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02.06.2015

02:20 Uhr

SPD-Bezirk Hannover

Edathy muss SPD-Mitgliedschaft drei Jahre ruhen lassen

Sebastian Edathy muss seine SPD-Mitgliedschaft wegen des Besitzes von kinderpornografischen Materials drei Jahre ruhen lassen. Der frühere Bundestagsabgeordnete will gegen den Beschluss in Berufung gehen.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete wird zunächst nicht aus seiner Partei ausgeschlossen. dpa

Sebastian Edathy

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete wird zunächst nicht aus seiner Partei ausgeschlossen.

HannoverDer frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss seine SPD-Mitgliedschaft wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos drei Jahre ruhen lassen. Einen Parteiausschluss Edathys lehnte das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hannover aufgrund der Umstände einstimmig ab.

Der Politiker war wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials angeklagt worden, das Landgericht Verden hatte den Prozess aber nach einem Geständnis gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Juristisch gilt Edathy damit als unschuldig und ist nicht vorbestraft.
Das in Rede stehende Verhalten Edathys habe sich "allein in der Privatsphäre" abgespielt, erklärte die Kommission. Die mediale Aufmerksamkeit, die der Fall ausgelöst habe, sei nicht nur ihm zuzuschreiben. Ein erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze der SPD liege nicht vor, durch sein Verhalten sei der Partei außerdem auch kein "schwerer Schaden" entstanden. Das ist Voraussetzung für einen Ausschluss aus der Partei.

Gleichwohl verstoße das Bestellen und Herunterladen derartiger Bilder unabhängig von der Frage der Legalität gegen die "grundsätzliche Haltung und Programmatik" der SPD, sich für Kinderschutz und gegen die Ausbeutung Minderjähriger einzusetzen, erklärte das Gremium. Das sei ein zeitweiliges Ruhen der Mitgliedschaft angeordnet worden.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete meldete sich später über Facebook. Dort teilt er mit, dass er die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover, seine Parteirechte drei Jahre auszusetzen, nicht akzeptiere. „Ich werde gegen die heutige Entscheidung (...) Berufung bei der SPD-Bundesschiedskommission einlegen“, schrieb Edathy am Montagabend.

„Nach Sichtung des 32-seitigen Textes war es zwingend, den Antrag des SPD-Bundesvorstandes auf meinen Parteiausschluss abzulehnen“, heißt es weiter in seiner Erklärung. Die Gründe habe die Kommission stringent dargelegt. „Unverständlich bleibt aber gerade deshalb, wieso meine Mitgliedsrechte für drei Jahre ruhen sollen.“ Es bestehe daher der Eindruck, „dass der Hintergrund allein der sein dürfte, dem SPD-Bundesvorstand ein komplettes Scheitern zu ersparen. Das halte ich politisch für nachvollziehbar. Ich akzeptiere das aber nicht.“

Auch die SPD-Spitze hält sich weitere Schritte offen. „Der Parteivorstand hat die Entscheidung der Bezirksschiedskommission Hannover zur Kenntnis genommen“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden die Begründung der Entscheidung jetzt genau prüfen und anschließend entscheiden, ob wir Berufung gegen den Beschluss einlegen und die Bundesschiedskommission anrufen werden."

Edathys Verhalten sei parteischädigend, so Fahimi. „Daher war es für uns wichtig, das Signal zu setzen, dass wir das für nicht akzeptabel und nicht vereinbar mit der Parteimitgliedschaft halten.“ Es gehe bei dem Verfahren aber nicht allein um die Frage eines Ausschlusses, sondern um die Prüfung seines Fehlverhaltens und möglicher Sanktionsmaßnahmen. Das Verfahren war im Februar 2014 von der SPD-Spitze eingeleitet worden.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Herr Patrick Müller

01.06.2015, 16:19 Uhr

Bitte, wäre es möglich den Namen, die Person und seine Neigungen nie wieder in solch renomierten Blättern wie es z.B. das Handelsblatt ist, zu erwähnen, aufzuführen oder zu zeigen. Nicht als Bild, Text oder sonstige Unerträglichkeiten.
Dafür wären Ihnen. viele Menschen sehr, sehr dankbar.

Herr Paul Rimmele

01.06.2015, 16:22 Uhr

Hört, hört, dachte dieses abartige Subjekt wird dauerhaft aus der SPD entfernt?
Na ja, so dekadent und versaut wie unsere Politkaste ist, kann man nichts anderes erwarten.
Auch der GRÜNE COHN BE.. hat sich von Kindern einen bl.... lassen,
Wo leben wir denn?

Herr Helmut Metz

01.06.2015, 16:53 Uhr

Den für mich mit weitem Abstand besten und selbstverständlich politisch nicht korrekten Beitrag zu Edathy und seiner Nicht-Verurteilung hat übrigens Akif Pirincci geschrieben:
"Nicht nur ich, sondern auch die kleinen Jungs, die für diese Bilder nackt vor die Kamera gezerrt wurden, um anschließend von schmierigen, stinkenden Perversen gefickt zu werden, haben bestimmt ob dieses salomonischen Urteils aufgeatmet. Vielleicht haben sie sogar aus den Kliniken für Traumatisierte und den Kiezen für Strichjungen, in die sie von diesen fürsorglichen Onkels gelotst wurden, dem nicht vorbestraften Edathy ihre Glückwünsche übermittelt...
„Ich habe inzwischen eingesehen, dass ich einen Fehler gemacht habe.“
Wenn man Fehler einsieht, ist eine Vorstrafe in der deutschen Justiz nicht vorgesehen, also wenn man nicht gerade Pirinçci heißt. Außerdem ist ein Politiker mit grün-links versiffter Gesinnung, der sich Kinderpornos anschaut, nicht zu vergleichen mit irgend so einem blutsaufenden Schriftsteller, der Artikel schreibt. Genauso funktioniert die deutsche Justiz, genauso funktioniert das politische Kartell und genauso funktioniert dieses heruntergekommene elende Land inzwischen."
http://www.ef-magazin.de/2015/03/04/6513-edathys-geldauflage-ich-bin-ein-verbrecher
Heute wird nur noch politisch korrekte "freie" Meinungsäußerung toleriert.
Andernfalls werden Sie zumindest sozial geächtet, wenn man Ihnen nicht gleich die Staatsanwaltschaft auf den Hals hetzt.

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