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15.11.2013

12:43 Uhr

SPD auf Koalitionskurs

Augen zu und durch

VonDietmar Neuerer

Die SPD-Delegierten haben die Parteispitze abgestraft. Der Leipziger Parteitag schickt Gabriel & Co. angeschlagen in den Endspurt der Koalitionsgespräche. Jetzt geht es um alles oder nichts. Ausgang ungewiss.

Sigmar Gabriel (r), zusammen mit Olaf Scholz und Andrea Nahles: Herbe Dämpfer von den Genossen. dpa

Sigmar Gabriel (r), zusammen mit Olaf Scholz und Andrea Nahles: Herbe Dämpfer von den Genossen.

Leipzig„Die SPD kann in diesen Koalitionsverhandlungen viel für die Menschen in Deutschland erreichen. Aber sie darf nicht alles oder nichts spielen“: Mit diesen Worten redete Sigmar Gabriel am Donnerstag beim Bundesparteitag in Leipzig den Genossen ins Gewissen. Kurze Zeit später fuhr er bei der Wahl zum Parteivorsitzenden mit 83,6 Prozent ein solides, aber kein starkes Ergebnis ein – acht Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren.

Dass Gabriels Stellvertreter Olaf Scholz, Hannelore Kraft, Aydan Özoguz und Manuela Schwesig mit Ausnahme von Thorsten Schäfer-Gümbel, der für Klaus Wowereit in die Parteispitze aufrückt, ebenfalls keine überragenden Ergebnisse erzielten, zeigt einmal mehr, in welcher gefährlichen Situation sich die Sozialdemokraten befinden. Ironie am Rande. Ein echtes Spitzenergebnis gab es dann doch noch: Martin Schulz wurde in seiner Funktion als Verantwortlicher des Parteivorstandes für die Europäische Union bestätigt - mit einer Traumzustimmung von 97,9 Prozent. Gut für seine Europa-Mission, aber wohl kaum nützlich für die Koalitionsreise der SPD. Hier stehen andere im Fokus. Und die haben herbe Dämpfer kassiert.

Regelrecht abgestraft wurde mit 67,3 Prozent (2011: 84,9) Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz. Damit hat die SPD wohl einen Kanzlerkandidaten weniger. Das desaströse Ergebnis für ihn ist wohl auch die Quittung dafür, dass sich hier einer freudestrahlend für die Große Koalition stark macht, ohne selbst am Ende die Kohlen aus dem Feuer holen zu müssen, wenn es schief geht. Scholz regiert in Hamburg alleine und hat im kommenden Jahr keine Wahl vor sich. Das erklärt, mit welchem Brustton der Überzeugung er für Schwarz-Rot wirbt. Für Gabriel ist es ein fatales Signal, dass die Genossen Scholz eine derart herbe Klatsche verpasst haben. Als Argumente-Lieferant pro Große Koalition taugt er daher nur noch bedingt.

Was die SPD in den Koalitionsgesprächen bislang erreicht hat

Mindestlohn

8,50 Euro in Ost und West sind die zentrale Bedingung der SPD für den Koalitionsvertrag. Hier zeichnet sich eine Lösung ab, allerdings eventuell mit einem Hintertürchen beim Ost-Mindestlohn.

Lohn

Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern und der Lohnrückstand von Frauen soll reduziert werden, darüber besteht bereits Einigkeit zwischen Union und SPD.

Rente

Die SPD will eine Solidarrente für langjährig Beschäftigte und eine Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, die Union mehr Rente für ältere Mütter. Was kommt? Noch offen. Erwogen wird, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, um den Milliardenüberschuss in der Rentenkasse anders zu nutzen.

Mietpreisbremse

Über das zentrale Wahlkampfziel der SPD besteht Einigkeit. Die Länder sollen künftig eine Deckelung der Mieten verfügen können, etwa in begehrten Wohnvierteln. Wer als Vermieter einen Makler einschaltet, soll auch dafür bezahlen.

Energie

Die SPD wollte Versorger zu niedrigeren Preisen zwingen. Das kommt nicht, auch die geforderte Senkung der Stromsteuer ist unwahrscheinlich. Möglichst viele Industrie-Rabatte sollen bleiben, Subventionen für unrentable Kraftwerke sind noch unklar. Bei Kürzungen der Ökostrom-Förderung weitgehender Konsens mit der Union.

