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17.10.2011

15:50 Uhr

SPD-Bundestagsfraktion

Rasche Entscheidung über EFSF-Verfassungsklage

Ist das Kontrollgremium des Euro-Rettungsschirms verfassungsgemäß? In der SPD herrschen Zweifel daran - einige wollen vielleicht klagen.

Künftig müssen alle EFSF-Maßnahmen, bei denen deutsche Steuergelder eingesetzt werden, vorab vom Bundestag genehmigt werden. dpa

Künftig müssen alle EFSF-Maßnahmen, bei denen deutsche Steuergelder eingesetzt werden, vorab vom Bundestag genehmigt werden.

BerlinAus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion wird möglicherweise Verfassungsklage gegen das neue Sondergremium zur Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF erhoben. Der Abgeordnete Swen Schulz sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Montag, er werde innerhalb der kommenden beiden Wochen über diesen Schritt entscheiden. Ein von ihm beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegebenes Gutachten nähre Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gremiums, sagte Schulz. Vor einer Entscheidung über eine Klage in Karlsruhe wolle er das Gutachten zunächst eingehend studieren und die Erfolgsaussichten prüfen.

Parallel zur Aufstockung des EFSF hatte der Bundestag auch seine Mitspracherechte bei Entscheidungen des Rettungsschirms neu geregelt. Künftig müssen alle EFSF-Maßnahmen, bei denen deutsche Steuergelder eingesetzt werden, vorab vom Bundestag genehmigt werden. In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit soll ein neunköpfiges Gremium aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses entscheiden, das noch gewählt werden muss.

In dem Reuters vorliegenden Gutachten heißt es, die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen des Bundestags-Plenums auf das Gremium könnte gegen das Grundgesetz verstoßen, weil die Budgethoheit beim Bundestag als Ganzem liege. Auch eine Beschränkung der Unterrichtung über EFSF-Maßnahmen durch die Regierung auf einzelne Abgeordnete könnte problematisch sein.

Von

rtr

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