Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.01.2017

15:29 Uhr

SPD attackiert Wagenknecht

„So viel AfD-Nähe ist unerträglich“

VonDietmar Neuerer

Die AfD nennt Sahra Wagenknecht eine „kluge Frau“, weil sie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert. In der Linken regt sich Unmut. Und die SPD fragt, ob die Linksfraktionschefin noch in der richtigen Partei ist.

Die Fraktionschefin der Linken hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, eine persönliche „Mitverantwortung“ für den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz im Dezember zu tragen. dpa

Sahra Wagenknecht.

Die Fraktionschefin der Linken hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, eine persönliche „Mitverantwortung“ für den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz im Dezember zu tragen.

BerlinNach kritischen Äußerungen von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung schließt der konservative SPD-Flügel ein mögliches Linksbündnis auf Bundesebene aus. Rot-Rot-Grün werde es mit Wagenknecht nicht geben, erklärte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, auf seiner Facebook-Seite.

Wagenknecht als Spitzenkandidatin der AfD würde er verstehen, „als Spitzenkandidatin der Linken wäre sie peinlich“, betonte Kahrs. Und er stellte die Frage: „Wann tritt Wagenknecht als Spitzenkandidatin der Linken zurück? So viel AfD-Nähe ist unerträglich.“

Wagenknecht hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, eine persönliche „Mitverantwortung“ für den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz im Dezember zu tragen. Laut den Ermittlungen kam der Berliner Attentäter Anis Amri jedoch im Juli 2015 nach Deutschland. Die Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, fiel am 4./5. September.

Sicherheit in Deutschland – Was bedeutet der Anschlag?

Hat sich die Sicherheitslage in Deutschland nach dem Anschlag verändert?

Sicherheitsexperten glauben: Nein. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sagt, die Gefährdungseinschätzung habe sich nicht verändert. „Wir haben schon vor der Tat gesagt, dass wir in Deutschland eine ernst zu nehmende Bedrohungslage haben. Dass der islamistische Terrorismus ganz maßgeblich die Sicherheitslage in Deutschland prägt“, betont er. Mit dem Attentat von Berlin habe sich die Gefährdungseinschätzung quasi realisiert. Deswegen geht Münch nun nicht von einer anderen Gefährdungslage aus.

Was sind die Anhaltspunkte für ein terroristischen Anschlag?

Generalbundesanwalt Frank sagt, man müsse von einem terroristischen Hintergrund ausgehen. Dafür spricht nach seinen Angaben, dass ein Lkw benutzt wurde und der Anschlag in der deutschen Hauptstadt damit an das Attentat von Nizza vom 14. Juli erinnert. Am französischen Nationalfeiertag war ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast und hatte 86 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt.

Gibt es dazu schon abschließende Erkenntnisse?

Nein. Aber das prominente und symbolträchtige Anschlagsziel Weihnachtsmarkt gebe weitere Hinweise, sagt Frank. Außerdem führt er die Vorgehensweise des Attentäters an, den „Modus operandi“. Der ist schon länger in Aufrufen dschihadistischer Terrororganisationen zu finden. Aber es gebe kein Bekennervideo – und deswegen seien endgültige und abschließende Aussagen zum Hintergrund des Anschlags nicht möglich, sagt Frank. Die Polizei ermittele nach wie vor in alle Richtungen.

Ist Deutschland im Visier der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS)?

Grundsätzlich ja und seit längerem. Aber: Noch gibt es keinen Beleg, das der Islamische Staat (IS) tatsächlich hinter der Attacke steckt. Den Sicherheitsbehörden lagen zunächst kein Bekennerschreiben und kein Bekennervideo vor. Grundsätzlich sind Deutschland genau wie Frankreich, Großbritannien, Spanien oder andere europäische Staaten quasi seit Jahren im Visier islamistischer Terroristen.

Muss ich Angst haben, wenn ich auf einen Weihnachtsmarkt gehe?

Auch hier gilt, was Experten seit langem sagen: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Zwar haben die Behörden in vielen Bundesländern die Sicherheitsmaßnahmen für Weihnachtsmärkte erhöht, zusätzliche Polizisten abgestellt und auch mehr Videoüberwachung installiert. Doch auch Betonpoller oder andere Schutzmaßnahmen dürften einen zu allem entschlossenen Attentäter kaum aufhalten.

Sind die Sicherheitsbehörden machtlos gegen die Bedrohung?

Ja und Nein. Bis Montagabend war Deutschland von einem größeren Anschlag mit zahlreichen Toten und islamistischem Hintergrund verschont geblieben. Das hatte oft mit Glück, aber auch mit der Ermittlungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden zu tun. Viele islamistische Heimkehrer aus den IS-Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak sind als Gefährder bekannt und werden überwacht. Geholfen haben öfters auch die Kontakte zu befreundeten Geheimdiensten etwa wie dem umstrittenen US-Dienst National Security Agency (NSA). Die deutschen Geheimdienste haben in der Vergangenheit häufiger Tipps von ihren internationalen Kollegen erhalten.

In der Linkspartei regte sich ebenfalls Unmut über Wagenknecht. „Ich teile ihre Position in dieser Frage nicht“, sagte der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, der „Berliner Zeitung“ zu Wagenknechts Bewertung der Flüchtlingspolitik. „Die Formulierung ‚Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden‘ in unserem Parteiprogramm ist keine ferne Vision, sondern Leitlinie unseres Handelns in der Gegenwart. Die klare Mehrheit unserer Partei und Fraktion unterstützt das.“

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

06.01.2017, 16:14 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Rainer von Horn

06.01.2017, 16:24 Uhr

Kann man denn überhaupt von "Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung" der Bundesrepublik reden, wenn die Kanzlerin im Alleingang -ohne das Parlament einzubeziehen!- beschliesst, den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzschutz aufzugeben, zu Hunderttausenden Menschen -zumeist ohne Ausweispapiere- aufzunehmen, auf die Gefahr hin, dass nebenbei Kriminelle und Terrosristen in unbekannter Anzahl ins Land strömen ohne Rücksicht auf die finanziellen und sicherheitstechnischen Belastungen?

Für mich ist das keine "Politik", das ist Wahnsinn. Und "für die grausame Tat in Berlin trage deren Urheber, der Tunesier Amri, allein die Verantwortung" ist auch falsch, denn Verantwortung tragen in erster Linie die, die es ermöglicht haben, dass solche Gefährder nun scheinbar in Hundertschaften frei rumlaufen. Sarah Wagenknecht ist nichts weiter vorzuwerfen, als das sie die Wahrheit gesagt hat. Das Problem ist, dass die von Sarah Wagenknecht angesprochene Wahrheit nicht die politisch korrekte ist. Das ist das Problem.

Frau Maria Müller

06.01.2017, 16:33 Uhr

Nicht jeder der sagt was die meisten denken muß in der AFD sein.(Bosbach, Boris Palmer...)

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×