Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.08.2012

08:54 Uhr

SPD-Appell in K-Debatte verpufft

Genossen lassen sich keinen Maulkorb verpassen

Der von der SPD-Spitze in der Debatte über die Kür des Kanzlerkandidaten verordnete Maulkorb hat seine Wirkung gründlich verfehlt. Nur einen Tag später diskutieren die Genossen über die Kanzler-Frage munter weiter.

Fahnen der SPD. dpa

Fahnen der SPD.

Düsseldorf/HamburgIn der SPD hält die Debatte über die Kür des Kanzlerkandidaten weiter an. Umstritten ist, wann sich die Partei auf einen Kandidaten festlegen soll – und wie diese Entscheidung herbeigeführt werden sollte. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Carsten Schneider, hält nichts davon, schon in diesem Jahr zu entscheiden, wer SPD-Kanzlerkandidat werden soll. „Für die Entscheidung in der Kandidatenfrage gibt es einen Zeitplan, nach dem zu gegebener Zeit auch die personelle Alternative zur schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten vorgestellt wird“, sagte Schneider Handelsblatt Online.

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug forderte dagegen im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung vom Dienstag eine Entscheidung "bis Ende des Jahres". Andernfalls bleibe nicht genügend Zeit für den Wahlkampf, sagte er.

Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil forderte eine Urabstimmung der Parteimitglieder sowie eine TV-Debatte der möglichen Kandidaten nach dem Vorbild der USA. Die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin Katja Mast plädierte hingegen im Gespräch mit der Zeitung für eine "Vorwahl nach französischem Vorbild".

Noch ein Vorschlag kommt aus dem linken Flügel der SPD: Ernst Dieter Rossmann will die Männer-Troika seiner Partei durch ein auch mit Frauen besetztes Team ablösen. "Die starken, profilierten Frauen in der SPD gehören vor der Bundestagswahl in die erste Reihe der Partei", sagte dem "Hamburger Abendblatt". Rossmann ist Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion.

Statt der Troika aus den drei möglichen SPD-Kanzlerkandidaten - Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück - solle die Partei ein "Kernteam" aufstellen. Zu diesem sollten unter anderem die Parteivize Manuela Schwesig und Aydan Özoguz sowie Generalsekretärin Andrea Nahles gehören, forderte Rossmann.

Die SPD-Parteispitze hatte am Montag angesichts der wieder entflammten Debatte über die Kandidatenkür darauf beharrt, eine Entscheidung erst im Januar zu treffen. SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles rief in Berlin dazu auf, die Diskussion unverzüglich zu beenden, da sie derzeit der Partei schade. Ausgelöst worden war die neuerliche Diskussion von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, der mit einer Empfehlung für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Öl in die mühsam auf kleiner Flamme gehaltene Kanzlerkandidatendebatte gegossen hatte.

Was die SPD will - Beschlüsse des Parteitags

Eurokrise

Die SPD fordert ein Aufbauprogramm für Krisenländer, statt sie kaputt zu sparen. Die deutsche Wirtschaft könnte sonst Märkte verlieren. Um die Verschuldung in EU-Staaten wie Griechenland zurückzufahren, soll es eine Regelung für Altschulden durch einen Schuldentilgungsfonds geben. Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll zu einem Europäischen Währungsfonds werden, um besser gewappnet zu sein gegen Finanzkrisen. Die EU soll einen Präsidenten bekommen, um besser und klarer entscheiden zu können.

Europa

Die SPD will mehr Europa und Solidarität mit Schuldenstaaten. Aber unter strengen Auflagen: Krisenstaaten, die den Rettungsschirm beanspruchen, sollen ihre Souveränität in der Stabilitäts- und Finanzpolitik teilweise aufgeben. Die internationalen Finanzmärkte sollen an die Leine genommen werden und private Gläubiger stärker beteiligt werden, um Risiken vom Steuerzahler zu nehmen. Überall soll es eine Pflicht zum Schuldenabbau in den Haushalten geben.

Finanzen und Steuern (noch nicht beschlossen)

Bezieher höherer Einkommen sollen mehr zur Kasse gebeten werden, etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Ledige (bisher rund 53.000)und 200.000 Euro für Verheiratete. Bekräftigt wird die schon 2009 beschlossene Forderung nach Wiedereinführung der 1996 abgeschafften privaten Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen. Die Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Wertpapiere) soll von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Der Parteilinken ist das zu wenig.

Direkte Demokratie

Die SPD plädiert erstmals für eine weitreichende direkte Bürgerbeteiligung bei wichtigen Sachfragen. Dazu sind auch Volksentscheide auf Bundesebene vorgesehen. Am Anfang soll es eine Volksinitiative an das Parlament geben. Stößt das Anliegen dort auf keine Zustimmung, kann ein Volksbegehren folgen.

Familie und Kinder

Familien mit einem Monatseinkommen von unter 3000 Euro will die SPD deutlich besserstellen. Das Kindergeld von derzeit 184 Euro soll mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (bis zu 140 Euro) zusammengefasst werden. Je nach Einkommen könnte dies auf einen Betrag pro Kind von bis zu 324 Euro monatlich hinauslaufen. Das Elterngeld soll langfristig ausgeweitet werden.

Bildung

Geplant ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020. Die Investitionen für Bildung sollen auf 20 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Davon soll der Bund zehn Milliarden Euro übernehmen. Die andere Hälfte sollen die Länder nach Wiedereinführung der Vermögensteuer aufbringen.