Was wohl nicht klappt

Mit der Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes dürfte sich die SPD nicht durchsetzen. Auch die völlige Gleichstellung von Homo-Ehen ist bisher unwahrscheinlich, ebenso Steuererhöhungen für Wohlhabende. Der Ausbau der Ganztagsschulen wird schwierig, auch ein gestaffeltes Kindergeld nach Einkommen ist unwahrscheinlich. Bundesweite Volksentscheide lehnt die CDU ab.

Dasselbe gilt für Andrea Nahles. Sie stürzte von 73,2 Prozent auf 67,2 Prozent ab – noch schlechter als Scholz. Freilich haben es Generalsekretäre nie leicht als Lautsprecher ihrer Parteien. Nur gilt in diesem Fall Nahles gemeinsam mit Gabriel als Architektin der SPD-Strategie, die erst im Wahlkampf nicht gezündet hat und jetzt die Partei in die Große Koalition führen soll. Nahles‘ Auftreten in den Koalitionsverhandlungen, das geprägt ist von himmelhochjauchzenden bis zu Tode betrübten Einlassungen hinsichtlich der Chancen und Risiken für die SPD bei einer Koalition mit der Union, haben ihr offenbar einige Genossen übel genommen. Vielleicht stößt auch vielen bitter auf, dass Nahles ohnehin eine Generalsekretärin auf Abruf ist. Es gilt als sicher, dass die Pfälzerin im Falle einer Regierung mit der Union, Ministerin im Kabinett von Angela Merkel wird. Das Schielen auf Posten ist in der SPD noch nie gut angekommen.

Einen Dämpfer erhielt auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Vor zwei Jahren bekam sie als Parteivize noch ein Traumergebnis von 97,2 Prozent. Jetzt wurde sie mit 85,6 Prozent abgemeiert. Als hätte sie das Ergebnis schon kommen sehen, ließ sie bei ihrer Vorstellungsrede den Satz fallen: „Für Mission-Impossible-Geschichten bin ich prädestiniert.“ Den Dämpfer, den ihr die Genossen jetzt verpassten, ist wohl auch ihrem Schlingern in der Koalitionsfrage geschuldet.

Kommentare (40)

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HofmannM

15.11.2013, 12:53 Uhr

Eine Minderheitsregierung von CDU/CSU ist das BESTE für die SPD und die Demokratie. Mit einer großen Koalition verkauft die SPD dagegen ihren letzten Rest an sozialer Seele und macht die verhasste Angelika Merkel zur Bundeskanzlerin für weitere 4 Jahre!

Account gelöscht!

15.11.2013, 13:08 Uhr

Es fehlen einfach Politiker Persönlichkeiten wie ein Helmut Schmidt, ein Gerhard Schröder oder ein Helmut Kohl oder auch ein Franz Josef Strauß....die aktuelle Politikergarde und gerade in der Führungsriege der SPD ist doch nur noch SCHROTT!! Keiner (wirklich keiner) berücksichitgt, dass es Deutschland im Moment so gut geht, dank der damaligen Politik von Herrn Schröder; eigentlich müßte die SPD in Deutschland dadurch viel mehr stimmen haben. Es muß doch jedem wirklich klar sein, dass dieses Sozialgeschwätz nicht finanzierbar ist!!! Leistung muss sich lohnen und nicht der HARTZ IV Satz....Mindestlöhne und hohe Spitzensteuersatz sind der ganz falsche Ansatz....! Ich habe langsam Angst, dass es in die falsche Richtung läuft.....Politiker wird man irgendwie, weil man sonst Nichts wird, oder??
ARMES DEUTSCHLAND, aber jedes Land hat die Politiker, die es verdient....?
Wir brauchen wieder Größen wie ein Herrn Genscher oder Kohl oder eben auch Helmut Schmid....

Oesterreicher

15.11.2013, 13:08 Uhr

Bitte Frau Kraft, ich gebe ihnen 10 Franken, aber bitte treten sie geschlossen der Merkel CDU bei, bitte.
Eine Merkel Minderheitsregierung wäre das beste.
Trotzdem muss die ganze SPD Führung gehen, auch Frau Kraft.
Bitte geht zur CDU, bitte, Mindestlohn hin oder her, der Mindestlohn kommt sowieso.

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