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30.06.2014

12:01 Uhr

SPD-Arbeitnehmer gegen Kompromiss

Breiter Widerstand gegen „Unfug“ beim Mindestlohn

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn dieser Woche soll das Mindestlohn-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Doch in der SPD formiert sich massiver Widerstand. Die Kritik richtet sich gegen die von der Union durchgesetzten Ausnahmeregelungen.

Der Mindestlohn von 8,50 Euro kommt - aber nach den Plänen der Großen Koalition mit vielen Ausnahmen. dpa

Der Mindestlohn von 8,50 Euro kommt - aber nach den Plänen der Großen Koalition mit vielen Ausnahmen.

BerlinDer Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, ist strikt gegen die von der Union erzwungenen weiteren Ausnahmen beim geplanten gesetzlichen Mindestlohn und fordert den Stopp der vereinbarten Regelungen.

„Die angedachten weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn belegen, dass es einigen in der Union nicht um die sachgerechte Umsetzung des Koalitionsvertrages geht, sondern um die systematische Durchlöcherung des Mindestlohnes bis zur Unkenntlichkeit“, sagte Barthel Handelsblatt Online.

Die neuen Vorschläge, beispielsweise im Hinblick auf die Saisonarbeit, seien eine „erneute Einladung für Umgehungen und Missbrauch, auch zulasten der Sozialkassen“. Die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose seien schon „schlimm genug“ gewesen.

Die sechs Dimensionen der Gerechtigkeit

Bedarfsgerechtigkeit

Das Existenzminimum eines jeden soll garantiert gedeckt sein.

Leistungsgerechtigkeit

Jeder Einzelne soll in dem Maße vom gesellschaftlichen Wohlstand profitieren, in dem er dazu beigetragen hat.

Chancengerechtigkeit

Jedes Mitglied der Gesellschaft muss gerechte Chancen auf Arbeit, Bildung und Aufstieg haben.

Einkommensgerechtigkeit

Der Wohlstand soll möglichst gleich verteilt sein.

Regelgerechtigkeit

Die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens müssen für jeden gleichermaßen gelten und zudem transparent und nachvollziehbar gestaltet sein.

Generationengerechtigkeit

Künftige Generationen sollen gegenüber der heutigen Generation nicht durch politische Entscheidungen benachteiligt werden.

„Dieselben Unionsparteien würden, wenn sich diese Ideen durchsetzen, in Bälde den von ihnen selbst erzeugten Sozialmissbrauch und die Armutszuwanderung beklagen“, sagte Barthel weiter. Er erwarte daher, dass die Koalitionsfraktionen in dieser Woche „diesen Unfug stoppen“, forderte der SPD-Politiker. Er setze dabei auch auf den „Sachverstand und die Verlässlichkeit“ in der Union, fügte Barthel hinzu. Die SPD stehe ohnehin im Wort. „Wir dürfen aber jetzt nicht wenige Meter vor dem Ziel Herrn Kauders Jagd nach Siegestrophäen zur Beruhigung nervöser Klientelpolitiker in der Union nachgeben“, sagte Barthel mit Blick auf Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

Bereits am heutigen Montag findet im Arbeitsausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zu den schwarz-roten Mindestlohnplänen statt. Das Gesetz soll dann am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.

Eine Spitzenrunde der Koalition aus Union und SPD hatte am Freitag den Weg für die Verabschiedung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro geebnet. Bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wurden Ausnahmen für die Zeitungsbranche, für Saisonarbeit und für die Beschäftigung von Praktikanten vereinbart.

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