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08.04.2006

19:50 Uhr

SPD befürwortet Konferenz

Gipfel soll Integration fördern

Die SPD stellt trotz des Meinungsstreits zwischen den Koalitionspartnern über Wege zur Eingliederung von Ausländern den geplanten Integrationsgipfel nicht in Frage.

HB BERLIN. „Es ist richtig und wichtig, dass wir den vorgeschlagenen Integrationsgipfel veranstalten“, sagte der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, nach Vorabbericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Damit schließt sich die SPD dem Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer solchen Konferenz an. Zuvor hatten SPD-Politiker den Plan kritisiert.

Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, die Konferenz solle noch vor der Sommerpause stattfinden, einen genauen Termin gebe es aber noch nicht. Teilnehmen sollten neben Bund, Ländern und Gemeinden auch Vertreter der Wirtschaft, von Gewerkschaften und Verbänden, kirchlichen Organisationen und ausländischer Gemeinden. Ziel solle ein abgestimmtes Konzept sein. Der Gipfel solle auch keine einmalige Veranstaltung zu dem Thema bleiben.

Streit geht weiter

Ungeachtet dieser gemeinsamen Pläne stritten Mitglieder des Kabinetts und andere Koalitionspolitiker am Wochenende weiter über die Politik zur Eingliederung von Ausländern. Scholz begrüßte, dass die Migrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) die Organisation des Gipfel übernehmen solle. „Einen genauen Termin kann man jetzt noch nicht nennen“, ergänzte er.

Die von der CSU geforderte Überprüfung des Staatsbürgerschaftsrechts lehnte er ab. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) warf der Union in der Ausländerdebatte Populismus vor. Sie verwies im „Focus“ auf die Forderung von CSU-Chef Edmund Stoiber und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), nicht integrationswillige Ausländer notfalls abzuschieben. Jemanden, der nicht integriert sei, auszuweisen, sei unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten kaum vorstellbar.

Die Pläne Bayerns, gegen Eltern ein Bußgeld zu verhängen, die ihre Kinder nicht zu Sprachtests und Deutschkursen schicken, lehnte Zypries ab. Schäuble beharrte dagegen auf seinen Ansichten. „Es muss erlaubt sein, darüber nachzudenken, dass der Staat denjenigen, die keinen Integrationswillen zeigen, keinen weiteren Aufenthaltstitel zubilligt, geschweige den, sie einbürgert“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

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