Arbeit

Die SPD will den Wert der Arbeit stärken und drängt auf mehr unbefristete, sozial abgesicherte Beschäftigungen. Um den Missbrauch von Minijobs einzudämmen, soll die Wochenarbeitszeit für solche Tätigkeiten auf zwölf Stunden begrenzt werden. Leiharbeiter sollen bei Löhnen mit den Stammbelegschaften gleichgestellt werden. Das Motto lautet: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Rente

Die SPD hält an der Forderung fest, den 2012 beginnenden Einstieg in die Rente mit 67 auszusetzen. Der Übergang in die Rente soll flexibler und die Teilrente ab 60 vereinfacht werden. Die Parteilinke wollte, dass das Niveau der Altersbezüge dauerhaft auf den heutigen Stand festgeschrieben wird. Gesetzlich ist bis 2030 die Absenkung von derzeit über 50 auf 43 Prozent gemessen am Einkommen während der Berufstätigkeit vorgesehen. Angenommen wurde ein Vorschlag, bis zum Frühjahr 2012 die Ergebnisse einer SPD-Kommission abzuwarten. Die SPD-Spitze hatte vor vielen Milliarden Euro an Mehrkosten und unrealistischen Versprechen gewarnt.

Gesundheit (noch nicht beschlossen)

Mit der Bürgerversicherung will die SPD die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten beenden. Alle Bürger sollen auf ihre Einkommen grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 (statt bislang 8,2) Prozent des Bruttolohns bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen beitragen. Dazu käme ein Steuerzuschuss. Ärzte sollen, unabhängig vom Kassenstatus, für jeden Patienten die gleiche Vergütung erhalten.

Energie und Umwelt

Im Zuge der Energiewende will die SPD den Marktanteil der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken und die Stadtwerke stärken. Zuschüsse zu Kraftwerksneubauten von bis zu 15 Prozent der Kosten sollen nur kleine und mittlere Versorger bekommen. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen soll den Verbrauch senken und das Klima schützen. Im Strombereich soll es bereits bis 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent geben.

Innen und Recht (noch nicht beschlossen)

Wie die Grünen will auch die SPD das Wahlalter generell auf 16 Jahre senken. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll zugelassen werden. Homosexuelle sollen im Adoptionsrecht gleichgestellt werden. Die maximale Aufbewahrungspflicht von Kommunikationsdaten soll von sechs auf drei Monate gesenkt werden. Ein NPD-Verbot ist bereits SPD-Beschlusslage.

Parteireform

Die SPD-Mitglieder sollen künftig bei der Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Ämter und Mandate oder bei der Wahl eines Vorsitzenden auf der jeweiligen Ebene mitentscheiden können. Der Vorstand wird von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert, das Präsidium abgeschafft. Im Vorstand gilt eine Migrantenquote von 15 Prozent.

Schneider mahnte, die Debatte gelassen hinzunehmen. Es sei „wenig überraschend“, dass die K-Frage in der nachrichtenärmeren Zeit im Sommer wieder größeres Interesse hervorrufe. „Die SPD sollte dem mit Gelassenheit begegnen und sich nicht beirren lassen, Sachfragen in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung zu stellen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Dass das (Pseudo-) Machtwort der Generalsekretärin so schnell verpufft ist, ist überdies nicht verwunderlich. Denn nichts spricht dafür, dass die K-Debatte in den kommenden Monaten entgegen dem am Montag verordneten Maulkorb für die eigene Partei nicht doch immer wieder aufs Neue befeuert wird. Parteichef Sigmar Gabriel hat durch seine immerwährende Medienpräsenz inmitten seiner vermeintlichen Babypause zum Eindruck beigetragen, er wolle sich Vorteile erspielen.

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

14.08.2012, 07:04 Uhr

Neue Gesichter braucht die alte Tante SPD; - mit der Troika plus Nahles ist kein Blumentopf zu gewinnen, und eventuelle kleinste Chancen schießen sich die Bosse der SPD selbst kaputt, denn eine Schuldenunion bzw. Eurobonds will kaum ein Wähler haben.
SPD zerlegt sich selbst mit ihren alten Gesichtern und deren abstrusen Ideen.
Nun ja, meine Prognose: SPD wird im nächsten Jahr Juniorpartner der CDU und Mutti Merkel regiert weiter wie gehabt.

Account gelöscht!

14.08.2012, 07:27 Uhr

Hat Angela Merkel diese Diskussion angestoßen?

In jedem Fall wird sie das mächtig freuen, wie die SPD sich nun über viele Monate prostituiert. Herrlich anzusehen, die Fleisch gewordene Ratlosigkeit der Sozis. Fast könnte man Mitleid kriegen. Deshalb ein Lösungsvorschlag:

Bildet eine Troika. Einer ist soviel wie der Andere. Rein formal wird einer "Kanzler", einer "Superminister A" und einer "Superminister AA" (das B wird hier bewusst gemieden).

Ein solches Modell ist super, funktioniern prima noch nicht mal bis zur Wahl und sichert - wenn Merkel wirklich alles absolut falsch machen sollte - der CDU die Regierungswiederübernahme nach spätestens 2 Jahren.

Außerdem könnten Gysi, Biski und Ernst anschließend neue Lebenspartner kriegen (Homo-Gleistsellung steht auch vor der Tür)und Gazprom hätte 3 neue Aufsichtsratsmitgliedsaspiranten! Eine typische Win-Win-Win-Situation

Was wollt Ihr mehr, Genossen?

Account gelöscht!

14.08.2012, 08:16 Uhr


Ist egal, wer aus dem Politbüro der Nachfolgeorganisation der SED die Kandidatur übernimmt. Alle werden nur eines im Ziel haben: die Arbeitenden zu schröpfen, um es an ihre sozialistischen Brüder in Griechenland, Italien und Spanien zu verteilen (natürlich nachdem man genügend polistische Ämter für die eigenen Kader geschaffen hat).

SPD : Schmarotzer plündern Deutschland - oder etwa doch nicht ?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×