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14.11.2013

12:54 Uhr

SPD arbeitet Wahldebakel auf

Alle wollen schuld sein

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war der erste, der auf dem SPD-Parteitag die Verantwortung für das schlechte Bundestags-Wahlergebnis übernahm. Dann zog Parteichef Sigmar Gabriel nach. Die SPD will er weiter anführen.

Parteichef Sigmar Gabriel (r.) applaudiert dem Ex-SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: Gegenseitiges Lob auf dem Parteitag in Leipzig. dpa

Parteichef Sigmar Gabriel (r.) applaudiert dem Ex-SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: Gegenseitiges Lob auf dem Parteitag in Leipzig.

LeipzigDer frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf dem Bundesparteitag in Leipzig die Verantwortung für das schlechte Bundestags-Wahlergebnis von 25,7 Prozent übernommen. Parteichef Sigmar Gabriel zollte der Kanzlerkandidat Respekt. Er habe die SPD in der schwierigen Zeit nach dem enttäuschenden Wahlergebnis vom 22. September „glänzend geführt“.

Die Antwort folgte prompt. Sie hätten den Wahlkampf als Freunde begonnen, sagte Gabriel an Steinbrück gewandt. „Und wir haben diesen Wahlkampf als Freunde beendet. Du bist einfach ein feiner Kerl.“ Steinbrück habe wie kein anderer zuvor in diesem Wahlkampf mit „persönlichen Anfeindungen“ zu kämpfen gehabt.

Der Weg zur Mehrheitsfähigkeit im Bund sei offenbar weiter als gedacht. Trotz eines Zugewinns von 2,7 Prozentpunkten oder 1,25 Millionen Wählerstimmen am 22. September habe die SPD das zweitschlechteste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Dafür trage er als Vorsitzender die Hauptverantwortung, so Gabriel.

„Ich gehöre nicht zu denen, die sich für gewonnene Landtagswahlen mit feiern lassen, bei verlorenen Wahlen aber nichts damit zu tun haben wollen“, sagte Gabriel am Donnerstag in seiner Rede beim Bundesparteitag in Leipzig. „Es gibt nichts zu beschönigen.“ Der Parteitag müsse nun entscheiden, ob er Vorsitzender bleiben solle.

Was die SPD in den Koalitionsgesprächen bislang erreicht hat

Mindestlohn

8,50 Euro in Ost und West sind die zentrale Bedingung der SPD für den Koalitionsvertrag. Hier zeichnet sich eine Lösung ab, allerdings eventuell mit einem Hintertürchen beim Ost-Mindestlohn.

Lohn

Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern und der Lohnrückstand von Frauen soll reduziert werden, darüber besteht bereits Einigkeit zwischen Union und SPD.

Rente

Die SPD will eine Solidarrente für langjährig Beschäftigte und eine Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, die Union mehr Rente für ältere Mütter. Was kommt? Noch offen. Erwogen wird, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, um den Milliardenüberschuss in der Rentenkasse anders zu nutzen.

Mietpreisbremse

Über das zentrale Wahlkampfziel der SPD besteht Einigkeit. Die Länder sollen künftig eine Deckelung der Mieten verfügen können, etwa in begehrten Wohnvierteln. Wer als Vermieter einen Makler einschaltet, soll auch dafür bezahlen.

Energie

Die SPD wollte Versorger zu niedrigeren Preisen zwingen. Das kommt nicht, auch die geforderte Senkung der Stromsteuer ist unwahrscheinlich. Möglichst viele Industrie-Rabatte sollen bleiben, Subventionen für unrentable Kraftwerke sind noch unklar. Bei Kürzungen der Ökostrom-Förderung weitgehender Konsens mit der Union.

Was wohl nicht klappt

Mit der Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes dürfte sich die SPD nicht durchsetzen. Auch die völlige Gleichstellung von Homo-Ehen ist bisher unwahrscheinlich, ebenso Steuererhöhungen für Wohlhabende. Der Ausbau der Ganztagsschulen wird schwierig, auch ein gestaffeltes Kindergeld nach Einkommen ist unwahrscheinlich. Bundesweite Volksentscheide lehnt die CDU ab.

Steinbrück forderte seine Partei auf, die Koalitionsverhandlungen mit der Union mit Selbstbewusstsein zum Erfolg zu führen. „Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss. Aber nicht die Einigung um jeden Preis“, sagte Steinbrück in Leipzig. „Wir haben die Wahlen verloren, aber nicht unseren Verstand.“

„Wenn wir in eine Große Koalition gehen, dann nicht, weil wir damit zufrieden sind, im Mannschaftsbus einer Regierung mitfahren zu dürfen. Sondern, weil die SPD immer einen Gestaltungswillen hat, nämlich die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.“ Wenn es für ein Bündnis mit der Union gute Chancen auf der Grundlage eines substanziellen Koalitionsvertrags gebe, „dann sollten wir Verantwortung übernehmen. Wir haben uns nie als bloße Verhinderungsmacht verstanden.“ Die Delegierten würdigten Steinbrück stehend mit langem Applaus.

Kommentare (6)

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Joker1

14.11.2013, 14:05 Uhr

Millionäre mit Anspruch auf Staatspension, können leicht
"die Verantwortung" übernehmen; immer nach dem Motto:
was stört mich mein Geschwafel von gestern und nach uns die Sintflut.

Wahrhaftigkeit

14.11.2013, 14:51 Uhr

Die Führungsriege der SPD hat doch bereits schon jede Glaubwürdigkeit verloren. Was hier veranstaltet wird, ist doch reines Kasperltheater. Das ist doch schon immer Sigis Stärke gewesen.

Account gelöscht!

14.11.2013, 15:05 Uhr

Zitat : „Wenn wir in eine Große Koalition gehen, dann nicht, weil wir damit zufrieden sind, im Mannschaftsbus einer Regierung mitfahren zu dürfen.

- und genau das tut ihr ! Und der Politclown Gabriel will natürlich in diesem Bus neben dem Fahrer sitzen !

Sozi-Lachnummer !

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