenberg dazu befragen, wie er die Einsparungen im Wehretat hinbekommen will und welche finanziellen Auswirkungen die Bundeswehrreform haben wird. Bereits im Dezember hatten die Haushälter der Koalition Druck auf den Minister gemacht, das gemeinsam vereinbarte Sparziel einzuhalten. "Der beschlossene Finanzplan gilt - auch für den Verteidigungsminister", erklärte der Chef-Haushälter der FDP, Otto Fricke. "Da kann ein Minister nicht einfach nach Lust und Laune ausscheren". Frickes CDU-Kollege Norbert Barthle zeigte zwar Verständnis für Guttenbergs Ankündigung, dass die Bundeswehrreform zunächst Geld kosten werde. In diesem Fall müsse der Minister jedoch an anderer Stelle sparen, etwa bei den Rüstungsprojekten.

Kommentare (3)

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Thomas Melber, Stuttgart

15.01.2011, 17:43 Uhr

Eine Sicherheitspolitik nach Kassenlage verbietet sich, zumal die bundeswehr leider bisher schon der budgetsteinbruch aller bundesfinanzminister war.

Peggy Eiserne

16.01.2011, 00:47 Uhr

Wer kauft schon wieder Panzer Mister Finanzminister?

sirene

16.01.2011, 01:17 Uhr

Vielleicht will er korrupter"Puläzei" aufrüsten.Mann weiß nie im Zukunft.

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