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18.10.2013

15:20 Uhr

SPD-Anhänger vs. Große Koalition

Proteststurm gegen Sigmar Gabriel

VonDietmar Neuerer

„Wählerverräter“, „Steigbügelhalter für Merkel“, „Muttis Fußabtreter“: Bei SPD-Anhängern kommt die schwarz-rote Eintracht nicht gut an. Auf der Facebook-Seite von Parteichef Gabriel machen sie ihrem Ärger Luft.

BerlinSigmar Gabriel hat die SPD in eine schwierige Situation manövriert. Die Entscheidung der Parteispitze, eine Neuauflage der Großen Koalition anzusteuern, könnte sich noch zum gefährlichen Bumerang für ihn entwickeln. Schon jetzt macht sich bei vielen SPD-Anhängern und –Mitgliedern großer Unmut breit.

Die Steilvorlage für seine Kritiker liefert Gabriel selbst – mit einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite posten ließ. Darin erklärt der SPD-Chef, warum er und seine sozialdemokratischen Mitsondierer dafür sind, dem Parteikonvent, der am Sonntag tagt, die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union zu empfehlen. „Die Verhandlungsgruppe der SPD hat nach der dritten Sondierungsrunde einstimmig verabredet und beschlossen, dass wir aus unserer Sicht den Eindruck haben, dass die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Sinn macht", sagt Gabriel. Konkrete Verhandlungsergebnisse, etwa beim umstrittenen Mindestlohn, gebe es nicht. „Aber wir glauben, dass wir eine gemeinsame Basis mit der Union finden können, um Koalitionsverhandlungen auch zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.“

Erfolg ist ein dehnbarer Begriff. Bislang erschöpft sich vieles, was sich die SPD-Vorderen darunter vorstellen, in der Formulierung von Allgemeinplätzen. So auch, wenn die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, die sich bis vor kurzem noch besonders kritisch über die Chancen einer Großen Koalition geäußert hat, nun erklärt: „Im Arbeitsmarkt, bei der Bildung, bei der Rente, bei der Pflege, bei der Infrastruktur, bei den Kommunalfinanzen und auch bei Integration – da ist ein Weg erkennbar und das ist für uns entscheidend, weil wir glauben, damit einen Politikwechsel auch wirklich realisieren zu können.“

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Die SPD-Anhänger wollen davon nichts wissen, für sie ist die Große Koalition generell ein rotes Tuch. Und das tun sie in mehr als 600 Kommentaren auf Gabriels Facebook-Seite kund. „Ich fühle mich von meiner Partei verraten und verkauft“, schreibt dort ein Jan Hitschfeld. Ein anderer wird noch deutlicher: „Machtgeile Wählerverräter!“ Ein Clemens Riesser will Gabriel nun nicht mehr als Genosse bezeichnen. „Ich und viele andere, gleichgültig ob Mitglied in der SPD oder nicht, haben nicht SPD gewählt um eine Große Koalition zu wollen wie ihr sie jetzt anstrebt“, macht er seinem Ärger Luft. Für ihn sei das Betrug an denen, die SPD gewählt hätten. „Für mich seid ihr nur noch Lakaien eurer Machtgelüste.“

Dass die jetzt anstehende Entscheidungsfindung bei der SPD – nach dem Parteikonvent sollen letztlich die knapp 500.000 Mitglieder der Partei über einen Koalitionsvertrag entscheiden – kein Spaziergang wird, weiß auch Gabriel. Bei der Gewerkschaft IG BCE – das ist so etwas wie ein Heimspiel, ein Treffen mit der Basis, äußert er sich entsprechend zurückhaltend.

Kommentare (51)

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esspi

18.10.2013, 13:50 Uhr

"„Wählerverräter“, „Steigbügelhalter für Merkel“, „Muttis Fußabtreter“: Bei SPD-Anhängern kommt die schwarz-rote Eintracht nicht gut an."

?!

Was meint eigentlich der gemeine SPD-Wähler?
Linksregierung bei linker Mehrheit wurde von Anfang an kategorisch ausgeschlossen - die erste Reaktion von Steinbrück nach der Wahl "Frau Merkel müsse nun handeln und auf die Koalitionspartner zugehen" macht doch sofort klar, "was" die SPD für ein Haufen ist.

Hätte er Eier, dann wäre er mittlerweile Kanzler - und hätte auch die Mehrheit im Bundesrat.

(ganz unabhängig, ob gut oder schlecht fürs Land: die SPD könnte den Kanzler stellen.
... und wird es evtl. auch noch vor Ablauf der 4 Jahre.)

Querkopf

18.10.2013, 14:05 Uhr

"Alle Themen der geplanten Koalitionsgespräche seien vor dem Hintergrund zu sehen, dass die SPD angesichts des Wahlergebnisses nicht auf eine gesellschaftliche Mehrheit für ihre Vorhaben verweisen könne, betont SPD-Chef"
Mit einer solchen Haltung kann man keine erfolgreiche Koaltionsverhandlungen, geschweige denn eine Koalition, führen. Es verrät, dass es Gabriel nur um Machtteilhabe und nicht um Inhaltegeht.

analyzer

18.10.2013, 14:16 Uhr

„Wer jetzt austritt, kann nicht gegen Schwarz-Rot stimmen“

Wenn das die Perspektive der SPD aus Sicht von Gabriel ist, hat die SPD jetzt schon verspielt: bei den Wählern UND bei MERKEL.

Vielleicht wäre die GRÜNE Alternative für die CDU tatsächlich die bessere....

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